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Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die Entlassung von
Staatssekretär Michael Rüter aus dem Beamtenverhältnis beschlossen
Entlassung von Staatssekretär Rüter: vergaberechtliche Mängel festgestellt

Im Rahmen der durch den 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss veranlassten staatskanzleiinternen Aufklärungsarbeit sind auch die Vergabevorgänge der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund einer rechtlichen Bewertung unterzogen worden. Dabei hat sich herausgestellt, dass im Zeitraum zwischen 2013 - 2016 insgesamt fünf Vergaben der Landesvertretung an ein und dasselbe Unternehmen erfolgten. Sämtliche dieser Vergabevorgänge weisen - zum Teil erhebliche - vergaberechtliche Mängel auf. Gegenstand der genannten Vergabevorgänge waren mit Ausnahme einer Social Media Schulung ausschließlich technische Dienstleistungen aus dem Bereich Internet und IT-Support mit einem Gesamtvolumen von rund 153.000 Euro. Die Vorgänge sind im Einzelnen in einem Bericht beschrieben, den die Landesregierung heute dem 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zuleitet.

Maßgeblich für die Entlassungsentscheidung der Landesregierung war das 2013 von Staatssekretär Rüter initiierte Vergabeverfahren für den Versand des Newsletters der Landesvertretung Berlin. Bis zum Regierungswechsel war die Versendung des Newsletters ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens im Wege der Direktbeauftragung durch eine externe Agentur erfolgt. Zur Beendigung dieser langjährigen Praxis wurde im Oktober 2013 ein förmliches Vergabeverfahren eingeleitet.

Der Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund

Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mit. Niedersachsen unterhält dazu - wie die übrigen Länder auch - eine eigene Vertretung in der Bundeshauptstadt, gewissermaßen eine „Botschaft" im eigenen Land.

Der „Botschafter" und Leiter der Landesvertretung ist Staatssekretär Michael Rüter. Er vertritt Niedersachsen nicht nur im Bundesrat, dem Bundestag und seinen Ausschüssen, sondern repräsentiert das Land auch bei der Bundesregierung und gegenüber den zahlreichen Verbänden und den ausländischen Botschaften in Berlin. Sein offizieller Titel lautet „Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund".

Rüter wurde 1963 in Wanne-Eickel geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er studierte von 1983 bis 1990 Sozialwissenschaften in Duisburg, war von 1988 bis 1989 Geschäftsführer der Landesschülervertretung Nordrhein-Westfalen und von 1991 bis 1995 stellvertretender Vorsitzender der International Union of Socialist Youth (IUSY). Von 1994 bis 1996 war Rüter Präsident des deutschen Komitees für internationale Jugendarbeit. Von 1994 bis 1996 war er im Programmkomitee des europäischen Jugendwerks tätig. Innerhalb der SPD war Rüter von 1995 bis 2002 Referent, von 2003 bis 2008 Abteilungsleiter beim SPD-Parteivorstand. Von 2008 bis 2013 war er SPD-Landesgeschäftsführer Niedersachsen.

Michael Rüter versteht sich als Interessenvertreter des Landes. Niedersächsische Unternehmen finden bei ihm ebenso ein offenes Ohr, wie die Vertreter der wichtigen Verbände, Gewerkschaften, der Kirchen und natürlich allen voran die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages. Die Landesvertretung bietet außerdem den hervorragenden Künstlerinnen und Künstlern des Landes ein Forum für Ausstellungen und Aktionen.

Zur Abgabe eines Angebotes unter Fristsetzung wurden dabei zunächst insgesamt sechs Agenturen aufgefordert. Von diesen sechs Agenturen legten zwei Agenturen fristgerecht ein Angebot vor. Dennoch ist nach Fristablauf ein bis dahin nicht zur Angebotsabgabe aufgefordertes Unternehmen durch die Landesvertretung kontaktiert und zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert worden. Mit Vergabevermerk vom Februar 2014 erfolgte dann der Zuschlag an dieses Unternehmen.

Aus der Vergabeakte und der Befragung der damals zuständigen Mitarbeiter der Landesvertretung konnte der Eindruck entstehen, dass diese nachträgliche und damit vergaberechtswidrige Aufforderung zur Angebotsabgabe auf Betreiben von Staatssekretär Rüter geschah. Das fragliche Unternehmen war Staatssekretär Rüter aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit als Landesgeschäftsführer des SPD-Landesverbandes Niedersachsen bekannt.

Zu alledem erklärt Ministerpräsident Stephan Weil: „Ich habe niemals einen Zweifel daran gelassen, dass ich auf eine sorgfältige Trennung von dienstlichen Vorgängen und persönlichen Beziehungen großen Wert lege und auch kein anderweitiger Eindruck entstehen darf. Dies erwarte ich auch von meinen leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diesem Anspruch wird der geschilderte Sachverhalt nicht gerecht. Ich bedauere dies außerordentlich, denn mit Staatssekretär Michael Rüter habe ich lange zusammengearbeitet und seine Arbeit sehr geschätzt. Vor dem geschilderten Hintergrund ist eine Fortsetzung der Zusammenarbeit jedoch leider nicht möglich.

Eine abschließende Bemerkung: Die Landesregierung hat den selbstverständlichen Anspruch, dass im Rahmen ihrer Arbeit alle geltenden Regeln eingehalten werden. Geschieht dies nicht, betreiben wir eigenverantwortliche Aufklärung und ziehen die notwendigen Konsequenzen. Dies ist heute geschehen."

Staatssekretärin Birgit Honé wird bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Bevollmächtigten des Landes Niedersachsen beim Bund betraut.

erschienen am: 2017-08-22 im europaticker

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