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Hinweisgeber spielen bei der Eindämmung der Risiken für die öffentliche Gesundheit, die Umwelt und die Lebensmittelsicherheit
sowie bei der Abschreckung und Verhinderung von Fehlverhalten und Korruption eine unverzichtbare Rolle
EU-Umweltausschuss verlang grenzübergreifenden Informantenschutz

EU-Umweltausschuss macht darauf aufmerksam, dass Gefahren für die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit selten auf einzelne Staaten begrenzt sind, was bedeutet, dass ein unzureichender oder nicht vorhandener Schutz von Hinweisgebern in einem Mitgliedstaat, durch den das rechtzeitige Aufdecken dieser Gefahren verhindert wird, ein Risiko für die Gesundheit und die Sicherheit aller EU-Bürger und für ihre Fähigkeit, die Umwelt zu schützen, darstellt;

EU- Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. ist der Ansicht, dass sich die Tatsache, dass Hinweisgeber keinen angemessenen Schutz genießen, nachteilig auf die Ausarbeitung und Umsetzung der EU-Politik in den Bereichen Umweltschutz, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auswirkt und dass die Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen eine abschreckende Wirkung auf Hinweisgeber entfalten kann und somit das öffentliche Interesse gefährdet;

2. vertritt die Auffassung, dass auf nationaler und europäischer Ebene Informations- und Kommunikationskampagnen zur Meldung von Missständen durchgeführt werden müssen, um einen Mentalitäts- und Einstellungswandel zu bewirken, auch wenn die Bedeutung und die Relevanz solcher Meldungen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Umwelt und Lebensmittelsicherheit in den Mitgliedstaaten zunehmend anerkannt werden;

3. ist der Überzeugung, dass Hinweisgeber bei der Eindämmung der Risiken für die öffentliche Gesundheit, die Umwelt und die Lebensmittelsicherheit – Bereiche, in denen bestimmte Risiken kaum von außen überwacht werden können – und bei der Abschreckung und Verhinderung von Fehlverhalten und Korruption eine unverzichtbare Rolle spielen; ist der Ansicht, dass ein besserer Schutz von Hinweisgebern zusätzliche Anreize dafür schaffen wird, dass Risiken und Bedrohungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt im öffentlichen Interesse offengelegt werden, die Lebensmittelsicherheit verbessert wird, eine Kultur der öffentlichen Rechenschaftspflicht und Integrität in öffentlichen und privaten Einrichtungen gefördert wird und sogar Leben gerettet werden; verweist auf die Beispiele wie die Veröffentlichung der Untersuchung über das schwere akute Atemwegssyndrom (SARS) und andere gefährliche Krankheiten, von denen Millionen Menschen in China bedroht waren, sowie andere Veröffentlichungen, durch die Umweltgefahren in den Vereinigten Staaten von Amerika verhindert werden konnten;

4. weist erneut auf aktuelle spektakuläre Fälle wie den Abgasskandal, Nestlé und die Pferdefleisch-Skandale hin, bei denen Risiken für die Umwelt, die öffentliche Gesundheit oder die Lebensmittelsicherheit aufgedeckt wurden und bei denen Hinweisgeber durch die Offenlegung von Informationen wesentlich dazu beitrugen, dass diese Risiken erkannt wurden, oder bei denen ein besserer Schutz von Hinweisgebern es unter Umständen ermöglicht hätte, Risiken früher aufzudecken und den Schaden zu begrenzen;

5. betont, dass die wichtigsten Fortschritte im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere bei der Eindämmung des Tabakgebrauchs, letztendlich auf die Veröffentlichung interner Dokumente durch Hinweisgeber zurückgeführt werden können;

weiter STELLUNGNAHME
des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
für den Rechtsausschuss
zu legitimen Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln, wenn sie die vertraulichen Informationen von Unternehmen und öffentlichen Stellen offenlegen
(2016/2224(INI))
Verfasser der Stellungnahme: Luke Ming Flanagan

erschienen am: 2017-08-20 im europaticker

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