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Kennzeichnung von Herkunft und Haltung bei verarbeiteten Eiern dringend nötig
Fipronil-Skandal: Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel versagt?

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert lückenlose Aufklärung im Zusammenhang mit dem Fipronil-Skandal. Laut Medienberichten besteht jetzt auch bei in Oberösterreich von Großhändlern verkauften Eiern der Verdacht auf eine Kontamination mit dem Insektengift. Für die Zukunft fordert Greenpeace mehr Transparenz und eine Kennzeichnung der Haltung und Herkunft auch bei verarbeiteten Eiern in Produkten wie Kuchen oder Mayonnaise.

„Es darf nicht sein, dass Konsumentinnen und Konsumenten über die Herkunft der verarbeiteten Eier, die sich in zahlreichen Produkten finden, im Dunkeln gelassen werden. Auch zu den Haltungsbedingungen erfährt man derzeit nichts. Hier braucht es dringend Schritte seitens der Politik“, fordert Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher bei Greenpeace in Österreich. Der Fipronil-Skandal zeige außerdem, wie risikoreich die industrialisierte Intensivtierhaltung auch für den Menschen sei. Theissing-Matei: „Ob BSE, Pferdefleisch-Skandal oder Fipronil-Skandal: Alle sind Symptome eines Tierhaltungssystems, dass versucht, um jeden Preis immer mehr immer billiger zu produzieren. Es ist höchste Zeit hier gegenzusteuern.“

Greenpeace kritisiert heftig, dass Behörden in den Niederlanden und in Belgien wohl schon zumindest seit Wochen, wenn nicht sogar seit Monaten von dem Skandal wussten, bevor Schritte zum Schutz der Öffentlichkeit gesetzt wurden. „Wenn eine Behörde von so einem Skandal Kenntnis erhält, dann muss schnellstmöglich gehandelt werden. Der vorsorgende Schutz der Gesundheit muss hier an erster Stelle stehen. Zu vertuschen und Prozesse mit Absicht zu verlangsamen ist in so einem Fall absolut inakzeptabel. Hier stehen die Behörden aller EU-Staaten gemeinsam in der Pflicht, die Gesundheit von uns allen bestmöglich zu schützen“, sagt Theissing-Matei und fordert: “Der gesamte Skandal muss in seiner ganzen europäischen Tragweite lückenlos aufgeklärt werden – auch, was seine Auswirkungen auf Österreich betrifft.“

Verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Speisekarte hat mit Lebensmittelsicherheit nichts zu tun. Es ist bedauerlich, dass die Landwirtschaftskammer die Fipronil-Thematik instrumentalisiert, um die alte Forderung nach der Herkunftskennzeichnung wieder aufs Tapet zu bringen.

Der Forderung nach einer allgemeinen gesetzlichen Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie erteilt Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie und NÖ Spartenobmann Tourismus und Freizeitwirtschaft eine klare Absage. Strenge Kontrollen bei den Erzeugern – somit auch in der Landwirtschaft – sind der einzige Weg, um mögliche Risiken, wie die aktuelle Fipronil-Thematik, hintanzuhalten. Erst letztes Jahr wurde ein Landwirt aufgrund von schwerem gewerbsmäßigen Betrug mit Freiland Eiern rechtskräftig verurteilt, da die Eier „nicht mehr zum Verzehr geeignet“ waren. Durch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Speisekarte kann etwaigen Fehlern oder Manipulationen in den Vorstufen der Produktion nicht begegnet werden.

„Wenn die Landwirtschaftskammer der Meinung ist, dass die Fipronil-Thematik durch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Speisekarte zu vermeiden gewesen wäre, werden Zusammenhänge konstruiert, die es nicht gibt. Man vergleicht Äpfel mit Birnen“, zeigt sich Pulker, angesichts des aktuellen Äußerungen von LK Präsident Schultes verärgert und setzt nach: „Eine europaweite gesetzliche Kennzeichnungspflicht für verwendete Dünge- und Futtermittel bzw. beigemischte Medikamente wäre viel besser dazu geeignet, Ereignisse, wie zuletzt mit Fipronil, zu verhindern. Die Landwirtschaft fordert stets Transparenz, aber immer nur von den anderen.“

„Um bei den Fakten zu bleiben: Lebensmittel und Hygienekontrollen sind in der Gastronomie an der Tagesordnung. Die Gastronomie ist nach dem derzeitigen Informationsstand nur minimal betroffen. Lediglich einige Chargen von gekochten Eiern zweier Großhändler wurden beanstandet und die Rückrufaktion ordnungsgemäß abgewickelt. Eine echte Gesundheitsgefährdung durch belastete Eier können wir zum jetzigen Zeitpunkt zum Glück praktisch ausschließen“, stellt Pulker klar.

Abschließend übt der Obmann auch Kritik an der EU-Kommission: „Wenn die Kommission schon seit Wochen von der Problematik Bescheid gewusst hat, ist das geradezu fahrlässig und ein handfester Skandal. Offenbar war man zu sehr damit beschäftigt, Bräunungstabellen für Toast und Pommes auszuarbeiten.“

In Österreich werden Eier unter höchsten Standards produziert

Der Skandal rund um Fipronil-belastete Eier aus einigen EU-Ländern erschüttert das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in die Sicherheit der Lebensmittel.

„In Österreich gelten für die Produktion von Eiern höchste Standards. Die Konsumentinnen und Konsumenten wollen zu Recht wissen, wie die Lebensmittel produziert werden und woher sie kommen“, betont Bundesminister Andrä Rupprechter.  

Der Minister unterstützt die Forderung der Landwirtschaft nach einer Ausweitung der Herkunftskennzeichnung. Eine unbürokratische EU-weite Regelung sei notwendig, so Rupprechter. Gefordert sei die zuständige Gesundheitsministerin Rendi-Wagner. „Die Gesundheitsministerin hat den Handlungsbedarf endlich erkannt und muss ihren Worten Taten folgen lassen.“ 

Rupprechter fordert zudem eine umfassende Aufklärung des Skandals. Das angekündigte EU-Krisentreffen der zuständigen Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz sei ein erster Schritt. „Es braucht ein verlässlicheres EU-weites Schnellwarnsystem“, betont Rupprechter.

Rendi-Wagner: Rupprechter muss sich auf EU-Ebene für Eier-Kennzeichnungspflicht einsetzen

Bereits 2014 hat der damalige Gesundheitsminister Stöger Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter aufgefordert, sich bei der Europäischen Kommission für eine Herkunfts-Kennzeichnungspflicht von Eiern, die weiterverarbeitet werden, einzusetzen. „Bislang gab es dazu keine positiven Signale, umso mehr freut mich der Sinneswandel des Landwirtschaftsministers“, sagt Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. „Es ist wichtig, dass sich Rupprechter beim angekündigten EU-Agrarministerrat Anfang September dafür stark macht.“

Damit Regelungen für verarbeitete Produkte mit Eiern, wie z.B. Nudeln oder Mayonnaise, überhaupt getroffen werden können, muss zuerst eine  Änderung der EU-Vermarktungsnormen für Eier stattfinden. Derzeit gibt es keine Vorgaben in den EU-Vermarktungsnormen, die sicherstellen, dass die Herkunft bei Flüssigei oder Eipulver gekennzeichnet ist. Dafür ist der Landwirtschaftsminister auf EU-Ebene zuständig. „Eine EU-weite Kennzeichnung von Eiern in verarbeiteten Produkten würde Behörden helfen, schneller auf Missstände reagieren zu können. Und es erhöht die Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten.“

FPÖ-Mayer: EU-Kommission lenkt mit Schuldzuweisungen von Untätigkeit in Fipronilskandal ab

„Die Schuldzuweisungen der EU-Kommission an Belgien und die Niederlande sind nichts als ein trauriger Versuch, von eigenen Fehlern abzulenken“, sagte heute der freiheitliche EU-Mandatar Dr. Georg Mayer angesichts des Skandals um mit dem Pestizid Fipronil verseuchte Eier, die aus den beiden Benelux-Staaten in andere EU-Mitgliedsstaaten exportiert wurden. „Mittlerweile wurden an die 250 Hühnerbetriebe vorsorglich geschlossen und hunderttausende Hühner notgeschlachtet. Das einzige, was der EU-Kommission hierzu einfällt, war die Beschwichtigung, dass die Situation nunmehr unter Kontrolle sei. In Wahrheit aber haben die EU-Vorsorgemechanismen völlig versagt. Das ist nicht nur ein Beweis dafür, dass den EU-Institutionen zuviel Vertrauen in Sachen Verbraucherschutz entgegengebracht wurde. Es geht auch am Kern des Problems vorbei, nämlich der industriellen Massentierhaltung“, so Mayer. Pestizide wie Fipronil würden schließlich nur deswegen eingesetzt, weil zuviele Tiere auf zu geringem Raum gehalten werden.

“Für Österreich fordere ich daher nicht nur eine Verbesserung der eigenen Vorsorgemechanismen, sondern auch einen stärkeren Einsatz für alternative Haltungsmethoden mit geringerer Belastung der Tiergesundheit,“ so der Abgeordnete weiter. Zudem forderte Mayer eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. Hierzu kündigte er unter anderem eine Anfrage an den zuständigen EU-Kommissar Andriukaitis an.

Pirklhuber zu Eier-Skandal: Konsequente Herkunfts-Kennzeichnung von Lebensmitteln anstelle von Placebo-Politik

„Bei jedem Lebensmittelskandal ist es das Gleiche: Alle Parteien fordern unisono mehrt Transparenz durch bessere Kennzeichnung der Lebensmittel. Doch kaum ebbt der Skandal ab, wird dies von den Regierungsparteien wieder vergessen. Ich habe es satt, wie ÖVP und SPÖ den KonsumentInnen Sand in die Augen streuen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis nach dem Eier-Skandal der nächste Lebensmittelskandal in Österreich ankommt. Die KonsumentInnen brauchen keine vollmundigen Absichtserklärungen - wir brauchen endlich Handlungen“, kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

Bereits am 18. November 2009 hat der Nationalrat einstimmig einer Entschließung zugestimmt, mit u.a. folgenden Forderungen:

-) Eine Positiv-Kennzeichnungs-Regelung des Angebotes für gewerbliche und nicht gewerbliche gastronomische Betriebe (z.B. Restaurants, Kantinen, Heurigen, Buschenschenken, Seniorenheimen, Schulküchen), welche Speisen verabreichen und verkaufen, über Herkunft und Produktionsweise (wie z.B. Haltungsform der Legehennen) der wertbestimmenden Lebensmittel, hier im Speziellen Fleisch, Milch und Eier, zu erarbeiten.

-) Dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, welche klare Regelungen betreffend Gütezeichen enthält, um nachhaltig erzeugte, und/oder anderwärtig hochwertige Produkte der Ernährungswirtschaft bzw. Dienstleistungen durch entsprechende Gütezeichen auszuzeichnen.

-) Eine Richtlinie für die Positiv-Kennzeichnung für Produkte, die Eier als Zutat enthalten, zu erarbeiten, damit die Angabe der Haltungsform in verarbeitenden Lebensmitteln ersichtlich ist.

„Bis heute betreiben die Regierungsparteien Placebo-Politik und dann, wenn wieder ein Lebensmittelskandal Österreich erreicht, wäscht man die Hände in Unschuld und kündigt erneut Handlungen an, die dann nicht erfolgen“, sagt Pirklhuber. 

Als Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich fordert beispielsweise Hermann Schultes eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch- und Eierprodukten in der Gastronomie (http://www.noebauernbund.at/aktuell/news/news-einzelansicht/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1266&cHash=dbe7568474f540db06696a9907fc0a04).  

„Bei unserem diesbezüglichen Antrag im Parlament hat der Abgeordnete Schultes sich immer wieder für eine Vertagung ausgesprochen, das ist nicht nachvollziehbar“, erklärt Pirklhuber. Im Wahlprogramm zur EU-Wahl 2014 forderte der Bauernbund: „Es braucht eine klare, für Verbraucher nachvollziehbare Herkunftskennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte. Das schafft Vertrauen und macht Tierschutz nachweisbar. Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drin sein!“ (http://www.bauernbund.at/fileadmin/user_upload/Wahlprogramm_Europawahlen_2014__2_.pdf).

„Mit einer Ankündigungspolitik schafft man kein Vertrauen, es braucht konkrete Handlungen und hier sind die Regierungsparteien bis heute schlicht und ergreifend säumig und unglaubwürdig“, zeigt Pirklhuber auf.

 

Was ist das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF)?

Das Schnellwarnsystem für Lebens-und Futtermittel (RASFF) wurde 1979 vor nahezu vier Jahrzehnten ins Leben gerufen; über dieses IT-Tool werden zwischen nationalen Behörden auf raschem Weg Informationen über lebens- und futtermittelbedingte Gesundheitsgefahren ausgetauscht.

Stellt ein dem Netz angeschlossenes Land eine Gesundheitsgefahr fest, informiert es die anderen Mitglieder des Netzes über das betroffene Produkt und die ergriffenen Abhilfen. Diese Maßnahmen umfassen: Verbot, Rückruf, Beschlagnahmung oder Zurückweisung des Produkts. Durch diesen schnellen Informationsaustausch können alle Netzmitglieder direkt prüfen, ob sie auch betroffen sind und ob sie sofort tätig werden müssen. Die Behörden der betroffenen Länder müssen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, beispielsweise Unterrichtung der Öffentlichkeit, Rücknahme von Produkten vom Markt und Kontrollen vor Ort.

Nach welchen Kriterien setzen die Mitglieder Meldungen ab?

Die Mitglieder des RASFF (siehe nächste Frage) müssen über das System direkt die Kommission verständigen, wenn sie von einem ernsthaften Risiko für die Gesundheit Kenntnis erhalten, das von Lebensmitteln oder Futtermitteln ausgeht. Nach welchen Kriterien eine Meldung ausgelöst wird, ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften genau festgelegt.

Wer sind die Mitglieder des RASFF?

- Alle EU-Mitgliedstaaten 

- Länder des EWR (Norwegen, Liechtenstein und Island) und das EFTA-Sekretariat, das die Meldungen der EWR-Länder koordiniert

- die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und

- die Europäische Kommission, die das System verwaltet.

Nach einem Übereinkommen, das am 1. Januar 2009 in Kraft trat, nimmt die Schweiz den Teil des Systems in Anspruch, der Zurückweisungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs an der Grenze betrifft.

Weshalb brauchen wir das RASFF?

Das RASFF ermöglicht den raschen Austausch von Informationen über Risiken im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Futtermitteln zwischen Gesundheitsbehörden. Mithilfe des Tools können alle Mitglieder gleichzeitig auf koordinierte und kohärente Weise tätig werden und so für einen optimalen Schutz der Verbraucher sorgen.

Wie funktioniert das in der Praxis?

Die Mitglieder übermitteln dem RASFF eine Meldung, wenn ein direktes oder indirektes ernstes Gesundheitsrisiko im Zusammenhang mit Lebensmitteln oder Futtermitteln festgestellt wird. Diese Meldung geht zunächst an die Europäische Kommission, die das System verwaltet. Sie überprüft die Meldung und leitet sie unverzüglich an die anderen Netzmitglieder weiter.

In einer einheitlichen Vorlage werden alle relevanten und nützlichen Informationen festgehalten, beispielsweise Produktdaten, festgestellte Gefahren, ergriffene Maßnahmen und Daten für die Verfolgung des Produkts.

Nach Erhalt dieser Informationen prüfen die anderen Mitgliedsländer, ob sie betroffen sind. Befindet sich das Produkt bei ihnen auf dem Markt, können sie es mit den Angaben in der Meldung aufspüren. Sie berichten über das Ergebnis ihrer Nachforschungen und etwaige Maßnahmen, damit alle Mitglieder ein vollständiges Bild erhalten. Bei Produkten aus der EU berichtet der Mitgliedstaat, aus dem das Produkt stammt, auch über den Ursprung, die Verbreitung und die Ursache des festgestellten Problems. Andere Mitgliedsländer können dann erforderlichenfalls rasch tätig werden.

Das System bietet den Mitgliedsländern auch die Möglichkeit, nach einer Meldung eines RASFF-Mitglieds Fragen zu Zeitpunkt, Tragweite oder Art der Meldung zu stellen. Gibt es zum Beispiel Anhaltspunkte dafür, dass ein Ereignis schon früher hätte gemeldet werden können, kann das meldende Land um eine Erklärung gebeten werden.

Was wird am häufigsten im RASFF gemeldet?

Etwa die Hälfte der Meldungen betrifft Kontrollen an Eingangsorten oder Grenzkontrollstellen an den Außengrenzen des EWR[2], wenn eine Sendung zur Einfuhr abgelehnt wird („border control – consignment detained“) oder wenn an der Grenze eine Probe zur Untersuchung entnommen („screening“) und die Sendung freigegeben wurde („border control - consignment released“).

Darauf folgen Kontrollen im Binnenmarkt.

Es gibt auch Meldungen, die auf eine Verbraucherbeschwerde, das Ergebnis einer Prüfung, die ein Unternehmen auf eigene Initiative vorgenommen hat, oder einen Fall von Lebensmittelvergiftung zurückgehen können.

Was kann die Kommission tun, wenn ein EU-Mitgliedstaat nicht rechtzeitig eine Meldung schickt?

Wenn ein Mitgliedstaat eine Gefahr zu spät meldet, kann die Kommission ein Verfahren gegen diesen Mitgliedstaat wegen Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem EU-Recht einleiten.

Wer hat welche Befugnisse bei Feststellung eines Problems?

Wird ein Problem festgestellt, müssen die für Lebensmittel und Futtermittel zuständigen Behörden des betreffenden Landes tätig werden. Sie müssen das Risiko umgehend ausschalten, aber auch verhindern, dass ähnliche Risiken erneut auftreten. Dafür gibt es eine Reihe von Maßnahmen, über die durch das RASFF berichtet wird: Rücknahme oder Rückruf der Produkte und gegebenenfalls ihre Vernichtung, Unterrichtung der Öffentlichkeit, Rücksendung an das Ursprungsland usw. Sind auf Ebene der EU sofortige (Schutz-)Maßnahmen erforderlich, können diese von der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten über ein Schnellverfahren[3] beschlossen werden. Solche Maßnahmen müssen mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden.

Was passiert, wenn Lebensmittelbetrug die Ursache für eine RASFF-Meldung ist?

Bei grenzübergreifenden Verstößen gegen Rechtsvorschriften kann das Food-Fraud-Netzwerk (FFN) der EU für eine rasche und wirksame Zusammenarbeit mobilisiert werden. Das FFN wurde im Juli 2013 im Anschluss an den Pferdefleischskandal eingerichtet; angeschlossen sind die Kontaktstellen der EU-Mitgliedstaaten für Lebensmittelbetrug sowie Island, Norwegen, die Schweiz und die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission.

Das FFN wird tätig bei möglichen Fällen von Lebensmittelbetrug, die über das RASFF gemeldet werden, oder wenn nach amtlichen Kontrollen in einem RASFF-Mitgliedsland der Verdacht auf einen eigennützigen Verstoß gegen Lebensmittelvorschriften vorliegt. Die nationalen FFN-Kontaktstellen und die Europäische Kommission stehen in ständigem Kontakt.

Seit August 2016 verfügt das FFN über ein IT-Tool, mit dessen Hilfe die Mitgliedsländer einen Betrugsverdacht rasch melden können. Eine zuständige Behörde kann auf diese Weise mit Behörden in einem oder mehreren anderen Ländern in Verbindung treten, um Informationen zusammenzutragen, auf deren Grundlage gegen Betrüger vorgegangen und gegebenenfalls Verwaltungssanktionen oder gerichtliche Schritte eingeleitet werden können.

Wie unterscheiden sich das RASFF und das Food-Fraud-Network?

Das RASFF ermöglicht den Informationsfluss über Grenzen hinweg, sodass rasch auf in der Lebensmittelkette festgestellte Gesundheitsrisiken reagiert werden kann, während das FFN mit Unterstützung des IT-Tools des Systems für Amtshilfe und Zusammenarbeit (AAC) eine bilaterale (oder multilaterale) Zusammenarbeit erlaubt, um einen Betrugsverdacht rasch zu klären.

Im RASFF kommt der Kommission die Aufgabe zu, die Meldungen zu überprüfen und Drittländer zu informieren; das FFN befördert vor allem den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsländern, um gegen Betrüger vorgehen und gegebenenfalls Verwaltungssanktionen oder gerichtliche Schritte einleiten zu können.

In der Regel greift die Kommission beim FFN nicht in den bilateralen Informationsaustausch über das AAC-System ein. Ihre Rolle besteht eher darin, die Verwendung des IT-Tools zu fördern, indem sie eine Helpdesk-Funktion wahrnimmt, Schulungen anbietet, die Mitgliedsländer zu Reaktionen mahnt und dafür sorgt, dass Fälle vorschriftsmäßig abgeschlossen werden, vor allem im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten. In diesem Zusammenhang sei auch angemerkt, dass die Beurteilung von Betrugsfällen sich viel komplizierter gestaltet, und verschiedene Hindernisse für verspätete Reaktionen der Mitglieder verantwortlich sein können.

Was ist iRASFF?

iRASFF ist die neue Internet-Anwendung, über die alle 32 Mitglieder des RASFF neue Meldungen über bedenkliche Produkte verschicken oder von anderen Mitgliedern verschickte Meldungen nachfassend bearbeiten können. Sie funktioniert als interaktive Online-Plattform und ermöglicht den Mitgliedern über einen spezifischen Workflow die Meldungen gemeinsam in transparenter Weise zu bearbeiten. Sie ist so konzipiert, dass sie sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene genutzt werden kann. Von Vorteil ist zudem, dass sie RASFF-Meldungen mit anderen Systemen wie dem EDV-System für das Veterinärwesen TRACES und dem IT-System für Lebensmittelbetrug effizienter verknüpft.

Was ist das Verbraucherportal des RASFF und wozu dient es?

Das Verbraucherportal des RASFF wurde am 13. Juni 2014 ins Leben gerufen; es enthält praktische und aktuelle Informationen aus dem System über Rückrufaktionen und Warnhinweise für die Öffentlichkeit, die von den Lebensmittelsicherheitsbehörden und Unternehmern herausgegeben wurden. Es ergänzt die öffentlich gemachten Angaben zu RASFF-Meldungen, die tatsächlich nur einen geringen Teil der im Netzwerk übermittelten Informationen ausmachen.

erschienen am: 2017-08-14 im europaticker

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