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Sechs Bundesländer fordern vom Bund sachgerechte Aufteilung der Mittel aus dem
Programm „Nachhaltige Mobilität in der Stadt"
Fonds "Schadstoffbelastung Luft" nur bei EU-Vertragsverletzung

Auf Initiative von Umweltminister Stefan Wenzel haben die zuständigen Ministerien der Länder Sachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam beim Bund gegen den Ausschluss ihrer Kommunen von der Förderung durch das Programm „Nachhaltige Mobilität in der Stadt" protestiert. „Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bundesmittel auch betroffenen Städten in Niedersachsen zur Verfügung stehen", sagte Wenzel am Samstag (19.08.) in Hannover.

Hintergrund des Protestes ist die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Dobrindt, Mittel aus einem Fonds, der nach dem sogenannten „Diesel-Gipfel" aufgelegt wurde, nur Städten zukommen zu lassen, deren Grenzwertüberschreitungen Gegenstand des EU-Vertragsverletzungsverfahrens sind. Da die EU seinerzeit Niedersachsen eine Fristverlängerung zur Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwertes bewilligt hat, sind die hiesigen Kommunen derzeit vom laufenden Vertragsverletzungsverfahren nicht betroffen.

Wenzel: „Mit oder ohne Fristverlängerung - Grenzwertüberschreitungen und schlechte Luft gibt es in allen betroffenen Städten. Es ist nicht sachgerecht, das Förderprogramm, das im Übrigen auf eine Initiative unserer Landesregierung zurückgeht, lediglich auf einen Teil der Städte und Regionen in Deutschland zu beschränken."

Die Vertreter der sechs Länder fordern in einem Schreiben an die Bundesministerien für Verkehr und Umwelt eine Korrektur der Entscheidung.

erschienen am: 2017-08-21 im europaticker

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