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Maßnahme wird eine beträchtliche Verbreitung mit alternativen Kraftstoffen betriebener Fahrzeuge begünstigen
Tschechisches Förderprogramm für Tank- und Ladestellen für emissionsarme Fahrzeuge genehmigt

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die tschechischen Pläne zur Förderung des Aufbaus eines Tank- und Ladestellennetzes für emissionsarme Fahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Das tschechische Programm ist ein weiteres gutes Beispiel dafür, wie die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der globalen Erwärmung beitragen können. Es dient der Förderung alternativer Kraftstoffe und der Verringerung schädlicher Kraftfahrzeugemissionen. Außerdem werden die Verbraucher und Unternehmen dazu ermuntert, umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu benutzen, ohne dass dadurch der Wettbewerb beeinträchtigt wird.“

Der Plan sieht Fördermittel in Höhe von 44,5 Mio. EUR über einen Zeitraum von sechs Jahren für den Aufbau öffentlich zugänglicher Lade- und Tankstellen für Kraftfahrzeuge vor, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, z. B. mit elektrischem Strom, komprimiertem Erdgas, Flüssigerdgas oder Wasserstoff. Dieses Infrastrukturnetz soll das gesamte Land abdecken. Bewerben können sich Unternehmen, die bereits auf diesem Gebiet tätig sind. Die Vergabe der Fördermittel wird in vier separaten Ausschreibungen nach einem offenen und transparenten Verfahren erfolgen.

Die Kommission hat die Beihilfe auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geprüft, dem zufolge die Mitgliedstaaten die Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten fördern dürfen – in diesem Fall die Verbesserung der Energieeffizienz und die Verringerung der CO2-Emissionen. Dies steht auch im Einklang mit den Energie- und Klimazielen der EU.

Nach Auffassung der Kommission ist die öffentliche Förderung angemessen, weil die Tschechische Republik nachgewiesen hat, dass die Beihilfe nötig ist, um Anreize zu geben, damit Unternehmen das landesweite Netz in der erforderlichen Schnelligkeit und Dichte aufbauen. Die Maßnahme wird eine beträchtliche Verbreitung mit alternativen Kraftstoffen betriebener Fahrzeuge begünstigen und auf diese Weise einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der im gemeinsamen Interesse liegenden Ziele der Emissionsreduzierung und Verbesserung der Luftqualität leisten. Außerdem steht die Maßnahme im Einklang mit der europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität, insbesondere im Hinblick auf die raschere Einführung emissionsarmer alternativer Energieträger im Verkehrssektor und die angestrebte Dekarbonisierung. Die Steigerung der Energieeffizienz ist für die Umstellung auf saubere Energieträger unverzichtbar und stellt zugleich eine zentrale Zielvorgabe im Rahmen des Pariser Übereinkommens dar.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Nutzen des Vorhabens im Hinblick auf die EU-Umweltziele eindeutig größer ist als etwaige durch die öffentliche Förderung hervorgerufene Wettbewerbsverfälschungen und hat deshalb die tschechischen Pläne nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.45182 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt der EU veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.

erschienen am: 2017-08-14 im europaticker

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