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Modellrechnung: VDA will spürbare Verbesserung der NOx-Emissionen in Deutschland ausgemacht haben
Größter Hebel sei Software-Update - DUH will Klagestrategie intensivieren
Maßnahmen des Dieselgipfels wirken nur wenn sich Politik und Halter engagieren

„Die Maßnahmen, die auf dem Dieselgipfel am 2. August gemeinsam von Politik und Automobilindustrie beschlossen wurden, können – zusammen mit der Bestandserneuerung – innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu einer spürbaren Verringerung der NOx-Emissionen im Straßenverkehr in Deutschland führen. Bis Anfang 2019 könnten die NOx-Emissionen im gesamten Straßenverkehr um 12 bis 14 Prozent sinken – gegenüber dem Stand Anfang 2017“, betonte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Voraussetzung sei, dass alle Akteure – auch die Politik und die Halter – sich engagierten. Dagegen bewertet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das NOx-Minderungspotential von Dieselkaufprämie, Software-Update und Zukunfts-Fonds auf deutlich unter 5 Prozent und kündigt an, ihre Klagestrategie zur Durchsetzung der Luftqualitätswerte in den mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid belasteten Städten fortzusetzen und sogar intensivieren zu wollen.

Der VDA habe in einer Modellrechnung drei Einzelwirkungen detailliert erarbeitet. Demnach stellt das Software-Update von Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw einen großen Hebel dar: Mit 7 Prozentpunkten leistet es den größten Beitrag zur NOx-Reduktion. Zweitens bringen die Umstiegsprämien voraussichtlich bis zu 2 Prozentpunkte. Hinzu kommt drittens mit 4,3 Prozentpunkten die „natürliche Bestandserneuerung“ durch die Neuzulassungen von Euro-6-Fahrzeugen. Insgesamt ergibt das das Potenzial für eine NOx-Reduktion im gesamten Straßenverkehr in Deutschland von 12 bis 14 Prozent innerhalb von 24 Monaten. „Das wäre ein sehr großer Schritt zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland. Und vor allem tritt die Wirkung schon nach relativ kurzer Zeit  ein“, unterstrich Wissmann.

Der VDA geht in seiner Analyse davon aus, dass das Software-Update zu einer durchschnittlichen NOx-Reduktion je Fahrzeug von 27,5 Prozent führt. Bei den Umstiegsprämien für Halter von älteren Diesel-Pkw (Euro 1 bis Euro 4) geht der VDA von der Annahme aus, dass etwa jeder zehnte dieser Fahrzeughalter diese Option wahrnehmen könnte, wobei Mitnahmeeffekte zu berücksichtigen sind. Eine weitere Annahme in der VDA-Berechnung ist, dass in dieser Gruppe von 100 Haltern älterer Diesel ca. 60 auf neue Euro-6-Diesel umsteigen und ca. 40 auf neue Euro-6-Benziner oder alternative Antriebe.

Bei seinen Emissionsberechnungen hat der VDA als Grundlage die NOx-Emissionsfaktoren entsprechend dem „Handbuch Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs“ (HBEFA, Version 3.3, Stand April 2017, herausgegeben vom Umweltbundesamt (UBA)) verwendet. Das HBEFA ermittelt das durchschnittliche Real-Emissionsverhalten der Fahrzeuge auf der Straße, nicht die NOx-Werte, die auf dem Prüfstand erhoben werden.

„Diese sorgfältige Analyse zeigt: Wir haben es beim Dieselgipfel durchaus mit wirksamen Instrumenten zu tun, die zudem wesentlich intelligenter sind als Fahrverbote. Fahrverbote würde viele Autofahrer treffen, die sich vor wenigen Jahren einen Neuwagen gekauft haben. Das will weder die Politik noch die Industrie“, sagte Wissmann.

DUH will Klagestrategie intensivieren

Zwei Wochen nach Vorstellung der zwischen den Autokonzernen und Regierungspolitikern vereinbarten Ergebnisse des Nationalen Forums Diesel, legt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine erste Gesamtbewertung der Minderungspotentiale für 2018 vor. Nach Auswertung aller bislang öffentlich oder in Bundesministerien zugänglichen Informationen, werden sich die Stickstoffdioxid-Werte in den belasteten Städten im Winterhalbjahr nicht verändern. Aber auch im Sommerhalbjahr beträgt das NO2-Minderungspotential aller beschlossener Maßnahmen zusammen bei Temperaturen oberhalb von +10 Grad Celsius deutlich unter fünf Prozent.

„Keine zwei Wochen nach dem Diesel-Gipfel haben viele Diesel-Eigner erkannt, dass die Placebo-Software-Updates nicht verhindern werden, dass ihre Fahrzeuge von den kommenden Fahrverboten betroffen bleiben. Eine genaue Analyse zeigt, dass die Software-Updates in den Wintermonaten keine und im Sommer maximal zwei Prozent Stickoxidminderung bringen. Die als „Umweltprämie“ bezeichnete Diesel-Verkaufsförderung entpuppt sich als plumpe Verkaufsförderung für Dinosaurier der Autoindustrie, wie ausgerechnet den Diesel-Edel-Geländewagen Touareg. Nur bei einem derzeit nicht absehbaren weitgehenden Verzicht der Käufer auf Diesel-Neuwagen im Rahmen der Rabattaktion und stattdessen Kauf von Erdgas- oder Benzin-Hybridfahrzeugen, kann die Prämie ein Prozent Minderung in den Sommermonaten bringen. Der mit 500 Millionen Euro ausgestattete Zukunfts-Fonds ist im Hinblick auf kurzfristig wirksame Maßnahmen ein Komplettausfall. Nicht einmal auf eine sofortige Nachrüstung aller ÖPNV- und Fernbusse konnten und wollten sich Regierung und ihre Auftraggeber aus der Automobilindustrie einigen, kurzfristig sind daher aus dem Fonds keine Minderungen zu erwarten“, bilanziert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, die Ergebnisse des Diesel-Gipfels.

Nach Informationen der DUH versuchen derzeit die Autokonzerne, im Rahmen der Genehmigung von Software-Updates ihre der Öffentlichkeit bisher nicht offengelegten Abschalteinrichtungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nachträglich genehmigen zu lassen. Besonders gravierend sind dabei die temperaturgesteuerten Abschaltungen unterhalb von +10 Celsius. Damit würden sich auch die Rechte der betroffenen Autohalter von Euro 5+6 Diesel-Pkw verschlechtern, weil in zukünftigen Rechtsverfahren die Hersteller diese Abschalteinrichtungen als „vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt“ präsentieren könnten. Zudem weigert sich das KBA unter Hinweis auf Betriebsgeheimnisse der Hersteller, betroffenen Autohaltern auf Nachfrage mitzuteilen, welche Veränderungen in der Motorsteuerungssoftware genau vorgenommen wurden und welche Schadstoffwerte vor bzw. nach dem Update aus dem Fahrzeug zu erwarten sind.

„Es ist unglaublich, dass an den Autos ein Software-Update aufgespielt werden soll, von dem der Autofahrer und die Öffentlichkeit nicht wissen, was damit bewirkt wird. Wir sollen den Autoherstellern glauben, aber dafür müssen die Messwerte auf den Tisch“, so Axel Friedrich, internationaler Verkehrsexperte.

Die DUH fordert noch vor der Bundestagswahl von den demokratischen Parteien und ihren Kandidaten eine klare Entscheidung, ob sie für die Einhaltung der Luftqualitätswerte in allen deutschen Städten ab 2018 eintreten und die dafür notwendigen Maßnahmen mittragen. Dazu bedarf es Fahrverbote für alle schmutzigen Dieselfahrzeuge, die auf der Straße die Grenzwerte überschreiten. Für die knapp neun Millionen Besitzer von Euro 5+6 Diesel-Pkw bedeutet dies: Die Hersteller müssen alle Fahrzeuge technisch mit einer auch im Winter funktionierenden Abgasreinigung auf Harnstoffbasis nachrüsten. Durch die dadurch erzielten Verbesserungen können diese Fahrzeuge dauerhaft von Fahrverboten befreit und ein weiterer Wertverlust gestoppt werden.

Wie absurd die Software-Updates hinsichtlich ihrer Reduktion der NOx-Emissionen sind, zeigt die aktuelle Posse um die bereits Anfang 2016 angeordneten VW-Rückrufe des Models Amarok, bei dem eine Vorher-/Nachher-Messung ergab, dass sich die NOx-Emissionen sogar von extrem hohen 1.490 mg NOx/km auf 1.510 mg NOx/km erhöhen.

Selbst mit einem Software-Update veränderte Euro 5 Diesel-Pkw müssen weiterhin von Diesel-Fahrverboten betroffen sein, da ihre Realemissionen immer noch in besonderem Maße zur Belastung unserer Städte beitragen; der Wiederverkaufswert der Fahrzeuge wird somit auch mit einem Software-Update weiter sinken. Die Politik nimmt dies in Kauf, anstatt sich für die Interessen der 8,7 Millionen Diesel-Besitzer einzusetzen, die im guten Glauben, ein „sauberes Fahrzeug“ zu kaufen bzw. gekauft zu haben, von der Industrie betrogen worden sind.

Da sich Bundes- und Landespolitiker ganz offensichtlich nicht aus dem Würgegriff der Autokonzerne befreien, weder Bußgelder gegen betrügerische Unternehmen anordnen noch die für die Grenzwerteinhaltung nötigen Maßnahmen erlassen, wird die DUH ihren Weg der Rechtsdurchsetzung vor den Gerichten konsequent fortsetzen. Sollten Behörden und Politik weiterhin untätig bleiben, wird die DUH die Rechtsdurchsetzung weiter intensivieren.

Die DUH veröffentlicht einen aktualisierten Stand der 16 laufenden Klagen für saubere Luft und kündigt deren Fortführung an: „Seit mehr als sieben Jahren verweigern Bundes- und Landesregierungen den von Dieselabgasen geschädigten Menschen ihr Recht auf saubere Luft. Alle staatlichen Stellen sind an Recht und Gesetz gebunden. So steht es in unserer Verfassung. Die massiv überschrittenen Grenzwerte wird man nur einhalten können, wenn entweder alle bisher zugelassenen Diesel-Pkw technisch nachgerüstet oder ihnen die Zufahrt in hoch belastete Innenstädte untersagt werden. Dies ist das Ergebnis aller bisher geführten Gerichtsverfahren. Es ist nicht vorstellbar, dass sich dies in einem Revisionsverfahren ändert, die Tatsachen sind einfach zu deutlich. Da die Autoindustrie keine technische Nachrüstung anbieten möchte, bleiben nur Fahrverbote“, so Remo Klinger, der die DUH in den Klagen für saubere Luft anwaltlich vertritt.

Bezeichnend ist der Umstand, dass bisher kein Bußgeld wegen des Abgasbetrugs gegen die Automobilhersteller festgesetzt wurde. Eine Rechtsgrundlage hierfür besteht mit der "Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge" (EG-FGV). Dies wird sogar von Beamten des Bundesverkehrsministeriums bestätigt. Autobauer, die ihre Kunden systematisch täuschen, müssen angemessen bestraft werden. Ohne Androhung angemessener und abschreckender Strafen werden Verstöße gegen Umwelt- und Gesundheitsvorschriften weiterhin ignoriert. Die DUH hat am 7.8.2017 beim KBA einen Antrag auf Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße gegen Porsche wegen des Abgasbetrugs bei 22.000 Porsche Cayenne TDI gestellt.

Wismmann: Luftqualität in Deutschland ist immer besser geworden

Die Luftqualität in Deutschland ist immer besser geworden. So sind laut UBA die Stickoxidemissionen des Straßenverkehrs im Zeitraum 1990 bis 2015 in Deutschland bereits um rund 70 Prozent zurückgegangen.

Wie sehr die fortgesetzte Marktdurchdringung mit neuesten Fahrzeugen der Euro-6-Generation – unabhängig von den Beschlüssen des Dieselgipfels – die Luftqualität weiter verbessert, zeigt eine andere Studie, von AVISO und der TU Graz erstellt, deren Ergebnisse kürzlich veröffentlicht wurden („Modelling the effect on air quality of Euro 6 emission factor scenarios“, Journal of Earth Science and Geotechnical Engineering, vol. 6, no. 4, 2016, p. 227-244, siehe auch: https://www.scienpress.com/journal_focus.asp?main_id=59&Sub_id=IV&Issue=1932).

Die Studie wurde unterstützt vom Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt, der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), dem ifeu Institut Heidelberg und dem VDA.

Die Ergebnisse der Studie zeigen: Allein die „natürliche Bestandserneuerung“ – die Effekte der Maßnahmen des Dieselgipfels sind hier noch nicht enthalten – führen zu einer kontinuierlichen Verbesserung der Luft. Diese Bestandserneuerung führt dazu, dass immer mehr Messstationen den zulässigen NO2-Grenzwert unterschreiten. Bereits im Jahr 2020 werden nur noch 39 der 144 verkehrsnahen Messstationen den NO2-Grenzwert nicht einhalten. Fünf Jahre später überschreiten dann noch 12 Stationen den Messwert. Das heißt: Die technischen Maßnahmen zur Erreichung von Euro 6 und RDE wirken.

Wissmann betonte: „Die Umstiegsprämien und das Software-Update werden diesen natürlichen Bestandserneuerungsprozess um mehrere Jahre beschleunigen.“

Diese Maßnahmen – ergänzt durch lokale Emissionsminderungsinstrumente wie z. B. digitale Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung und -minderung – werden die Frage der Luftqualität in Städten in absehbarer Zeit lösen.

erschienen am: 2017-08-20 im europaticker

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