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AfD aus Baden-Württemberg will dem Verein "Deutsche Umwelthilfe" die "Gemeinnützigkeit" entziehen lassen
Die Bürger haben die Parlamentarier gewählt, aber nicht Herrn Resch…!

Aktivisten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) demonstrieren in Berlin gegen die Emissionen von Diesel-Fahrzeugen. Auch die hessischen Steuerzahler leisten ihren Beitrag zur finanziellen Unterstützung der DUH. Das kam in einer Kleinen Anfrage an die Hessische Landesregierung heraus. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders wollte wissen, ob die Hessische Landesregierung Aufträge an die Deutsche Umwelthilfe vergeben hat. Die Umwelthilfe habe die Partnerschaft mit der Deutschen Telekom gekündigt, berichtet das Handelsblatt. Die Telekom habe die aggressive Haltung des Vereins in ordnungspolitischen Fragen kritisiert und kündigte die einjährige Aussetzung einer Basisspende von 125.000 Euro an. Auf den "Zug der Schelte" springt auch die AfD aus Baden-Württemberg. Sie will dem Verein die "Gemeinnützigkeit" entziehen. Unterdessen "sonnt" sich Jürgen Resch weiter in seiner derzeitigen Popularität.

Die grünen Minister Hessens hätten dem Abmahnverein DUH Gelder in Höhe von 145.000 Euro ohne Ausschreibung zugeschanzt, so schreibt der, nach eigenen Angaben, aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist Holger Douglas unter Berufung auf die hessische FDP. Die »Gegenleistung« der DUH: ein »Faktenpapier« zur geplanten Suedlink-Stromtrasse.

Douglas schreibt weiter unter dem "Label" "DAO Deutsche Außerparlamentarische Opposition": "Das Hessische Wirtschaftsministerium begründet das "Geschenk" an die DUH: Die DUH sei »im Zusammenhang mit dem Thema ›Durchführung von Bürgerdialogen zum Netzausbau, insbesondere Suedlink, in Hessen‹ tätig gewesen. Gesucht wurde dafür ein »qualifizierter Partner«, der »ad hoc beratend und operativ in diesem schwierigen Themenfeld tätig werden konnte«. Die DUH habe ja auch schon vom grünen Minister in Schleswig-Holstein für das gleiche Thema Aufträge bekommen.

In Hessen läuft es gut für die Abmahner, seitdem der grüne Al-Wazir Wirtschaftsminister in Wiesbaden ist. Von der grünen Umweltministerin Priska Hinz, die laut DUH übrigens einen fetten 500er Mercedes als Dienstwagen fährt, gab es rund 50.000 Euro für tolle Tipps für ein grüneres Geisenheim. Zusammen mit der Hochschule Geisenheim rückten die DUH-Spezialisten für Innenstadtgestaltung dafür Bäume in Betonkübeln in die Innenstadt. Vielleicht um davon abzulenken, dass die Stadtverordnetenversammlung beschloss, den Wald im schönen Rheingau für Windanlagen abzuholzen.

In der Aufgabenbeschreibung hören sich die Tätigkeitsmerkmale lustiger an: »Mehr biologische Vielfalt in der Stadt: Grünstrukturen und ihre Funktionen im Siedlungsbereich – unter besonderer Berücksichtigung der Bedingungen und Handlungserfordernisse hessischer Kommunen mit konkreten Anregungen für die kommunale Praxis«. Der Chef der kleinen 273-Mann Truppe, Jürgen Resch, Vielflieger und Umweltprediger, verklagt nicht nur reihenweise Städte, sondern unterhält sich auch schon mal angelegentlich über Baumaschinen und deren Emissionen.

FDP-Politiker Lenders wollte nämlich weiter in seiner parlamentarischen Anfrage wissen, ob »Staatsminister Tarek Al-Wazir Gespräche mit Vertretern der Deutschen Umwelthilfe geführt und falls ja mit wem und mit welchem Inhalt?«

Die Antwort der Landesregierung: »Herr Staatsminister Al-Wazir und Herr Staatssekretär Samson haben am 03.07.2014 ein etwa einstündiges Gespräch mit Herrn R., dem Geschäftsführer der DUH, geführt. Inhalte des Gesprächs waren die Emissionsminderung bei Baumaschinen, die Ergebnisse der Umfrage der DUH 2014 zum Thema Dienstwagen, die Luftreinhaltesituation in Hessen und die Klage der DUH gegen die Stadt Offenbach, die Unterstützung durch Hessen bei der schnellen Einführung der Nachrüstförderung, Umwelttaxis, der Dialogprozess in Hessen zum Netzausbau und das Verwaltungs-streitverfahren DUH ./. Land Hessen.«

»Am 09.04.2015 fand ein ebenfalls ca. einstündiges Kennenlerngespräch von Herrn Staatsminister Al-Wazir mit dem zu diesem Zeitpunkt neu eingesetzten Geschäftsführer der DUH Herrn M.-K. statt. Inhalte dieses Gesprächs waren die Vorstellung des Bürgerdialogs Netzausbau, die Umsetzung des Nationalen Aktionsprogramms Energieeffizienz, die energetische Gebäudesanierung und Initiativen hierzu in Hessen sowie die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und die Vorstellungen Hessens hierzu.

Zudem hat Herr Staatsminister Al-Wazir am 22.09.2016 an dem Strategischen Energiedialog der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema »Industriestandort und Energiewende« in den Räumen der DUH in Berlin teilgenommen.«

Später weist das hessische Wirtschaftsministerium Vorwürfe von Parteienfilz bei der Vergabe von internen Fortbildungsveranstaltungen zurück. Al-Wazir hat »Fortbildungsveranstaltungen« an einen Ableger der grünen Böll-Stiftung vergeben, bei denen seine Ministerialen Grünlichtbestrahlungen über sich ergehen lassen mussten. Es sei eine »Leitungsklausur zu Leadership und Vielfalt« gewesen sowie vier Seminare für das Verfassen von politischen Reden vergeben worden. Aber grüner Filz? Von wegen. »Ausschlaggebend für die Auswahl sei die Fokussierung des Anbieters auf die Themen des Ministeriums und Fragen des Öffentlichen Dienstes gewesen«, stellte ein Sprecher des Ministeriums klar. Zudem habe die Akademie Kenntnisse des politischen Geschehens. Soweit also alles im grünen Filzbereich. Die DUH darf auf tatkräftige Hilfe ihrer grünen Kumpels in den Regierungsapparaten vertrauen.

Ziemlich verschlossen, was Auskünfte über die eigene Finanzierung angeht, zeigt sich die DUH. Das stellte gerade die Süddeutsche Zeitung fest. Die wollte »enthüllen«, wie sich die DUH finanziert. Sie listet einen Teil der Spenderfirmen auf: Wer bei C&A einkauft, unterstützt gleichzeitig die DUH, denn die C&A Stiftung bezahlt mit neben öffentlichen Mitteln. Weitere Gelder kommen von der Telekom, Rapunzel Naturkost und Gelsenwasser, an deren Spitze auch die ehemalige grüne Parteichefin Gunda Röstel sitzt.

Nach Kaderorganisation riecht, wie sich die DUH abschottet. »Wer die Deutsche Umwelthilfe als Mitglied unterstützen will«, so schreibt die SZ schon mit einem leicht bewundernden Unterton, »wird übrigens eingehend überprüft. ›Die DUH könnte ansonsten leicht unterlaufen und lahmgelegt werden‹, fürchtet Resch.«

Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai 2017 V R 52/15 scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern.

Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Sie ermöglichte nur diesen das Ritual in den Tempelarbeiten. Streitig war, ob der Ausschluss von Frauen der Gemeinnützigkeit entgegensteht.

Der BFH verneint die Gemeinnützigkeit. Für den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende sachliche Gründe anführen noch war dies durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt. Der BFH sah hierin keinen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Loge. Denn der Loge ist es durch die Versagung der Steuervergünstigung nicht verwehrt, nur Männer als Mitglieder auszuwählen und aufzunehmen. Soweit sich die Loge darauf berief, dass katholische Ordensgemeinschaften als gemeinnützig anerkannt würden, obwohl sie ebenfalls Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen, verweist der BFH darauf, dass die Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke keine Förderung der Allgemeinheit erfordert.

Die Entscheidung ist zu einer traditionellen Freimauerloge ergangen. Das Urteil des BFH könnte sich aber auch auf Vereine auswirken, die die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, aber wie z.B. Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen.
Urteil vom 17.5.2017   V R 52/15

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2017 X R 13/15 gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.

Im entschiedenen Fall hatte ein Spender einem Verein, der den Umweltschutz durch zahlreiche Einzelprojekte fördert, einen Geldbetrag zugewendet. Die Spende war zweckgebunden zur Unterstützung der Durchführung eines Volksbegehrens, das die Rekommunalisierung von Energienetzen zum Gegenstand hatte. Der Verein stellte hierfür eine Zuwendungsbestätigung aus. Das Finanzamt (FA) hielt dies für unzulässig, da die Unterstützung eines Volksbegehrens eine unzulässige politische Betätigung darstelle und der Umweltschutz durch ein Volksbegehren nicht unmittelbar gefördert werde. Das Finanzgericht (FG) hat diese Fragen offengelassen, die Klage aber schon deshalb abgewiesen, weil der Verein seine Aufwendungen für das Volksbegehren nicht von dem Bankkonto, auf dem die Spende eingegangen war, sondern von einem anderen Bankkonto bezahlt hatte.

Dem ist der BFH nicht gefolgt. Nach dem Urteil des BFH verlangt das gemeinnützigkeitsrechtliche Gebot zeitnaher Mittelverwendung nicht, genau den konkreten, von einem Spender zugewendeten Geldschein oder genau das auf einem bestimmten Bankkonto der Körperschaft durch Spendeneingänge entstandene Guthaben innerhalb der gesetzlichen Frist für die gemeinnützigen Zwecke zu verwenden. Vielmehr genügt es, wenn die projektbezogenen Aufwendungen von einem anderen Bankkonto der Körperschaft bezahlt werden. Es kommt daher allein auf eine Saldo-Betrachtung an.

Weil aber hinsichtlich der Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen noch einige andere Fragen zu klären sind, hat der BFH das Verfahren an das FG zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen.

Dabei weist der BFH ausdrücklich darauf hin, dass es fraglich sei, ob die vom FA vorgebrachten Argumente die Annahme rechtfertigen, der Kläger habe mit seinem Eintreten für die Rekommunalisierung der Energienetze nicht mehr dem Ziel des Umweltschutzes gedient. Beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens seien zudem keine Gesichtspunkte erkennbar, die dafür sprechen könnten, dass die Unterstützung der Volksinitiative durch den Kläger seine Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität verletzt haben könnte. Er habe nicht zur Unterstützung einer bestimmten politischen Partei aufgerufen. Zudem treten nahezu alle relevanten politischen Parteien dafür ein, den Klimawandel zu begrenzen und erneuerbare Energien zu fördern.

Urteil vom 20.3.2017 X R 13/15

Es ist wohl eher so, dass das Geschäftsmodell zu öffentlich werden könnte. Wir warten, wann ein Gendermensch*in, gegen DUH klagt wg. Aufhebung der Gemeinnützigkeit. Vorbild könnte ein Urteil sein, dass der Bundesfinanzgerichtshof gerade in Sachen Freimaurer gesprochen hat."

Die Deutsche Umwelthilfe hat beim Kraftfahrt-Bundesamt eine Geldbuße von 110 Mio. Euro gegen Porsche beantragt.

In einem Schreiben an den Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) vom 7. August 2017 beantragt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erstmals seit Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals die Festsetzung von Geldbußen wegen der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen gegen einen Automobilhersteller. In diesem Präzedenzfall hat die DUH ein Bußgeld in Höhe von 110 Millionen Euro wegen des zweifelsfrei nachgewiesenen Abgasbetrugs bei 22.000 Fahrzeugen der Modellreihe Porsche Cayenne TDI über ihren Rechtsanwalt Remo Klinger beantragt. Das ARD-TV Magazin Report Mainz berichtete am 8. August 2017 über diesen Antrag.

„Jeder Bürger und Kleinunternehmer muss Recht und Gesetz achten. Wird er bei einem Park- oder Verkehrsverstoß ertappt, drohen ihm der Schwere seines Vergehens nach entsprechende Bußgelder. Dies muss zukünftig auch für Automobilkonzerne gelten, die im Dieselabgasskandal in Deutschland bisher von jeglichen Strafen verschont wurden. Autobauer, die ihre Kunden systematisch täuschen, minderwertige Katalysatoren überteuert verkaufen und für tausende schwere Atemwegserkrankungen sowie Todesfälle verantwortlich sind, müssen entsprechend der Gesetze angemessen bestraft werden“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Mit unserem Antrag zur Festsetzung einer Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen die Porsche AG wollen wir einen Präzedenzfall schaffen, dem viele weitere folgen müssen. Ohne Androhung angemessener und abschreckender Strafen werden Verstöße gegen Umwelt- und Gesundheitsvorschriften auch weiterhin ignoriert. Die eingenommenen Geldbußen sollen für wirksame Sofortmaßnahmen für saubere Luft in unseren Städten eingesetzt werden.“

Rechtsgrundlage für die bisher von der Politik bestrittene Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen ist die "Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge" (EG-FGV). In einer zu Fiat in einem vergleichbaren Fall erstellten internen Expertise des Bundesverkehrsministeriums heißt es, es gibt "die Möglichkeit der Auferlegung einer Geldbuße". Diese betrage 5000 Euro "pro Fahrzeug", wenn "ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung" Fahrzeuge feilgeboten würden. Bei der "Abgabe falscher Erklärungen" könne der Bußgeldtatbestand erfüllt sein. Die Geldbuße könne sich gegen den "Händler oder den Hersteller" richten.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt: „Jeder Strauchdieb muss nicht nur die Beute zurückbringen, sondern wird bestraft. Jeder Fahrzeughalter, der nicht zum TÜV geht, muss nicht nur die Untersuchung des TÜV nachholen, sondern auch eine Geldbuße zahlen. Es ist nicht ansatzweise verständlich, warum dies für deutsche Autohersteller nicht gelten soll. Die Geldbußen sind festzusetzen. Daraus können sinnvolle Maßnahmen ökologischer Mobilität bezahlt werden.“

Der Gutachter im Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages Martin Führ sagte dazu in Report Mainz am 8. August 2017: „Fahrzeuge dürfen nur so in Verkehr gebracht werden, wie sie genehmigt wurden. Wer dann eine Abschalteinrichtung einbaut, bewegt sich außerhalb der Genehmigung und dafür ist ein Bußgeld zu zahlen.“ Auch die EU-Kommission hat kein Verständnis für die fortgesetzte Kumpanei und Schonung krimineller Unternehmen durch die Bundesregierung. Sie hat im Dezember 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die Kommission moniert, dass trotz EU-Vorgaben und trotz verbotener Abschaltprogramme bei Volkswagen die nationalen Bestimmungen über Sanktionen nicht angewendet worden seien.

Die DUH geht nach rechtlicher Bewertung davon aus, dass wegen einer Ende 2016 vorgenommenen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes das KBA für das Verfahren zuständig ist; vorsorglich wurde der Antrag durch die DUH auch bei der für Porsche zuständigen Landesbehörde in Baden-Württemberg gestellt.

AfD BW: Sofortiger Entzug der Gemeinnützigkeit für „Deutsche Umwelthilfe“!

Wegen unzulässiger Abgassysteme bei Dieselautos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen Porsche beantragt. DUH-Chef Jürgen Resch teilte am gestrigen Mittwoch mit, die Umwelthilfe wolle damit einen „Präzedenzfall“ schaffen. „Ausgerechnet die seit zwei Jahrzehnten mit dem japanischen Autokonzern Toyota ‚freundschaftlich‘ verbundene Deutsche Umwelthilfe, die sich über Abmahnungen kleiner Autohändler finanziert, spielt sich einmal mehr als Nebenregierung auf“, kritisiert AfD-Landtagsabgeordneter Emil Sänze und fordert den sofortigen Entzug der Gemeinnützigkeit für den Verein.

Lukratives Beschäftigungsprogramm für Juristen

Fünf Mitarbeiter* der DUH sind ständig auf der Suche nach Verstößen, um mit dubiosen Abmahngeschäften Millionenbeträge zu scheffeln. Laut Zentralverband des Kfz-Gewerbes kassierte der DUH allein bei Autohändlern in den vergangenen sechs Jahren rund vier Millionen Euro ausschließlich mit Abmahnungen. 1500 Rechtsverfahren werden jährlich in Gang gesetzt, 400 kommen vor Gericht: Ein lukratives Beschäftigungsprogramm für Juristen, an dem die DUH kräftig mitverdient. „Der rote Faden des Öko-Abzocker-Komplexes DUH ist kein grüner im Kampf für die Umwelt, sondern ein schwarzer für die eigene Vereinskasse“, so Sänze.

Selbsternannte Öko-Missionare bringen stolze Volkswirtschaft ins Wanken

„Ein Staat, der einen ‚gemeinnützigen‘ Verein mit einer Mitgliederzahl, die mehr nach Alibi ausschaut als nach Vereinsleben, die Lizenz zur Klage erteilt, macht nicht nur misstrauisch, sondern treibt einem die Wut ins Gesicht“, betont der AfD-Abgeordnete. „Wut darüber, dass eine kleine Gruppe von selbsternannten Öko-Missionaren eine gesamte Branche, ja eine stolze Volkswirtschaft ins Wanken bringen kann. Wut darüber, dass eine bestehende Regierung nicht in der Lage ist, Normen zu prüfen und die Einhaltung der Gesetze zu überwachen. Und das alles, weil sich die Öko-Abzocker im angeblichen grünen Kampf für die Umwelt verdient machen wollen.“ Aus diesem Grund gehöre der Deutschen Umwelthilfe daher sofort die Gemeinnützigkeit entzogen, betont Sänze. „Ob sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Duzfreund von Herrn Resch das traut, wage ich allerdings zu bezweifeln! Eines ist aber sicher: Die Bürger haben die Parlamentarier gewählt, aber nicht Herrn Resch…!“

Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 08.03.2017 betreffend "Deutsche Umwelthilfe e.V." (DUH) und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

erschienen am: 2017-08-15 im europaticker

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