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Erhöhung der tideunabhängigen Erreichbarkeit des Emder Hafens für Fahrzeugtransportschiffe
Niedersachsen: Anpassung der Außenems soll 2019 starten

Wirtschaftsminister Olaf Lies zeigt sich zuversichtlich, dass bereits 2019 die Fahrrinne der Außenems angepasst werden kann. „Der intensive Dialogprozess mit allen Beteiligten hat sich gelohnt. Zwischenzeitlich konnten die Fragestellungen rund um das Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau geklärt werden. Die Anpassung der Fahrrinne soll durch ein Monitoring begleitet werden Es besteht nunmehr kein Zweifel, dass das Verfahren wie geplant abgeschlossen werden kann.

Mit dem Vorhaben entlang der Außenems im Grenzgebiet zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland wird die Fahrrinne der Außenems bis Emden an die Entwicklungen im Schiffsverkehr zur Erhaltung der bedarfsgerechten Erreichbarkeit des Emder Hafens angepasst sowie eine verkehrsbezogene Wendestelle eingerichtet.

Das FFH-Gebiet "Unterems und Außenems" ist großflächig betroffen, erhebliche Beeinträchtigungen sind wahrscheinlich. Das SPA-Gebiet "Emsmarsch von Leer bis Emden" wird nicht direkt in Anspruch genommen, infolge der unmittelbaren Nähe können indirekte Beeinträchtigungen jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Weitere Betroffenheiten ergeben sich für ein FFH-Gebiet auf der niederländischen Gebietsseite ("Ems-Dollard"), für das aufgrund von Störungen des charakteristischen Makrozoobenthos des LRT 1130-"Ästuarien" durch dauerhafte Baggertätigkeit sowie Überprägung durch Buhnenverlängerung erheblich negative Auswirkungen auf das Schutzgebiet nicht ausgeschlossen werden können.

Die Außenems stellt eine national bedeutsame Lebensraumachse dar. Eine projektbedingte Beeinträchtigung ist wahrscheinlich, es liegt jedoch keine Neuzerschneidung vor. Weitere Bereiche mit besonderen Umweltqualitäten sind nicht betroffen."

Letzte Fragen zu Ausgleichsmaßnahmen im Interesse des Naturschutzes werden Mitte September geklärt sein. "Die gute Nachricht lautet daher: Die Fahrrinnenanpassung kann in 2019 starten", sagte Lies Freitag (18.08.2017) in Hannover.

Lies unterstrich noch einmal die Bedeutung der Außenemsvertiefung: „Für die weitere Entwicklung des Emder Hafens ist die Fahrrinnenanpassung unverzichtbar. Unsere Investitionen u. a. in den Großschiffsliegeplatz zeigen, dass wir das hervorragende Potenzial des Hafens nachdrücklich unterstützen. Davon profitiert der gesamte niedersächsische Wirtschaftsstandort."

Lies geht davon aus, dass Anfang 2018 die Planfeststellungsunterlagen ausgelegt und bereits 2019 mit der Maßnahme begonnen werden kann. Lies kündigte an, den Ausbauprozess weiterhin eng begleiten zu wollen.

Umweltverbände in den Niederlanden und Deutschland fordern Maßnahmen für die Verbesserung der Umwelt im Ems-Dollart

Die niederländischen und deutschen Umweltverbände begrüßen die Fertigstellung des Integrierten Bewirtschaftungsplans (IBP) für den Ems-Dollart und fordern eine stärkereZusammenarbeit der beiden Anrainerstaaten. Der Plan dient der Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinien in der deutsch-niederländischen Emsmündung und beinhaltet Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung des Ästuars.

Die unterzeichnenden niederländischen und deutschen Umweltverbände fordern, Maßnahmen aus dem IBP für die gesamte deutsch-niederländische Flussmündung der Ems umzusetzen. Dafür müsse auch die Zusammenarbeit von Deutschland und den Niederlanden bei der Planung und Umsetzung weiter intensiviert werden. „Im Rahmen des IBP wurde der schlechte Zustand des Emsästuars und seiner Ursachen von den zuständigen Behörden noch einmal bestätigt. Wir fordern eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen und eine klare Strategie der beiden Länder, wie sie im Gebiet zusammenarbeiten wollen, um die heutige ökologisch katastrophale Situation in der Ems zu verbessern“, so Arjan Berkhuysen von der niederländischen Waddenvereniging.

Die beiden Länder zeigen mit der Unterzeichnung des IBP, dass eine gute Zusammenarbeit der richtige Weg ist, um das Gebiet ökologisch aufzuwerten. Die Regierung der Niederlande, das Land Niedersachsen, die Provinz Groningen und die Bundesregierung müssen nun den Bewirtschaftungsplan mit Leben füllen, indem sie auch die finanziellen Mittel bereitstellen, um die dringend notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

„Der integrierte Bewirtschaftungsplan gibt uns eine Handlungsperspektive. Jetzt müssen die Regierungen den Bewirtschaftungsplan auch in die Tat umsetzen. Wir wollen eine Ems, die sowohl Schifffahrtstraße als auch ein wertvoller Lebensraum für Finte, Fischotter und Seeadler ist. Dafür müssen die Schutzbemühungen beider Länder ineinander greifen“, fordert Vera Konermann, Vertreterin der deutschen Umweltverbände in der Planungsgruppe des IBP Ems. Die Umweltverbände drängen daher auf eine abgestimmte Umsetzung deutscher und niederländischer Vorhaben. Maßnahmen, die in dem einen Land umgesetzt werden, müssen sich auch positiv auf die Natur im anderen Land auswirken, eine frühe Abstimmung kann dieses sicherstellen.

In den Niederlanden werden Maßnahmen des IBP durch einen noch zu erstellenden Managementplan in Zukunft umgesetzt werden. In Deutschland werden ausgewählte Maßnahmen im Rahmen des Masterplan Ems 2050 realisiert. Aus Sicht der Umweltverbände sind solange Maßnahmen aus dem IBP durchzuführen, bis die zu schützenden Tiere, Pflanzen und Lebensräume wieder in einem guten Erhaltungszustand sind.

Gemäß den europäischen Natur- und Gewässerschutzrichtlinien sind Deutschland und die Niederlande verpflichtet, den Zustand der Ems zu verbessern und damit die vom EuGH zur EU-Wasserrahmenrichtlinie bekräftigte Verbesserungspflicht zu verwirklichen.

Ems-Dollart, Natürlich!

Die folgenden Organisationen setzen sich gemeinsam ein für ein gesundes Emsästuar:
BUND, WWF Deutschland, NABU, Bürgerinitiative Rettet die Ems, Dyklopers e.V., Waddenvereniging, Groninger Landschap, Natuurmonumenten, Stichting Wad und die Natuur en Milieufederatie Groningen

Eineinhalb Millionen Euro für einen Fonds mit "Geschmäkle"
Spatenstich für Weiterbau der A14

erschienen am: 2017-08-19 im europaticker

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