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CDU-Rheinland-Pfalz: Stellenabbau im Landesuntersuchungsamt muss gestoppt werden
Seit dem 20. Juli 2017 beschäftigen Fipronil belastete Eier aus Belgien ganz Europa.

„Das Ausmaß ist gigantisch“, sagte Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald heute in der Landespressekonferenz. Insgesamt wurden anhand der Kundenlisten der Geflügeldienstfirma, welche das Mittel eingesetzt hat, ca. 180 Geflügelbetriebe identifiziert, deren Tiere mit dem Mittel behandelt wurden. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis Mecklenburg-Vorpommern die ersten Fälle zu verzeichnen hat“, sagte Dr. Jürgen Buchwald. „Von Anfang an, waren unsere Behörden im Land sensibilisiert und in erhöhter Alarmbereitschaft“, betonte Buchwald. „Am 03.08.2017 erreichte uns leider auch die Nachricht von belasteten Eiern in einem Rostocker Supermarkt“, erläuterte er.

Folgendes Vorgehen wurde abgestimmt:

In den Legehennenbetrieben wurde der Einsatz von Dega-16 schriftlich abgefragt. Des Weiteren wurden die Betriebe zu Eigenkontrolluntersuchungen aufgefordert. Bei Vor-Ort-Kontrollen wurden schriftliche Aufzeichnungen der angewendeten Reinigungs- und Desinfektionesmittel sowie auch Schädlingsbekämpfungsmittel überprüft und die vorhandenen Mittel in Augenschein genommen. Pro Veterinäramt wurden zwei amtliche Proben genommen.

In die Packstellen wurden Informationen zum Geschehen aus Lebensmittelwarnungen, dem „Europäischen Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel“ (RASFF) und die Veröffentlichung des Niederländischen Ministeriums zu den betroffenen Erzeugercodes weitergegeben. Die Packstellen wurden zudem auf verpackte und zugekaufte Eier kontrolliert.

Bezüglich des Vertriebs von mit Fipronil belasteten Eiern wurden die Lebensmittel-Zentrallager, die in Zusammenhang mit Eiprodukten stehen und Unternehmen, die Eier in großen Mengen verarbeiten, überprüft sowie die Rücknahmen und Rückrufe überwacht.

Untersuchungsergebnisse:

Insgesamt liegen 29 Eigenkontrollergebnisse von Unternehmen vor, die mitgeteilt haben, dass in ihren Betrieben kein Fipronil angewendet wurde.

In diesem Jahr wurde das Wirkstoffspektrum der Rückstandsuntersuchungen bei Eiern im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) in Rostock auf Fipronil und Fipronil-sulfon erweitert. Insgesamt wurden 2017 27 Proben aus 27 Unternehmen gezogen und im LALLF untersucht. So wurden bereits im April Untersuchungen darauf mit 10 negativen Ergebnissen durchgeführt. Weitere 3 negative Eieranalysen erfolgten im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplanes. 14 Analysen, die seit dem 24.07.2017 in Mecklenburg-Vorpommern gezogen wurden, ergaben eine positive Eierprobe, welche aus einem Geflügelzuchtbetrieb stammt, in dem Mast-Elterntiere gehalten werden. Die Eier werden also nicht für den Verzehr produziert, sondern dienen der Masthähnchenproduktion. Deshalb dürfen diese weiterhin als Bruteier ausgegeben werden, müssen jedoch anschließend bevor sie als Hähnchen in den Handel gehen auf Unbedenklichkeit getestet werden. Aus diesem Grund wurde zudem eine Fleischprobe in dem betroffenen Unternehmen gezogen, die negativ ist.

Es gibt Hinweise, dass in einem weiteren Geflügelzuchtbetrieb, das mit Fipronil versetzte Desinfektions- und Reinigungsmittel Dega-16 eingesetzt wurde. Die Tiere dieses Betriebes wurden vor dem Bekanntwerden des aktuellen Geschehens bereits zur Schlachtung nach Polen bzw. in die Niederlande gebracht. Die dortigen Behörden wurden durch den Bund informiert.

Zudem erfolgten vergangene Woche Rücknahmen verarbeiteter fipronilbelasteter Eiprodukte aus Niedersachsen aus drei Großhandelsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kamen zwei weitere Meldungen eines Zentrallagers in Schleswig-Holstein, welches seine Kunden, unter anderem auch in Mecklenburg-Vorpommern über den Rückruf informierte und eine Folgemeldung eines Betriebes, der aber nie belastete Eier aus den Niederlanden erhalten hat.

Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich an dem außerplanmäßigen Untersuchungsprogramm des Bundes, welches einen Überblick über die aktuelle Belastungssituation geben soll, mit jeweils 10 Untersuchungen von „Feinen Backwaren“ und „Teigwaren“. Dabei werden Brotfabriken, Großbäckereien, Hersteller von Teigwaren, Konditoreien und Direktvermarkter untersucht. die Ergebnisse werden nach Vorliegen bekannt gegeben.

CDU-Rheinland-Pfalz: Stellenabbau im Landesuntersuchungsamt muss gestoppt werden

Der Umweltausschuss des Landtags hat heute über die Auswirkungen des Skandals um mit Fipronil belastete Eier diskutiert. Dabei standen vor allem mögliche Auswirkungen auf die rheinland-pfälzischen Lebensmittelkontrollen im Fokus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider: „Wir nehmen den Nachweis von Fipronil in Eiern sehr ernst. Bauern und Verbraucher sind hier von Kriminellen betrogen worden. Für uns steht fest: Dieser Fall muss lückenlos aufgeklärt werden.

Er zeigt aber auch, wie wichtig eine ausreichende personelle Ausstattung zur zeitnahen Untersuchung von Lebensmittelproben ist. In Rheinland-Pfalz sind die Kommunen zwar für die eigentlichen Kontrollen zuständig. Die Analyse der Proben erfolgt jedoch im Landesuntersuchungsamt.

Genau in diesem Amt will die Landesregierung nun über 20 Stellen streichen. Dabei hatte bereits vor fünf Jahren eine externe Unternehmensberatung festgestellt, dass das Untersuchungsamt zwar personell auskömmlich besetzt ist, aber keine Überkapazitäten vorhanden sind. Vor allem vor dem Hintergrund des Fipronil-Skandals ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung trotzdem am Stellenabbau festhält. Auch von Umweltministerin Höfken gab es heute dazu keine Antwort im Ausschuss.

Wenn wir Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz auch zukünftig gewährleisten wollen, muss der Stellenabbau im Landesuntersuchungsamt umgehend gestoppt werden.“

Minister Meyer: Infame Vorwürfe des Bundesministers wider besseren Wissens
Bewusstes Ablenkungsmanöver von eigenen Versäumnissen

Bund und Niedersachsen zoffen sich um Fipronilgeschehen

erschienen am: 2017-08-15 im europaticker

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