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Terminsaufhebung im Normenkontrollverfahren
Regelung zur Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat den für kommenden Mittwoch, den 23. August 2017, angekündigten Termin zur mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren gegen die Regelung zur Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen aufgehoben.

In dem Normenkontrollverfahren wendet sich der Antragsteller, ein Hotelier, gegen Ziffer VI.2.4.2 der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) vom 29. November 2014. Nach diesem Gebührentatbestand werden für sog. lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen (planmäßige Routinekontrollen) im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), die ab dem 3. Dezember 2014 in bestimmten Lebensmittelunternehmen (insbesondere Supermärkten, Gaststätten und Hotels) von den Verbraucherschutzämtern der Landkreise, kreisfreien Städte sowie der Region Hannover durchgeführt werden, Verwaltungsgebühren erhoben.

Die Häufigkeit dieser - jedenfalls ohne konkret-aktuelle Auffälligkeiten in dem jeweiligen Lebensmittelunternehmen durchgeführten - Kontrollen bestimmt sich nach einem Punktsystem. Dieses berücksichtigt insbesondere Größe, Risikopotential und bisherige lebensmittelrechtliche Beanstandungen sowie die sonstige Regelbefolgung dieser Unternehmen.

Der Antragsteller hält eine Gebührenerhebung für die - zuvor aus Steuermitteln finanzierten - Routinekontrollen, die er als „anlasslos" bezeichnet, gemessen an unions-, bundes- und landesrechtlichen Vorschriften für rechtswidrig und den entsprechenden Gebührentatbestand daher für unwirksam. Er ist insbesondere der Auffassung, es handele sich um eine „verkappte" Steuer. Einen Anlass zu einer gebührenpflichtigen Amtshandlung habe er in zurechenbarer Weise nicht gegeben. Im Übrigen sei eine betriebliche Eigenkontrolle ausreichend.

Nachdem die streitgegenständliche Verordnung durch die Verordnung zur Änderung zur Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens vom 4. August 2017 rückwirkend geändert worden ist, haben die Beteiligten das Normenkontrollverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.

Der Senat wird sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren für sog. lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen (planmäßige Routinekontrollen) nun in den noch anhängigen Berufungsverfahren (13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17) befassen, in denen für den 27. September 2017 Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt ist.

erschienen am: 2017-08-21 im europaticker

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