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Gesundheit der Bevölkerung und Klimaschutz müssen in den Mittelpunkt gestellt, Autokonzerne in die Pflicht genommen werden
Dieselgipfel: GLOBAL 2000 fordert völlige Neuausrichtung der Mobilitätspolitik in Österreich

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert anlässlich des morgen stattfindenden Dieselgipfels mit Verkehrsminister Jörg Leichtfried und den Automobilimporteuren eine völlige Neuausrichtung der Mobilitätspolitik in Österreich: „Durch die schamlose Manipulation bei Abgaswerten gefährden Autokonzerne die Gesundheit der Bevölkerung und behindern Fortschritte beim Klimaschutz. Es braucht eine vollständige Nachrüstung aller betroffenen Modelle auf Kosten der Hersteller und eine Neuausrichtung der österreichischen Mobilitätspolitik. Die Gesundheit der Bevölkerung und Klimaschutz müssen Vorrang vor den Profitinteressen einiger weniger haben“, betont Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

In Österreich wird überbordender Verkehr immer mehr zum großen ungelösten Gesundheitsproblem für die Bevölkerung und führt zu inakzeptabel hoher Umweltbelastung:

Stickoxide: Insbesondere Dieselmotoren führen zu hohen Stickoxidemissionen, wobei zuletzt jede fünfte Messstation in Österreich Überschreitungen anzeigte. Besonders betroffen sind die Städte Wien, Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt, St. Pölten, Hallein, Lienz, Lustenau und Feldkirch.* Stickoxide beeinträchtigen die Lungenfunktion und können zu Asthma und Herz- Kreislauferkrankungen führen. Besonders gefährdet sind Kinder. Die Europäische Umweltagentur (EEA) schätzt, dass in Österreich 920 vorzeitige Todesfälle durch Erkrankungen in Folge von Stickoxidemissionen auftreten.** Stickoxide sind zudem eine Vorläufersubstanz von bodennahem Ozon, einem gesundheitsschädlichem Reizgas. Laut EEA sind in Österreich weitere 330 vorzeitige Todesfälle auf bodennahes Ozon zurückzuführen.** In Summe verlieren also etwa 1.250 Menschen in Österreich in der Folge von Stickoxidemissionen vorzeitig ihr Leben. Durch die Manipulation von Abgaswerten wird diese Belastung nicht im erwarteten Ausmaß zurückgehen.

Feinstaub: Der Straßenverkehr ist eine der Hauptquellen von Feinstaub, einem gefährlichen Luftschadstoff, der laut EEA rund 7.000 vorzeitige Todesfälle in Österreich verursacht.**

CO2: Die CO2-Emissionen des Verkehrs sind seit 1990 um 60 Prozent gestiegen. Bei PKW ist die gestiegene Fahrleistung um 62 Prozent seit 1990 der Hauptgrund dafür.***

Ohne wirksame politische Vorgaben wird sich an dieser Situation auf absehbare Zeit kaum etwas ändern. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass Österreich laut WIFO 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro jährlich an umweltschädlichen Subventionen gewährt, 53 Prozent davon entfallen auf den Verkehrsbereich.**** Das Dieselprivileg, die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber von Benzin, stellt mit 640 Mio. Euro den größten Einzelposten dar. Gleichzeitig gibt es immer mehr Staaten in Europa, die aus fossiler Energie aussteigen wollen und für die Gesundheit der Bevölkerung und Klimaschutz aktiv werden. So werden in Norwegen ab 2025 keine neuen PKW mit Diesel- oder Benzinmotoren mehr neu zugelassen, in Frankreich und Großbritannien sind ähnliche Schritte in Vorbereitung.

GLOBAL 2000 begrüßt daher die Ankündigung von Verkehrsminister Jörg Leichtfried eine Abgasstrategie für das Jahr 2030 zu erarbeiten, diese muss aber den vielfältigen Herausforderungen auch gerecht werden: „Die österreichische Bevölkerung hat sich eine ehrgeizige Politik zum Schutz vor gefährlichen Luftschadstoffen verdient. Es geht um unsere Gesundheit und um Klimaschutz. Wir sehen die Ankündigung von Verkehrsminister Jörg Leichtfried daher als positiv an. Es ist dabei aber wichtig, dass sich die Strategie an ambitionierten Vorbildern in Europa orientiert und die Autokonzerne auch in die Pflicht genommen werden. Freiwillige Ansätze und großzügige Ausnahmeregelungen sind nach den schamlosen Betrugsfällen nicht die richtige Antwort“, sagt Wahlmüller abschließend.

*) Umweltbundesamt (2015): Jahresbericht der Luftgütemessungen

**) European Environment Agency (2016): Air Quality in Europe

***) Umweltbundesamt (2016): Klimaschutzbericht 2016

****) WIFO (2016): Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr

erschienen am: 2017-08-21 im europaticker

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