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Miriam Staudte: Bundesverbraucherschutzminister steht das Wasser bis zum Hals
Aktionsplan zu Fipronil-Eiern: foodwatch fordert höhere Strafen

Der seit Wochen wegen des Eier-Skandals in der Kritik stehende Bundesverbraucherschutzminister Christian Schmidt hat in einem internen Brief seinem niedersächsischen Amtskollegen Christian Meyer Vertuschungsvorwürfe gemacht. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag sehen darin den Versuch eines Entlastungsangriffs.

Bundesagrarminister Schmidt steht seit Wochen wegen des Eierskandals und seinen beschwichtigenden Aussagen zu angeblich nicht vorliegenden Gesundheitsgefährdung in der Kritik. Nun wirft er Verbraucherschutzminister Christian Meyer vor, schon im Mai von der Fipronil-Belastung gewusst zu haben, weil bei Eiern aus Mai 2017 Belastungen gefunden wurden. Bei diesen Eiern, die Anfang August erst untersucht wurden, handelte es sich um Eier aus Chargen von  Dioxin- und anderen Rückstellungsproben, die  routinemäßig im Landesamt für Verbraucherschutz (Laves) aufbewahrt werden. Christian Meyer hatte mit der klugen Anordnung auch diese alten Proben nachträglich auf Fipronil untersuchen zu lassen, belegen können, dass belastete Eier schon erheblich länger im Umlauf sind und damit zur Aufklärung des Ausmaßes des Skandals beigetragen.

Miriam Staudte, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der niedersächsischen Grünen: „Das Manöver von Bundesagrarminister Schmidt ist ein durchschaubarer Entlastungsangriff. Seine Behauptungen sind leicht zu widerlegende Unterstellungen.“

„Wer mit solchen Mitteln arbeitet, dem steht das Wasser bis zum Hals, insbesondere weil Schmidt die Gesundheitsgefahren durch Fipronil bisher heruntergespielt hat. Der Bundesverbraucherschutzminister sollte sich umgehend für seine ungerechtfertigte Vorwürfe entschuldigen.“

Aktionsplan zu Fipronil-Eiern: foodwatch fordert höhere Strafen bei Rechtsverstößen

Als Antwort auf den Skandal um Fipronil-belastete Eier fordert die Verbraucherorganisation foodwatch von der Bundesregierung wirksame gesetzliche Maßnahmen gegen Gesundheitsgefahren und Betrug im Lebensmittelsektor. In einem heute veröffentlichten Aktionsplan verlangte foodwatch höhere Strafen für Unternehmen, die gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts verstoßen. Zudem sollen Hersteller dazu verpflichtet werden, eine lückenlose Rückverfolgbarkeit ihrer Lieferkette zu gewährleisten. Und Behörden müssten künftig besser und schneller die Öffentlichkeit informieren, heißt es in dem Papier. 

"Gammelfleisch, Dioxin und nun Fipronil - viele große Lebensmittelskandale folgen dem gleichen Muster: Erst wird betrogen, dann zu spät informiert und am Ende bleiben wirksame politische Konsequenzen aus", erklärte Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelhandel bei foodwatch. "Statt die Verantwortung auf andere Länder zu schieben, muss Bundesernährungsminister Christian Schmidt endlich höhere Strafen durchsetzen, damit sich solche Skandale nicht wiederholen."

Höhere Strafen für Unternehmen könnten foodwatch zufolge eine abschreckende Wirkung entfalten. Betrug dürfe sich nicht länger lohnen, so foodwatch. Zudem müsse eine lückenlose Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Lieferkette von Lebensmitteln gewährleistet werden. Aktuell müssen Lebensmittelunternehmer nur ihre Zulieferer sowie Abnehmer kennen. Der Fipronil-Skandal habe gezeigt, dass die Verpflichtungen nicht ausreichen, kritisierte die Verbraucherorganisation. Bis heute könne nicht nachvollzogen werden, in welchen Lebensmitteln belastete Eier verarbeitet wurden. Der foodwatch-Aktionsplan sieht zudem vor, dass Behörden umgehend alle bereits vorliegenden gesundheitsrelevanten Testergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle unter Nennung von Hersteller- und Produktnamen öffentlich und den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf verständliche Weise zugänglich machen.

Der Fipronil-Skandal zieht immer größere Kreise. Das Bundesernährungsministerium geht davon aus, dass mittlerweile möglicherweise rund zehn Millionen belastete Eier aus den Niederlanden nach Deutschland geliefert worden sind. In mehreren Bundesländern werden derzeit auch andere Lebensmittel auf Fipronil-Belastungen hin überprüft. Das Insektizid könnte bei der Verarbeitung von Eiern beispielsweise in Nudeln oder Kuchen gelangt sein.

Rupprechter: Herkunftskennzeichnung für Eier ausweiten

"Der Skandal rund um Fipronil-belastete Eier aus einigen EU-Ländern erschüttert das Vertrauen der Konsumenten in die Sicherheit der Lebensmittel. In Österreich gelten für die Produktion von Eiern höchste Standards", betonte heute Bundesminister Andrä Rupprechter. Er unterstützt die Forderung der Landwirtschaft nach einer Ausweitung der Herkunftskennzeichnung.

"Die zwei gestern in Oberösterreich aufgetauchten Verdachtsfälle von Eiern mit Fipronil-Belastung beziehen sich ausschließlich auf Importware. In Österreich produzierte Eier sind davon nicht betroffen", stellte heute LK-Präsident Franz Reisecker fest.

Am heimischen Schweinemarkt halten sich Angebot und Nachfrage die Waage. Unterdurchschnittliche Schlachtzahlen und ebensolche Schlachtgewichte sind jedoch für die Bedarfsdeckung ausreichend. Die Mastschweine-Notierung wurde auf dem Vorwochenniveau fixiert.

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erschienen am: 2017-08-14 im europaticker

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