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Eineinhalb Millionen Euro für einen Fonds mit "Geschmäkle"
Spatenstich für Weiterbau der A14

Die Autobahn 14 in Sachsen-Anhalt wird ein kleines Stückchen länger. Mittwoch (16.08.2017) erfolgte der erste Spatenstich für den Weiterbau. Ab Colbitz entsteht für mehr als 70 Millionen Euro ein fast 9 Kilometer langer Abschnitt in Richtung Norden. Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hofft, dass es keine weiteren Klagen gibt. Er sagte, man bemühe sich um möglichst wenige Eingriffe in die Natur. Der Weiterbau soll auf Vermittlung der Umweltministerin Claudia Dalbert (GRÜNE) zustande gekommen sein. Schwierigkeiten seien überwunden worden, heißt es, nachdem der Landesvorstand des BUND Sachsen-Anhalt auf seiner Sitzung am 19.10. 2016 die ordentliche Kündigung des Landesgeschäftsführers Oliver Wendenkampf zum 31.5. 2017 beschlossen zu hatte.

Dies sei ihm unmittelbar nach der Sitzung persönlich mitgeteilt worden, hieß es in einer Presseaussendung. Alternativ dazu wurde Herrn Wendenkampf eine einvernehmliche Aufhebung angeboten. Nach der Satzung des Vereins ist die Bestellung eines Landesgeschäftsführers alleinige Sache des Landesvorstandes. Wendenkampf galt als "treibende Kraft" gegen den Bau der Autobahn an die Ostsee.

Die Bundesautobahn 14 (Abkürzung: BAB 14) in Deutschland führt von Wismar über Schwerin zum Kreuz Schwerin an der A 24, sowie vom Kreuz Magdeburg an der A 2 über Halle (Saale) und Leipzig bis zum Dreieck Nossen an der A 4. Ein Lückenschluss vom Kreuz Schwerin bis Magdeburg ist in Planung und teilweise im Bau, die Fertigstellung ist für 2022 vorgesehen. Zuletzt wurden am 21. Dezember 2015 die Abschnitte zwischen dem Kreuz Schwerin und der Anschlussstelle Grabow sowie zwischen den Anschlussstellen Groß Warnow und Karstädt freigegeben, womit 3 von 14 geplanten Bauabschnitten des Lückenschlusses freigegeben sind.

Eineinhalb Millionen Euro für einen Fonds mit "Geschmäkle"

Dienstag, dem13. Dezember 2016 hatte es dann eine Einigung vor dem Bundesverwaltungsgericht gegeben. Die Verpflichtungen seien für den Beklagten nur verbindlich, soweit ihre Erfüllung tatsächlich möglich und rechtlich zulässig ist. Falls es nicht gelingen sollte, den gesamten vorgesehenen Umfang von 75 ha Fläche für Verbesserungsmaßnahmen zu realisieren, verpflichtet sich der Beklagte zur Zahlung einer Ablösesumme i.H.v. 20 000 € je Hektar nicht verwirklichter Fläche in einen neu einzurichtenden „Naturschutzfonds A 14“. Aus diesem Fonds sollen auf Antrag lokale und regionale Naturschutzprojekte von Vereinigungen, die das Ziel haben, Beeinträchtigungen geschützter Gebiete oder Arten aus der Realisierung der A 14 auszugleichen, finanziert werden.

Aus dem Landesverwaltungsamt heißt es auf Nachfrage: "Die für die Umsetzung des Vergleichs notwendigen Abstimmungen zur geplanten Vorgehensweise für die Maßnahmenumsetzung zwischen dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) und dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) haben begonnen und werden fortgeführt. Zur weiteren Vorbereitung der Maßnahmenumsetzung ist das Landesamt für Umweltschutz beauftragt, mögliche Flächen zu ermitteln und zu prüfen, ob Maßnahmen in der vorhandenen Gebietskulisse der relevanten Natura 2000-Gebiete naturschutzfachlich geeignet sein könnten. Bei den Natura 2000-Gebieten handelt es sich um das Vogelschutz- und FFH-Gebiet „Colbitz-Letzlinger Heide“, das FFH-Gebiet „Kleingewässer westlich Werlberge“ sowie das FFH-Gebiet „Tanger Mittel- und Unterlauf“. Die Umsetzung der Maßnahmen ist innerhalb eines Jahres ab Inbetriebnahme der VKE 1.4 zu realisieren. Der zeitliche Rahmen in dem Vergleich ist gewahrt."

GRÜNE jubeln: In Magdeburg haben Verkehrsminister Thomas Webel (CDU), Umweltministerin Claudia Dalbert und der BUND einen Kompromiss zum Weiterbau der A14 präsentiert.

Claudia Dalbert begrüßte die Einigung: "Die jetzt erzielte Einigung ist auch ein großer Erfolg für die Kenia-Koalition! Unser Herz hängt nicht am Weiterbau der A 14, aber wir haben uns im Koalitionsvertrag auf eine Anerkennung des Bundesverkehrswegeplans und damit des Weiterbaus der A 14 verständigt. Nun haben wir zum Nutze der Bürger und der Umwelt gerne geholfen. Ich freue mich, dass ich in den Verhandlungen zwischen dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr und dem BUND vermitteln konnte. Durch den jetzt erzielten Vergleich gibt es Gewinner auf allen Seiten und der Umweltschutz hat bei diesem Verkehrsprojekt noch einmal deutlich an Bedeutung gewonnen!"

Unterdessen erinnern Kritiker an den Deal des BUND beim Windpark Nordergründe, der dem Verband das Gründungsmitglied Enno zu Guttemberg "kostete". „Den letzten Anstoß für meinen Entschluss mich vom BUND endgültig zu trennen, ist der bis heute, trotz aller Recherchen, nicht ausgeräumte Verdacht der Käuflichkeit unserer einmal uns alle einigenden Philosophie. Die Zurücknahme der Klage gegen den Windpark Nordergründe zum Preis von 800.000 € an eine dem BUND nahe stehende Stiftung und der Klageverzicht Ausbau Ems für nicht weniger als 9 Mio. € im gleichen Modell erschrecken mich zutiefst, trotz aller Versuche der zuständigen BUND-Verantwortlichen den jeweiligen Deal zu begründen. Die offensichtlichen Geschäfte mit der Windenergie halte ich erst recht nicht für vertretbar.“

Guttenberg ist stark im Umweltschutz engagiert. Er war 1975 Mitgründer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Im Mai 2012 trat er aus dem BUND aus, weil er die seiner Meinung nach landschaftszerstörenden Windkraftanlagen im Gegensatz zum BUND ablehnte und den Verdacht der Käuflichkeit des BUND nicht länger mittragen wollte. Enoch zu Guttenberg hat seine Kritik am BUND aufrechterhalten. Den Vorsitzenden Hubert Weiger bezeichnet er in einem 2016 erschienenen Buch als „Werbeoffizier der Windindustrie“. Guttenberg wirft Weiger vor, zu wenig gegen den Bau von Windparks vorzugehen und dadurch einen Beitrag zur Zerstörung von Natur und Landschaft zu leisten.Weiger rede auch den Tod von Vögeln durch Windkraftanlagen klein. Der BUND hatte Guttenberg wegen seiner kritischen Äußerungen verklagt, aber im April 2016 die Klageschrift zurückgezogen, laut Guttenberg aus „Angst vor der Macht der Wahrheit“.

BUND: „Die Position des BUND zur A 14 ist unverändert“, stellt Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND Sachsen-Anhalt, mit Nachdruck fest. „Nach wie vor halten wir diese Autobahn für ein überdimensioniertes Projekt, für das der verkehrliche Bedarf nicht vorhanden ist. Die mit ihm verknüpften wirtschaftlichen Erwartungen werden sich nicht erfüllen. In der aktuellen Verkehrsprognose zur A 14 sind die Zahlen um rund ein Drittel nach unten korrigiert worden. Das bestätigt unsere Sichtweise.“

Lückenschluss der A 14, Magdeburg - Wittenberge - Schwerin

Bild: Bruno Timme, VIP Ingenieurgesellschaft mbH, 2015

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erschienen am: 2017-08-16 im europaticker

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