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Erste Projektgruppensitzung zum Luftreinhalteplan Essen
Umweltaktivisten zwingen Bezirksregierung zur Rechtsanwendung

Auf Einladung der Bezirksregierung Düsseldorf trafen sich am 16.08.2017 im Essener Rathaus Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden, Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden zur ersten Projektgruppensitzung im Rahmen der stadtbezogenen Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP) Ruhrgebiet – Teilplan West – für die Stadt Essen.

Wie in dem parallel stattfindenden Aufstellungsverfahren in Düsseldorf ist das Ziel, eine städtebezogene Fortschreibung des bestehenden Plans für Essen zu entwickeln, die dem Schutzanspruch der Bürgerinnen und Bürger für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität gerecht wird.

Im Vorfeld zur Projektgruppensitzung wurden durch die Teilnehmenden der im Mai initiierten Projektgruppe Maßnahmen entwickelt und bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht. Diese werden der Projektgruppe vorgestellt und diskutiert. Die Themen der Maßnahmenvorschläge umfassen u.a. die Bereiche Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Förderung des Radverkehrs, Schaffung von intermodalen Angeboten und Weiterentwicklung der Elektromobilität in Innenstädten. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, werden als letztes Mittel auch Diesel-Einfahrverbote in einer weiteren Projektgruppensitzung zu prüfen sein.

Deren Anordnung wäre abhängig von dem noch ausstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (am 04.11.2016 hatte die Landesregierung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 13.09.2016 Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf

Aufgrund der europäischen „Luftqualitätsrichtlinie“ (RL 2008/50/EG) besteht seit dem 01.10.2010 zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung die Verpflichtung, an allen Messstellen in Nordrhein-Westfalen die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten.

Tatsächlich wurden im Jahr 2016 an 47 % der Messstellen in NRW die Grenzwerte überschritten. Seit Jahren ist an den Verkehrsstandorten in NRW bei Stickstoffdioxid (NO2) nur ein geringfügiger Rückgang der Belastung feststellbar. Bezogen auf die Anzahl und Höhe der Grenzwertüberschreitungen ist Stickstoffdioxid derzeit als kritischster Luftschadstoff zu bewerten. Insofern konzentrieren sich die Bemühungen auf die Minderung des Eintrags von Stickstoffdioxid.

In Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen für die Aufstellung und Überwachung von Luftreinhalteplänen zuständig. Trotz der in den Luftreinhalteplänen (LRP‘en) bereits festgelegten Maßnahmen, konnten die Grenzwerte für NO2 an den verschiedenen Messstellen innerhalb einiger Städte nicht eingehalten werden. Dabei sind der Kfz-Verkehr und insbesondere die Diesel-Fahrzeuge als Hauptverursacher der hohen NO2-Belastung anzusehen.

Zur Verbesserung der Belastungssituation werden die Luftreinhaltepläne im Regierungsbezirk Düsseldorf zurzeit von der Bezirksregierung Düsseldorf aktualisiert und mögliche Maßnahmen im Sinne einer Planfortschreibung erfasst und bewertet.

Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Einhaltung der Grenzwerte

Um die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte zu erwirken, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen verschiedene Luftreinhaltepläne geklagt. In NRW sind die Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Essen (Bezirksregierung Düsseldorf), Gelsenkirchen (Bezirksregierung Münster) sowie Aachen, Köln und Bonn (Bezirksregierung Köln) beklagt.

Anlass für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans sind die anhaltenden Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxide sowie die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Einhaltung der Grenzwerte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Die stadtbezogene Fortschreibung des LRP Ruhrgebiet für die Stadt Essen ergänzt den bestehenden Teilplan West. In einem weiteren Schritt ist der (gesamte) LRP Ruhrgebiet fortzuschreiben.

Sie finden die aktuellen Kenngrößen auf den Seiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV).

Modellrechnung: VDA will spürbare Verbesserung der NOx-Emissionen in Deutschland ausgemacht haben
Größter Hebel sei Software-Update - DUH will Klagestrategie intensivieren

Maßnahmen des Dieselgipfels wirken nur wenn sich Politik und Halter engagieren

erschienen am: 2017-08-22 im europaticker

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