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Dahlem: Verwaltungsgericht stärkt den Natur– und Artenschutz
Etappensieg für den Naturschutz in der Eifel

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichtes Aachen hat dem Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windkraftanlagen in der Eifelgemeinde Dahlem stattgegeben. Damit müssen die Bauarbeiten eingestellt werden. Für alle Windräder sind die Fundamente errichtet, außerdem stehen bereits 2 Türme.

Mit Beschluss vom 12. Juli 2017, den Beteiligten am 21. Juli 2017 zugestellt, hat die 6. Kammer einem Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Es liege ein beachtlicher Verfahrensfehler vor. Das Ergebnis der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf den Schwarzstorch seien nicht zu erwarten, sei nicht nachvollziehbar. Es hätte bereits im Rahmen der Vorprüfung weiterer Untersuchungen bedurft, um im Rahmen einer überschlägigen Vorausschau nachvollziehbar beurteilen zu können, ob es zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf den Schwarzstorch durch das Vorhaben kommen kann. Die durchgeführten Untersuchungen seien hierfür nicht ausreichend gewesen. Es sei insbesondere keine gezielte Raumnutzungsanalyse für den Schwarzstorch durchgeführt worden. Flugbewegungen des Schwarzstorches seien vielmehr nur bei Gelegenheit registriert worden, soweit man zwischen März und Juli 2015 das Raumnutzungsverhalten des Rotmilans analysiert habe.

Die Methodik der Rotmilankartierung sei aber nicht geeignet, den Schwarzstorch zu erfassen, da die Arten unterschiedliche Lebensräume nutzen würden. Ausweislich der Artenschutzprüfung sei an insgesamt 10 Terminen zwischen dem 5. März 2015 und dem 14. Juli 2015 der Aktionsraum des Rotmilans untersucht worden. Die Rotmilankartierungen hätten frühestens um 8.00 Uhr morgens, teilweise auch erst um 10.00 Uhr begonnen. Der Schwarzstorch nutze aber schon das Einsetzen der Thermik vor 8.00 Uhr für einen Ausflug vom Horst. Er könne sich zudem aufgrund seines spezifischen Jagdverhaltens - meist im seichten Wasser watend - oft stundenlang im Bereich von Bächen, Teichen und Feuchtwiesen aufhalten und sei dann in seinen Flugbewegungen sehr reduziert. Daher sei nicht davon auszugehen, dass mit der zufälligen Wahrnehmung von Flugbewegungen des Schwarzstorches anlässlich der Raumnutzungsanalyse des Rotmilans die Schwarzstorchaktivitäten im Vorhabengebiet zuverlässig erfasst worden seien. Angesichts dieses beachtlichen Verfahrensfehlers sei nach jetzigem Sach- und Erkenntnisstand zu erwarten, dass die angefochtene Genehmigung im Hauptsacheverfahren aufgehoben werde.

„Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) begrüßt dieses klare Urteil in der Sache und wird der Bürgerinitiative auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen“, so Landesvorsitzender Harry Neumann.

Dahlems Bürgermeister Jan Lembach kann, nach seinen Aussagen in einer ersten öffentlichen Stellungnahme, nicht nachvollziehen was der Kreis falsch gemacht haben könnte. Demgegenüber stellt das Gericht in aller Deutlichkeit fest, dass der Genehmigungsbehörde ein „beachtlicher Verfahrensfehler“ unterlaufen sei. Denn: Es sei nicht nachvollziehbar geprüft worden, ob durch den Bau der Windräder im Dahlemer Wald der Schwarzstorch gefährdet werde. Die durchgeführten Untersuchungen seien hierfür nicht ausreichend gewesen. Es sei insbesondere keine gezielte Raumnutzungsanalyse für den Schwarzstorch durchgeführt worden. Daher sei nicht davon auszugehen, dass mit der zufälligen Beobachtung von Flugbewegungen des Schwarzstorches anlässlich der Raumnutzungsanalyse des Rotmilans die Schwarzstorchaktivitäten im Baugebiet zuverlässig erfasst worden seien. Angesichts dieses beachtlichen Fehlers kommt das Verwaltungsgericht nach dem jetzigen Sach- und Erkenntnisstand zu dem Ergebnis, dass die angefochtene Genehmigung im Hauptverfahren aufgehoben werde.

„Windkraftindustrie und Naturschutz sind nicht vereinbar“ Eine Denkschrift unseres Länder- und Fachbeirates Dr. Wolfgang Epple für die Naturschutzinitiative e.V. (NI)

mit einem Vorwort von Enoch zu Guttenberg und Fotos von Harry Neumann

Diese „Denkschrift“ erscheint als ca. 130-seitiges Buch Ende August/Anfang September 2017 und wird die Unvereinbarkeit der Windindustrie mit dem Natur- und Landschaftsschutz in sieben Kapiteln deutlich machen.

Die sieben Themen unserer Denkschrift

Der Band kostet 10,00 € zzgl. Porto.

Bestellungen mit Anzahl, Name und Lieferadresse bitte an: bestellung[at]naturschutz-initiative.de
(Eine Rechnung wird der Lieferung beigelegt)

erschienen am: 2017-08-17 im europaticker

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