europaticker:
Verwaltungsstrukturreform in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen
Brandenburg: Innenministerium kritisiert unseriöses Vorgehen von BVB/Freie Wähler

Das Innenministerium hat die Forderung der Gruppe BVB/Freie Wähler, die geplante Verwaltungsreform zu stoppen, zurückgewiesen. „Was Herr Vida hier betreibt, ist einfach nicht seriös. Er hat das Schreiben des Chefs der Staatskanzlei entweder nicht verstanden oder will die Öffentlichkeit ganz bewusst hinter die Fichte führen. Es geht in dem betreffenden Schreiben ausschließlich um die Funktionalreform II. Die Gesetzentwürfe zur Kreisneugliederung und zur Funktionalreform I liegen bereits im Landtag. Die Beschlussfassung darüber ist bis Ende 2017 vorgesehen und dieser Zeitplan ist vom betreffenden Schreiben völlig unberührt“, erklärte Innenstaatssekretärin Katrin Lange in Potsdam. Für ein Inkrafttreten der Funktionalrefom II gibt es dagegen bislang gar keinen beschlossenen Zeitpunkt.

Funktionalreform verzögert sich: Unvermögen der Landesregierung offenbart. Kreisreform jetzt stoppen!

Rot-Rot legt seinen landespolitischen Offenbarungseid ab. Wie jetzt bekannt wird, teilt der Chef der Staatskanzlei mit Schreiben vom 17. August mit, dass die zeitliche Zielsetzung für die Funktionalreform (finale Beschlussfassung Ende 2017) nicht zu halten ist, weil Fach- und Rechtsfragen eine Verzögerung „weit ins Jahr 2018“ hinein erfordern. Die Verzögerung der Funktionalreform zeigt, wovor BVB / FREIE WÄHLER von Anfang an gewarnt haben. Sie ist methodisch und technisch schlecht vorbereitet. Wir haben immer betont, dass die Hinweise der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften und Wissenschaft analytisch ausgewertet werden müssten, um Eingang in das Vorhaben zu finden. Dies wurde regelmäßig abgetan. In der heutigen Ankündigung der Staatskanzlei werden Gründe für die Verzögerung benannt, deren Erfüllung so selbstverständlich wäre, dass ihr Unterlassen Zweifel an sachgemäßer Regierungsarbeit begründet.

Nun steht die Landesregierung vor dem Scherbenhaufen ihres Prestigeprojekts. Denn ohne die Funktionalreform kann schlechterdings auch keine Gebietsreform beschlossen werden. Die territorialen Zuschnitte müssen der Aufgabenverteilung folgen und nicht umgekehrt. Wer nicht weiß, wie er Verwaltungsaufgaben strukturieren und verteilen soll, kann auch keine dem angepassten Formen schaffen.

BVB / FREIE WÄHLER fordert daher, die Kreisreform zu stoppen und dem Innenministerium die Zuständigkeit für die weitere Bearbeitung zu entziehen. Sollte sich die Landesregierung nicht binnen der kommenden 10 Tage dazu bereit erklären, startet das Volksbegehren „Kreisreform stoppen“.

Innenministerium kritisiert unseriöses Vorgehen von BVB/Freie Wähler  

Die Erklärung von Herrn Vida verwechselt offenbar die Funktionalreform I mit der Funktionalreform II. Bei dem Schreiben des Chefs der Staatskanzlei ging es aber nicht um die Funktionalreform I (Übertragung von Landesaufgaben auf die Kreise). Das Schreiben des Chefs der Staatskanzlei bezog sich vielmehr ausschließlich auf die Funktionalreform II (Übertragung von Kreisaufgaben auf die kreisangehörigen Gemeinden). Diesbezüglich bat der Landtag in seinem Leitbildbeschluss um eine Erweiterung der Aufgabenliste bis zum 1. Halbjahr 2017. Nur diese Erweiterung der Aufgabenliste zur Funktionalreform II verzögert sich.

Das erklärt sich damit, dass vor einer Erweiterung der Aufgabenliste eine solide Bewertung der rechtlichen und finanziellen Folgen einer Aufgabenübertragung erfolgen muss. Die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung müssen insbesondere vor dem Hintergrund der sich durch die Kreisgebietsreform ändernden Gebietskulisse und des strikten Konnexitätsprinzip überprüft werden.

„Dies dauert nun eben etwas länger, wofür es gute Gründe gibt. Und darüber wurde der Landtag offen und zutreffend informiert. Das ist alles“, so Lange. Die Landesregierung habe den Anspruch, dem Landtag nur eine rechtlich und finanziell sauber geprüfte Erweiterung der Aufgabenliste zu übermitteln. „Wir werden hier nichts übers Knie brechen und es gibt auch kein Machtwort vom grünen Tisch. Das ist genau das, was hier nicht stattfindet. Die Landesregierung hört zu, ist im Gespräch mit allen Betroffenen und wird am Ende einen guten Vorschlag machen. Und das dauert nun eben etwas länger“, so Lange. Das sei „kein Offenbarungseid, sondern seriöses Arbeiten“, sagte Lange abschließend.

Verwaltungsstrukturreform in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen

Zur aktuellen Diskussion zur zeitlichen Verzahnung von Funktionalreform II und Kreisgebietsreform erklärt Axel Vogel, Vorsitzender der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Die Verwaltungsstrukturreform bestand von Beginn an aus vier Teilkomponenten: die Kreisgebietsreform, die Funktionalreform I, die Gemeindereform und die Funktionalreform II. Zwischen der Kreisgebietsreform und der Funktionalreform I (Übertragung von Aufgaben vom Land auf die Kreise) sowie zwischen der Gemeindereform (u. a. der Bildung von Amtsgemeinden) und Funktionalreform II (Übertragung von Kreisaufgaben auf die Gemeindeebene) bestehen jeweils ein enger innerer Zusammenhang.

Ursprünglich wollte die Landesregierung die Gemeindereform und Funktionalreform II erst in der nächsten Legislaturperiode behandeln. Dies war für uns Bündnisgrüne von Anfang an nicht akzeptabel. Insbesondere unserem Drängen war es daher zu verdanken, dass der Landtag die Landesregierung zur Vorlage eines Konzepts für die Funktionalreform II noch im 1. Halbjahr 2017 aufforderte.

Handlungsleitend ist für uns Bündnisgrüne, dass die Verwaltungsstrukturreform in ihrer Gesamtheit in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird. Dabei erfordert der innere Zusammenhang, dass die Gesetze zur Kreisgebietsreform und Funktionalreform I einerseits und Gemeindereform und Funktionalreform II andererseits jeweils im Paket verabschiedet werden.

Der Maßstab für eine sinnvolle interkommunale Aufgabenübertragung  ist für uns dabei der von der Enquêtekommission verabschiedete Katalog mit 35 Aufgaben (z. B. Bearbeitung von Anträgen auf Wohngeld, Prüfung des Rechtsanspruchs auf einen KiTa-Platz) die auf Gemeindeebene qualitativ hochwertig und zugleich bürgernah erfüllt werden können. Dies setzt allerdings entsprechende Gemeindestrukturen (z. B. Mindestgrößen, Amtsgemeindemodell) voraus. Somit ist auch klar, dass die Funktionalreform II ohne die Anpassung der Gemeindereform nicht denkbar ist.

Die nun erhobenen Forderungen seitens der Reformgegner nach einer Verquickung der Funktionalreform II mit der Kreisgebietsreform führen daher in die Irre, da sie die enge Verzahnung der Funktionalreform II mit der zukünftigen Gemeindestruktur ausblenden.

In den Beratungen in der Enquêtekommission zur Funktionalreform II trat von Anfang an offen zu Tage, dass es zu antagonistischen Konflikten zwischen Landkreisen, die möglichst wenige Aufgaben abgeben, und den Gemeinden, die möglichst viele Aufgaben bürgernah erfüllen wollen, kommen würde.

Auch wenn es nachvollziehbar ist, dass die Landesregierung die Funktionalreform II möglichst einvernehmlich mit beiden, Landkreisen und Gemeinden, auf den Weg bringen wollte, wird sie sich angesichts der weiter bestehenden unterschiedlichen Auffassungen am Ende entscheiden müssen.

Eine ganze Reihe von Gemeinden hat sich schon auf den Weg gemacht und möchte sich freiwillig mit Nachbargemeinden zusammenschließen, z. B. in Form eines Verbandsgemeindemodells. Diese Reformwilligen dürfen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden. Sie brauchen dringend Rechtssicherheit, sowohl in Fragen der Gemeindestruktur als auch bezüglich der künftig zu schulternden Aufgaben. Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass gestärkte Gemeinden auch mehr Aufgaben bürgernah erledigen können.“

erschienen am: 2017-08-19 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken