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Landräte sehen Kompromissmöglichkeit bei der Kreisreform durch Regionalverwaltungen
und treffen sich mit den Grünen
Thüringen: Acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte, Erfurt und Jena, soll es zukünftig noch gebe

Als enttäuschend bezeichnen die SPD-Landräte von Schmalkalden-Meiningen, Saalfeld-Rudolstadt, Nordhausen und dem Kyffhäuserkreis die parteiinternen Gespräche in dieser Woche zum Thema Gebietsreform. Schon letzte Woche hatten sich die genannten Landräte mit einem offenen Brief gegen den von der Landes-SPD weiterverfolgten Umsetzungskurs bei der Kreisgebietsreform gewandt und ein stures "Weiterso" damit abgelehnt. "Uns geht es um ein rechtssicheres und transparentes Verfahren, wo neben der notwendigen Aufgabenkritik auch der erforderliche Anhörungsprozess gewährleistet wird", machten die Landräte deutlich. 

Acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte, Erfurt und Jena, soll es zukünftig noch geben. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Diese Konstellation erfüllt alle Kriterien des Vorschaltgesetzes vollständig. Daraus können mittelfristig die Kreise deutlich von den größeren Gebietseinheiten und der sich daraus ergebenden Erhöhung der Leistungsstärke profitieren.

Neben den im Vorschaltgesetz genannten Kriterien waren bei der Entscheidung zu den künftigen Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte weitere Indikatoren maßgeblich, denen in jedem Einzelfall ein unterschiedliches Gewicht zukommt. Hierzu zählen u. a. die räumliche Lage und Entfernungen, landschaftliche und geografische Gegebenheiten, die infrastrukturelle Verflechtungsbeziehungen, wie Verkehrswege, ÖPNV, Arbeitsplätze (einschließlich Pendlerbewegungen), Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungseinrichtungen (Ärzte, Banken etc.), die traditionelle, historische und landsmannschaftliche Verbindungen, Vereine, Kirchengemeinden,  die technische Infrastruktur / interkommunale Zusammenarbeit (z.B. Zweckverbandsstrukturen, kommunale Arbeitsgemeinschaften), Sparkassenstrukturen, die Strukturen und Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge, Feuerwehren, Kindertagesstätten, Senioren- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten, Kultureinrichtungen, Schulstrukturen etc. oder die Finanzsituation und finanzielle Entwicklungsfähigkeit. 

Ziel der Gebietsreform ist die Schaffung leistungs- und verwaltungsstarker Gebietskörperschaften, die dauerhaft in der Lage sind, ihre Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft, sachgerecht, rechtssicher, bürgernah und eigenverantwortlich wahrzunehmen.

Wie geht es weiter?

Die Planung sieht vor, dass auf der Grundlage des Neugliederungsvorschlags das Ministerium zu Beginn des 2. Quartals 2017 dem Kabinett einen Gesetzentwurf mit einer ausführlichen Begründung der Neugliederungsvorschläge für die Kreise und kreisfreien Städte vorlegen wird. Darin werden auch die künftigen Kreissitze der neuen Landkreise festgelegt sowie Vorschläge zu den künftigen Kreisnamen enthalten sein. Auch die Rechtsnachfolge der aufgelösten Landkreise wird damit geregelt werden.

Anschließend kann der Thüringer Landtag noch vor der Sommerpause mit den Beratungen zu dem Gesetzentwurf beginnen. Erforderlich ist zudem ein umfassendes schriftliches Anhörungsverfahren der Landkreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie der Einwohner zu dem Gesetzentwurf. Auch die Kommunen und ihre Einwohner werden im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens ausreichend Zeit und Gelegenheit haben, eine Meinungsäußerung zu dem Gesetzentwurf abzugeben. Die Auflösung der alten Landkreise und die Neubildung der Landkreise und kreisfreien Städte könnten entweder zum 1. Januar 2018 oder zum 1. Juli 2018 erfolgen.   

Das Ministerium spricht sich dafür aus, dass die endgültige Entscheidung über den kreisnamen die neuen Kreistage der künftigen Landkreise treffen.

Landräte sehen Kompromissmöglichkeit bei der Kreisreform durch Regionalverwaltungen

"Mit Unverständnis mussten wir bei den letzten Gesprächen mit unseren Regierungsmitgliedern feststellen, dass selbst viel effizientere Kompromissangebote zur Reformumsetzung abgelehnt werden", zeigte sich der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke ebenso über die eigene Parteiführung enttäuscht. Hintergrund dazu ist, dass die genannten SPD-Landräte den Vorschlag des Ministerpräsidenten aufgegriffen haben und bereit sind sich von einem Großteil der übertragenen Landesaufgaben zu trennen und diese dann innerhalb einer Regionalverwaltung auf der Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaften künftig gemeinsam zu erfüllen. Dadurch könnten aus Sicht der Landräte noch höhere Synergieeffekte sowohl in finanzieller, aber auch in fachlicher Form realisiert werden. Auch sehen die Landräte bei den schon bestehenden Zweckverbänden in den Regionen ein notwendiges Potenzial der Zusammenfassung dieser Aufgaben auf eine Regionalverwaltung, welche zugleich auch beispielsweise für die beabsichtigten größeren Leitstellen oder auch den Katastrophenschutz zuständig sein könnten. 

"Wichtig ist uns hierbei natürlich auch die kreisfreien Städte miteinzubeziehen, denn schließlich sind Städte wie Weimar, Gera oder Jena nicht effizienter in der Aufgabenerfüllung als die bestehenden Landkreise. Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen ist schließlich jetzt schon größer, als die genannten Städte. Ich bin gern bereit diese Diskussion auch offensiv in den Thüringer Landkreistag einzubringen und in einem fairen Erörterungsprozess mit der Landesregierung zu einem Ergebniss zu kommen, was uns wirklich in Thüringen voranbringt. Das derzeitige Rumbasteln an immer neuen Zeitplänen und Kartenentwürfen muss dafür aber ein Ende haben", forderte Landrat Peter Heimrich aus Schmalkalden-Meiningen, welcher zugleich Vizepräsident des Thüringer Landkreistages ist.

Der Vorschlag für die gemeinsamen Regionalverwaltungen findet im Übrigen auch jetzt schon die Unterstützung der Linken Landrätin Micheale Sojka aus dem Altenburger Land, welche sich ebenso auch gegen die pauschale Umsetzung der bisher geplanten Kreisreform ausgesprochen hatte.

Da die SPD-Landräte nun bei ihrer eigenen Parteiführung mit Gesprächen nicht weiterkommen, wird sich die Landratsgruppe am Wochenende nun auch mit den Vertretern der Grünen treffen.

SPD-Landräte unterstützen Grünen-Vorstoß zur Gebietsreform

Vor dem Landesparteirat der Thüringer Grünen am 11. August haben die Landräte von Nordhausen, Saalfeld-Rudolstadt, Schmalkalden-Meiningen sowie des Kyffhäuserkreises die grundsätzlichen Positionen eines Leitantrags der Grünen zur Gebietsreform begrüßt. Darin heißt es unter anderem: „Gelingen kann so ein Großprojekt nur, wenn die Bürger von Beginn an eingebunden sind und mit ihnen konstruktiv und sachlich die Erfordernisse und Vorzüge von Reformen kommuniziert werden.“ Und weiter: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das bisherige Vorgehen und die damit verbundene Kommunikation, insbesondere im Hinblick auf die Kreiszuschnitte und damit auch die Festlegung der Kreissitze, diesen Ansprüchen nicht genügten.“

Schmalkalden-Meiningens Landrat Peter Heimrich kann die Kernaussagen des Leitantrags nur unter-streichen und betont auch nach entsprechenden Statements von Grünen-Landessprecher Rainer Wernicke: „Der Erkenntnis, dass realitätsnahe Kreiszuschnitte, mehr Dialog mit Bürgern und Verantwortlichen sowie eine professionellere Kommunikationsstrategie von Anfang an zielführender gewesen wären, sollte sich die Landesregierung anschließen.“ Der Koalitionspartner sei hier offenbar schon einen Schritt weiter. „Wer jetzt noch versucht, notdürftig einen Fahrplan hinzuzimmern, der wird in Kürze erneut vor dem Verfassungsgerichtshof scheitern“, sagte Heimrich. Die Kreisreform müsse endlich ausgesetzt werden.

Auch der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke macht deutlich: Die Landes-SPD muss jetzt dringend eine Fehleranalyse – nach dem Vorbild der Grünen – betreiben und die richtigen Konsequenzen ziehen. Dass eine Verlängerung der Amtszeiten von Landräten das Patentrezept ist, bezweifelt Jendricke und spricht von einer Problemverlagerung. „Eine Verlängerung der Amtszeiten provoziert lediglich die nächsten Verfassungsklagen.“ Der Scherbenhaufen sei am Ende noch größer.

Marko Wolfram, Landrat in Saalfeld-Rudolstadt, konstatiert: „Ein Neubeginn unter Beachtung der Hinweise des Verfassungsgerichtes ist jetzt angesagt. Die Kreisgebietsreform muss parallel zur Gemeindegebietsreform laufen. In Anbetracht der Bürgermeister- und Landratswahlen im nächsten Jahr ist dies meines Erachtens nach nicht mehr zu leisten. Sichergestellt werden müssen allerdings die sagen für die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse, da hier schon immense Vorarbeit geleistet wurde.“

Die Landrätin des Kyffhäuserkreises Antje Hochwind hofft, dass die Mehrheit der SPD-Minister im Kabinett einlenkt. Ihre Hoffnungen ruhen vor allem auf Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Der SPD-Politiker hatte nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes betont, dass es ein einfaches „weiter so“, nicht mehr geben kann. „Die Landesregierung muss den Zug jetzt wieder aufs richtige Gleis setzen“, sagt sie.

erschienen am: 2017-08-17 im europaticker

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