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Air Berlin: Konstruktive Gespräche für Lösung im Rahmen des EU-Rechts
Bundesregierung hält Air Berlin vorübergehend in der Luft

Nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht den Überbrückungskredit der bundeseigenen KfW-Bank für die Fluggesellschaft. „Die deutschen Behörden haben die Kommission frühzeitig informiert. Wir sind zuversichtlich, dass Lösungen im Rahmen des EU-Rechts gefunden werden können“, sagte eine Kommissionssprecherin heute (Mittwoch) in Brüssel. Es gebe konstruktive Gespräche mit den deutschen Behörden. Die Kommission bestätigte, dass es Beschwerden von Wettbewerbern gegeben hat. Diese werden sorgfältig geprüft, haben jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Nachdem die Fluggesellschaft Insolvenz angemeldet hat, will die deutsche Regierung dazu beitragen, dass der Betrieb vorläufig fortgesetzt werden kann. Der Bund gewährt einen Übergangskredit von 150 Mio. Euro. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sagte, das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellte Darlehen werde durch eine Bürgschaft abgesichert und reiche voraussichtlich für drei Monate. Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärte, Air Berlin verhandele bereits mit mehreren Bietern über den Verkauf von Unternehmensteilen, darunter die Lufthansa.

Ryanair geht gegen die Staatshilfen für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin vor. Die Billigfluglinie will Beschwerde bei den Kartellbehörden einlegen. Der Insolvenzantrag sei mit dem Ziel arrangiert worde, dass die Lufthansa eine schuldenfreie Air Berlin übernehmen könne. Das verstößt Ryanair zufolge gegen deutsche und EU-Wettbewerbsregeln. Damit der Flugbetrieb bei Air Berlin vorerst weitergeht, stellt der Bund einen Kredit von 150 Millionen Euro bereit. Der Insolvenzantrag der solle nur bewirken, dass Lufthansa sie schuldenfrei übernehmen könne, kritisiert der irische Billigflieger Ryanair. Auch die EU prüft den Vorgang.

Die Deutsche Lufthansa verhandelt seit längerem über die Übernahme von Teilen von Air Berlin. Auch mit der Billigfluglinie Easyjet soll es Gespräche geben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Damit sollten vor allem die Start- und Landerechte von Air Berlin auf dem Heimatflughafen in Berlin sowie in Düsseldorf gesichert werden.

Die Bundesregierung hat den Überbrückungskredit als Beilhilfe für Unternehmen in Schwierigkeiten bei der EU-Kommission angemeldet. Für diese Form der Beihilfen gelten strenge Vorgaben.

Leitlinien der Kommission für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten vom 9. Juli 2014

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Pleite: airberlin stellt Insolvenzantrag

erschienen am: 2017-08-16 im europaticker

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