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Papiere sollen im Lichte der Richtlinien des Europäischen Rates und der
Verhandlungsrichtlinien des Rates sorgfältig studiert werden
Brexit-Verhandlungen: Britische Papiere sind für EU-Kommission ein „positiver Schritt“

Das Vereinigte Königreich hat Dienstag (15.08.2017) ein Positionspapier über künftige Zollvereinbarungen nach dem Austritt aus der EU veröffentlicht und hat heute weiteres Papier zu Nordirland und Irland herausgeben. „Wir sehen die Publikation einer Reihe von Positionspapieren durch das Vereinigte Königreich als einen positiven Schritt, um die Phase der Verhandlungen wirklich zu beginnen. Die Uhr tickt. Das wird uns erlauben, Fortschritte zu machen“, sagte eine Kommissionssprecherin heute (Mittwoch) in Brüssel. 

Die britischen Papiere sind eine erste Antwort auf die Serie von neun Papieren, die die EU vor dem Sommer veröffentlicht hat – unter anderem zu Bürgerrechten, der finanziellen Abwicklung des EU-Austritts, zu EURATOM, zu Fragen im Zusammenhang mit der Funktionsweise der Organe und Einrichtungen der Union, zur Überwachung einer künftigen Vereinbarung zum EU-Austritt sowie zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit. Die EU arbeitet an einer Reihe von weiteren Positionspapieren, darunter auch zu Zollfragen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs und an einem zu Nordirland und Irland.

„Wir werden nun die beiden Papiere im Lichte der Richtlinien des Europäischen Rates und der Verhandlungsrichtlinien des Rates sorgfältig studieren“, sagte die Kommissionssprecherin.

In Bezug auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie die Garantie für das Karfreitags-Abkommen verwies die Sprecherin auf eine frühere Aussage von  EU-Chefunterhändler Michel Barnier: „Es ist entscheidend, dass wir zunächst eine politische Diskussion darüber haben, bevor wir technische Lösungen betrachten.“

In Bezug auf Zollfragen nimmt die Kommission den Wunsch des Vereinigten Königreichs nach einem Übergangszeitraum und seine Präferenzen für die zukünftigen Beziehung zur Kenntnis, wird darüber aber erst verhandeln, sobald genügend Fortschritte bei den Austrittsmodalitäten gemacht wurden. Michel Barnier hatte wiederholt darauf verwiesen, dass außerhalb des Binnenmarktes und der Zollunion kein „reibungsloser Handel“ möglich ist.

Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich

Norbert Spinrat, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben.

„Diese Verkehrung der Realität lehnen wir ab. Alle Seiten wollen die Errungenschaften des Karfreitagsabkommen bewahren. Aber das Vereinigte Königreich hat entschieden, die EU zu verlassen, und gefährdet damit das Abkommen und sein Ziel von Frieden und Aussöhnung. Es ist die Pflicht der britischen Regierung, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie diese Gefährdung vermieden werden kann. Der zuständige Brexit-Minister, David Davis, rühmt seine Verhandlungsstrategie als ‚konstruktive Vieldeutigkeit‘. Konstruktiv ist sie alleine innenpolitisch, oder genauer ausgedrückt, parteipolitisch. Ohne klare Festlegung mag es möglich sein, die unausweichlichen Kämpfe in der konservativen Partei zwischen den ideologischen Brexit-Hardlinern und den an der Zukunft des Landes interessierten Realisten hinauszuzögern. Für die Brexit-Verhandlungen selbst ist sie eindeutig schädlich. Diese Strategie verspielt Wohlwollen bei der EU-27 und wertvolle Zeit. Beides sind Ressourcen, auf die das Land dringend angewiesen ist.“

Weitere Informationen:

Laufend aktualisierte Website der Vertretung der Kommission in Deutschland zu den Brexit-Verhandlungen: Positionspapiere der EU, Reden von EU-Chefverhandler Barnier und weitere Dokumente

erschienen am: 2017-08-16 im europaticker

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