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Christopher Vogt (FDP): Wir brauchen beim Weiterbau der A 20 Kompromissbereitschaft
bei allen Beteiligten
Vierter A 20-Bauabschnitt: Verkehrsminister will auf Naturschutzverbände im Land zugehen

Zur Einreichung der gemeinsamen Klage der Umweltverbände Nabu und BUND gegen den vierten A 20-Bauabschnitt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christopher Vogt: „Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern auf ein sehr ernstgemeintes Dialogangebot an die Umweltverbände und andere Kritiker verständigt, um die unterschiedlichen Interessen möglichst frühzeitig und außergerichtlich zusammenbringen zu können. Dies hätte für alle Beteiligten nur Vorteile".

Als Beispiel könnte die Einigung zwischen sachsenanhaltinischen Verkehrsministerium und dem BUND dienen:
Eineinhalb Millionen Euro für einen Fonds mit "Geschmäkle"
Die Autobahn 14 in Sachsen-Anhalt wird ein kleines Stückchen länger. Mittwoch (16.08.2017) erfolgte der erste Spatenstich für den Weiterbau. Ab Colbitz entsteht für mehr als 70 Millionen Euro ein fast 9 Kilometer langer Abschnitt in Richtung Norden. Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hofft, dass es keine weiteren Klagen gibt. Er sagte, man bemühe sich um möglichst wenige Eingriffe in die Natur. Der Weiterbau soll auf Vermittlung der Umweltministerin Claudia Dalbert (GRÜNE) zustande gekommen sein. Schwierigkeiten seien überwunden worden, heißt es, nachdem der Landesvorstand des BUND Sachsen-Anhalt auf seiner Sitzung am 19.10. 2016 die ordentliche Kündigung des Landesgeschäftsführers Oliver Wendenkampf zum 31.5. 2017 beschlossen zu hatte. Wendenkampf galt als "treibende Kraft" gegen den Bau der Autobahn an die Ostsee.
Spatenstich für Weiterbau der A14

Vogt: "Unsere Position ist dabei völlig klar: Der Weiterbau der A 20 ist dringend notwendig, um eine große Lücke in unserer Verkehrsinfrastruktur schließen zu können. Der Weiterbau wird von einer sehr großen Mehrheit im Land befürwortet und muss nach nunmehr einem Vierteljahrhundert Diskussion und Planung endlich sichtbar vorankommen. Alles andere würde auch einen nicht unerheblichen Vertrauensverlust für unsere parlamentarische Demokratie bedeuten.

 Durch das Missmanagement früherer Landesregierungen und die verhärteten Fronten mit den Projektgegnern wurde sehr viel Zeit und Steuergeld verschwendet. Wir sind deshalb sehr offen bei der Kommunikation und kompromissbereit bei der Planung. An weiteren Verzögerungen haben wir keinerlei Interesse. Einen erfolgreichen Dialog zwischen der Landesregierung und den Verbänden kann es nur geben, wenn gegenseitiges Vertrauen entsteht. Die nun eingereichte Klage ist in unseren Augen nicht unbedingt eine vertrauensbildende Maßnahme. Wir nehmen die Vertreter der Verbände jedoch beim Wort, dass sie weiterhin an einem ernsthaften Dialog mit der Landesregierung interessiert sind. Dies setzt eine Kompromissbereitschaft bei allen Beteiligten und auch entsprechende Signale voraus, auf die ich nun sehr hoffe.“

A 20: Schleswig-Holstein setzt alle Planungen auf den Prüfstand

Nach erneuter Anpassung der A-20-Zeitachse durch den Landesbetrieb Straßenbau: Buchholz setzt alle Planungen auf den Prüfstand – und lotet Einsatz der DEGES aus

Das Land wird sämtliche Planungen zum Weiterbau der Autobahn A 20 westlich der A 7 auf den Prüfstand stellen und bis zum Jahresende neu bewerten. Das erklärte Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz im letzten Monat (12. Juli) vor dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags in Kiel. Hintergrund ist eine neuerliche Anpassung der bisherigen Zeitpläne durch den zuständigen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH). Nach der aktualisierten Zeitschiene, die Buchholz (10. Juli) vorgelegt wurde, verschiebt sich unter anderem der ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung bei Glückstadt um mindestens ein halbes Jahr und der Beschluss für den angrenzenden Abschnitt bis zur A 23 um fast zwei Jahre auf Herbst 2019.

"Angesichts der Tatsache, dass seit mittlerweile zehn Jahren nahezu im Jahrestakt die Zeitpläne für den Weiterbau dieser wichtigen Ost-West-Magistrale nach hinten korrigiert werden, fehlt mir nach nicht einmal zwei Wochen im neuen Amt schlicht das Vertrauen, dass wir es diesmal mit einem realistischen Zeitplan zu tun haben", sagte Buchholz. Er habe sich deshalb im Kabinett die Rückendeckung dafür geholt, sämtliche Planungen noch einmal durchleuchten und nötigenfalls anpassen zu lassen, um bis zum Jahresende einen belastbaren Fahrplan für den Weiterbau der Autobahn in Richtung Niedersachsen zu haben.

"Ich werde dazu nicht nur auf die Planungsgesellschaft des Bundes, die DEGES, zugehen, sondern vor allem auch auf die Naturschutzverbände im Land – die ersten Kontakte haben wir bereits geknüpft", so der Minister. Er sei zuversichtlich, dass sich die seit über 20 Jahren verhärteten Fronten zwischen Planern und Naturschützern durch Kompromisse abbauen lassen. "Das gute und vorbildliche Miteinander von Landesbetrieb, Baukonsortium und Naturschützern beim Ausbau der A 7 macht mir Mut, dass wir auch bei der A 20 ökonomische und ökologische Interessen mit etwas Kompromissbereitschaft miteinander versöhnen können", so Buchholz. Zudem werde die Landesregierung dafür sorgen, dass genügend Mittel zur Aufstockung der Planungskapazitäten zur Verfügung stehen, um die weiteren Verfahren so gut wie möglich zu beschleunigen. Buchholz: "Der zügige Weiterbau der A 20 hat für diese Landesregierung höchste Priorität und ist damit für mich auch klare Chefsache."

LBV-SH-Direktor Torsten Conradt hatte den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses geschildert, dass unter anderem das komplexe Thema der europäischen Wasser-rahmenrichtlinie – mit dem sowohl die Straßenplaner als auch die Gerichte Neuland betreten – zu weitaus mehr Aufwand führe als ursprünglich angenommen. Zudem habe es bei der Erstellung eines vom Bundesverwaltungsgericht (BVG) geforderten Fachbeitrags zum Thema Wasserrahmenrichtlinie erhebliche Probleme mit einem beauftragten Ingenieurbüro gegeben. Eine planerische Hürde habe sich zudem östlich der Autobahn A 23 durch die Ansiedlung von Zwergschwänen im Bereich des Breitenburger Moores ergeben. Conradt erinnerte daran, dass der ehemalige Verkehrsstaatssekretär daraufhin entschieden habe, lediglich Nachkartierungsarbeiten, aber keine weiteren planerischen Aktivitäten auf den ersten beiden A-20-Abschnitten westlich der A 7 vornehmen zu lassen.

Die öffentliche Auslegung des Ende April erlassenen Planfeststellungsbeschlusses für den Bauabschnitt von Wittenborn bei Bad Segeberg bis an die A 7 kündigte Conradt für Ende Juli und Anfang August an. Die Auslegung des vom BVG geforderten Fachbeitrags für den Elbabschnitt soll im September erfolgen.

Nach den Worten von Minister Buchholz werde sich das Land nun "mit Realismus und einer hoffentlich schon bald fundierten Faktenlage an die Arbeit machen, um das für Schleswig-Holstein so wichtige Autobahn-Projekt zu verwirklichen".

erschienen am: 2017-08-23 im europaticker

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