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Bundesrats- und Bundestags-Verhalten als Prüfstein für Tierwohl-Wahlversprechen
Tierwohl können mittelständische Tierhalter viel besser umsetzen als Agrarfabriken
AbL unterstützt die niedersächsische Sauenhaltungs-Initiative

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Abl) unterstützt die vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister veröffentlichten Inhalte einer Bundesrats-Initiative zum Ausstieg aus der nicht tiergerechten Kastenstandhaltung von Sauen. Es sei erfreulich, dass nun auch die Bundesregierung und Bundesagrarminister Schmidt der Verkürzung der Kastenstand-Verweildauer einer Sau von 35 auf maximal 8 Tage endlich zustimmten. Die AbL erinnert daran, dass diese deutliche Verbesserung des Tierwohls und ein entsprechendes höchstrichterliches Urteil wesentlich auch auf das mutige Vorgehen einer Veterinärin und eines Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen die Sauenhaltung in einer Agrarfabrik des Agrarindustriellen Straathof zurückgehe.

Die AbL appelliert an Bundesrat und Bundestag, diese niedersächsische Entschließung noch vor den Bundestagswahlen auf den Weg zu bringen – dies sei für alle Wählerinnen und Wähler ein deutlicher Prüfstein für die Ernsthaftigkeit der Tierwohl-Beteuerungen in den Wahlprogrammen aller Parteien. 

Eine Frist von maximal 10 Jahren für die Umstellung auf die neue Sauenhaltung und für entsprechende Vorgaben bei Neu- und Umbauten hält die niedersächsische AbL für relativ lang, aber im Interesse einer Gesamtlösung für noch hinnehmbar. Dies verschaffe allen Schweinehaltern die schon lange eingeforderte Planungssicherheit. Für mittelständisch-bäuerliche Tierhaltungen unterhalb der in Bau- und Immissionsschutzrecht verankerten Schwelle von 560 Sauen fordert die AbL rasche Beschlüsse für eine entsprechende Förderung im Rahmen eines sparten-übergreifenden Tierwohl-Umbauprogramms.

AbL-Vertreter Eckehard Niemann rief dazu auf, bei diesem Umbauprogramm auf freie Gruppenhaltung die notwendigen Rückzugsmöglichkeiten der Sauen bei Rangordnungskämpfen und bei der Fütterung zu berücksichtigen.

Das Ende der Kastenstandhaltung, so die niedersächsische AbL, führe zu einer Verringerung der in Deutschland gehaltenen Sauen und Ferkel pro Betrieb – voraussichtlich aber auch zu überproportionale Preissteigerungen für Ferkel infolge des verknappten Angebots.Dies wiederum würde auch die Schweinemäster betreffen - die dann zwar die Ferkel teurer bezahlen müssten, dann aber auch überproportional höhere Erzeugerpreise für das deutlich verringerte Angebot an Mastschweinen erzielen würden. All das werde auch deutliche Folgen für Schlachtbetriebe und für den ruinösen Export von Schweinefleisch zu Weltmarktpreisen in Drittländer haben.

Damit diese nationalen Preis-Effekte nicht durch ausländische Lieferungen unterlaufen würden, müssten durch Bundesregierung und EU-Kommission nun rasch analoge Tierhaltungsbedingungen in allen EU-Ländern und vor allem in Dänemark und den Niederlanden durchgesetzt werden. Dies sei auch durch die verbindlich in nationales Recht umzusetzende EU-Schweinehaltungsrichtlinie längst angesagt, die in skandinavischen Ländern bereits befolgt werde und wozu es auch in Dänemark und den Niederlanden bereits Initiativen gebe.

Es sei auch zu prüfen, durch welche Regelungen bis dahin der Import von Ferkeln und Mastschweinen aus nicht richtlinienkonformer Sauenhaltung verhindert oder begrenzt werden könne. Ernährungsindustrie und Lebensmittel-Einzelhandel seien aufgerufen, kein Fleisch mehr zu kaufen und zu verkaufen, bei dessen Erzeugung die neuen Sauenhaltungs-Regeln und die EU-Schweinehaltungs-Richtlinie missachtet werde. Die Branche müsse sich auch an der Finanzierung des anstehenden Umbauprogramms auf eine artgerechtere Tierhaltung mit deutlich höheren Summen beteiligen. 

Von einer neuen Bundesregierung erwartet die AbL die konkrete Einlösung der Tierwohl-Wahlversprechen durch einen umfassenden und verbindlichen Tierwohl-Plan.Der niedersächsische Tierschutzplan, erarbeitet von einer CDU-FDP-Regierung und zumindest teilweise umgesetzt von einer rotgrünen Koalition, könne dabei als Vorbild dienen. Verbunden werden müsse dies mit Lösungen für die Finanzierung eines ausreichenden Förder-Umbauplans der gesamten Tierhaltung. Hierbei müssten im Bereich der Sauenhaltung auch tiergerechtere Regelungen in Abferkelställen umgesetzt werden. 

Die AbL legt großen Wert auf die Feststellung, dass die mit höheren betrieblichen Kosten verbundenen, ordnungsrechtlich EU-weit geltenden Tierwohlmaßnahmen alles andere als eine Schlechterstellung der landwirtschaftlichen Betriebe bedeuteten. Im Gegenteil werde so – mit großer gesellschaftlicher Akzeptanz – ein flächendeckender und somit wettbewerbsneutraler Abbau der derzeit ruinösen Überschüsse erreicht. Wegen der Elastizität der Nachfrage bringe eine solche Angebotsreduzierung nach dem Motto „Klasse statt Masse“ einen deutlich überproportionalen Anstieg der Erzeugerpreise. Im Gegensatz zu agrarindustriellen Großställen hätten mittelständisch-bäuerliche Schweinehalter und eigenmotivierte Familienbetriebe deutlich bessere Möglichkeiten bei der Bereitstellung von Stroh und dem Stroh-Management. Bei einer Umsetzung dieser Maßnahmen gäbe es im Handel dann kein Billigfleisch aus Stresshaltung mehr zu kaufen.

Gerade auch in der Sauenhaltung führen die neuen Tierwohl-Regelungen zu einer Stärkung mittelständisch-bäuerlicher Strukturen. Dies führe zu einer teilweisen Umkehrung der fatalen Entwicklung, wonach mittlerweile bereits 41% der deutschen 1,9 Millionen Zuchtsauen-Muttertiere in Beständen mit mehr als 500 Sauen-Plätzen gehalten, und zwar von 700 Großbetrieben (8% der insgesamt 8.400 Sauenhaltungs-Betriebe, vor allem in ostdeutschen Agrarindustrie-Betrieben). Dieser Konkurrenz auf dem Sauen- bzw. Ferkelmarkt seien allein im letzten Jahr weitere 700 Betriebe zum Opfer gefallen. 

Die AbL verweist zudem besorgt darauf, dass die bäuerliche Betriebe mit weniger als 100 Sauen zwar noch 40% der Sauenhaltungs-Betriebe ausmachten, aber nur noch 8% der Sauen hielten. Größere mittelständisch-bäuerliche Betriebe mit immerhin 100 bis 500 Sauen machten immer noch weitere 51 % der Betriebe aus, aber leider nur noch mit 50% des deutschen Sauenbestands. Es gelte, die Existenz genau dieser Betriebe zu verteidigen, die zumeist familiengeführt seien und wegen ihrer Größe und Flächenbindung die anstehenden Tierwohl-Anforderungen (mit eigeninteressiertem Management und Aussenklimaställen mit Stroheinstreu) viel eher erfüllen könnten als Agrarfabriken mit Billig-Lohnarbeitskräften. 

Die AbL verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sowohl das Bundes-Immissionsschutz-Gesetz als auch das Baugesetzbuch bei Anlagen mit mehr als 560 Sauenplätzen oder 1.500 Schweinemastplätzen von Risiken für Umwelt und Anwohner ausgehen würden. Das Baugesetzbuch gebe den Gemeinden deshalb - zumindest bei gewerblich-flächenknappen Betrieben - ein Vetorecht gegen entsprechende Bauanträge. Gegen derartige Bauanträge gebe es bundesweit massive Proteste vor Ort und einen oft auch erfolgreichen Widerstand von Bürgerinitiativen des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ gegen die mit Großanlagen verbundenen Geruchs-, Ammoniak- und Keim-Immissionen. Deshalb dürfe es auch beim Tierwohl-Umbau keinerlei Immissions-Rabatt für Agrarfabriken geben – diese müssten auf kleinere Einheiten zurückgeführt werden. Das nütze bäuerlichen Betrieben und hemme die Agrarindustrialisierung der Schweinehaltung und die ruinöse Überproduktion. 

Das gelte auch für die Filtererlasse einiger Länder (Niedersachsen, NRW oder Schleswig-Holstein, Thüringen mit einer Filter-Einbaupflicht für Betriebe mit mehr als 750 Sauen- oder 2.000 Mastplätzen. Es liege deshalb im dringenden Interesse vom Umwelt, Anwohnern und den allermeisten westdeutschen Schweinehaltern, dass solche Filtererlasse für Neu- und Bestandsanlagen endlich in allen Bundesländern bzw. bundesweit gelten würden und so die Wettbewerbsverzerrung zugunsten ostdeutscher Agrarindustrie rasch beseitigten. Die AbL fordert deshalb, dass eine neue Bundesregierung die von Bundesbauministerin Hendricks vorgeschlagene Ausweitung des Vetorechts der Gemeinden gegen sämtliche Tierhaltungs-Großanlagen endlich gesetzlich verankern müsse.

Niedersachsen startet Bundesratsinitiative zur Änderung der Sauenhaltung
Minister Meyer: Die Sau muss raus aus dem Kastenstand

Link:
https://www.laves.niedersachsen.de/tiere/tierschutz/tierhaltung/schweine/tierschutzrechtliche-und-tierschutzfachliche-aspekte-der-kastenstandhaltung-von-sauen-151740.html

erschienen am: 2017-08-21 im europaticker

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