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Leichtfried: Mageres Ergebnis von Deutschland aufgefettet
GLOBAL 2000: Enttäuschendes Ergebnis bei Diesel-Gipfel
Dieselgipfel – Österreich: Sofortmaßnahmen mit Autoherstellern vereinbart

Beim heutigen Treffen von Verkehrsminister Jörg Leichtfried mit Autoimporteuren wurden erste Sofortmaßnahmen für Österreich vereinbart. Diese gehen über die Zusagen in Deutschland hinaus. Statt einer gewöhnlichen Umstiegsprämie haben die Autohersteller der von Minister Leichtfried geforderten Ökoprämie zugestimmt. Für den Wechsel auf ein umweltfreundlicheres Fahrzeug erhalten die Autofahrerinnen und -fahrer einen Öko-Bonus. Die Konzerne haben zudem Software-Updates für über 600.000 Dieselfahrzeuge zugesagt. Das umfasst freiwillige Software-Umrüstungen genauso wie Updates im Rahmen der Rückholaktion. Zudem haben die Hersteller in Aussicht gestellt, Autofahrerinnen und Autofahrern zusätzliche Anreize zu bieten, um das Software-Update durchzuführen. Keine Einigung konnte über technische Nachrüstungen erzielt werden. Die Autohersteller haben zugesagt, sich an der Abgasstrategie 2030 für sauberen Verkehr zu beteiligen, die im Herbst kommen wird.

„Wir haben das magere Ergebnis von Deutschland aufgefettet: Mit der Ökoprämie erhalten die Österreicherinnen und Österreicher mehr Geld für den Umstieg auf einen umweltfreundlicheren Wagen. Und wir werden insgesamt über 600.000 Diesel mit Software-Updates ausstatten. Wer ein Software-Update durchführt, erhält zusätzliche Anreize, wie etwa Gutscheine. Damit haben wir für die Österreicherinnen und Österreicher einen zusätzlichen Vorteil herausgeholt. Mit den Sofortmaßnahmen haben wir jetzt ein Akut-Paket für unsere Autofahrerinnen und Autofahrer, für die Umwelt reicht mir das aber noch nicht“, sagte Leichtfried nach dem Treffen. Und weiter: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich technische Nachrüstungen für notwendig halte, um langfristig mit den Schadstoffen runterzukommen. Dazu haben wir heute erste Gespräche geführt, uns jedoch nicht geeinigt. Damit gebe ich mich aber nicht zufrieden. Ich habe darum mit den Autoherstellern einen Folgetermin zu diesem Thema vereinbart.“

Im Herbst wird Leichtfried die Abgasstrategie 2030 für sauberen Verkehr in Österreich vorlegen. Zum Auftakt im September hat der Minister NGOs, Autofahrerklubs, Industrie, Bundesländer und Kommunen eingeladen. Ziel ist, dass ab 2030 nur mehr schadstofffreie Autos neu zugelassen werden. Das soll jedoch nicht über Verbote, sondern über Anreize erreicht werden. „Sauberer Verkehr fällt nicht einfach vom Himmel, sondern ist eine bewusste Entscheidung. Heute haben wir Sofortmaßnahmen für unsere Autofahrerinnen und Autofahrer beschlossen. Bei der Abgasstrategie 2030 geht es nun in Folge um eine gesamtheitliche Lösung für Österreich. Ich will den Verkehr sauber und leistbar machen. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen“, so Leichtfried.

Die Sofortmaßnahmen im Detail

Alle anwesenden Markenvertreter haben zugesagt, eine Ökoprämie einzuführen, also eine Umstiegsprämie mit Öko-Bonus. Diese wird dann ausgeschüttet, wenn das Dieselfahrzeug gegen ein Auto mit niedrigeren Abgaswerten eingetauscht wird. Wer auf ein abgasfreies Elektro-Auto wechselt, bekommt einen weiteren Zuschuss. Diese Ökoprämie wird zusätzlich zu bestehenden Händlerrabatten gewährt. Die Hersteller haben Software-Updates für über 600.000 Diesel zugesagt. Das umfasst freiwillige Software-Umrüstungen genauso wie Updates im Rahmen der Rückholaktion. Damit wird der Stickoxid-Ausstoß der betroffenen Fahrzeuge durch die freiwilligen Software-Updates um bis zu 25-30 Prozent gesenkt, garantieren die Hersteller. Zudem sichern sie zu, dass es zu keinen Nachteilen bei Kraftstoffverbrauch, Motorleistung und CO2-Ausstoß kommt und übernehmen die Gewährleistung für Bauteile, die durch die Maßnahme beansprucht werden. Kundinnen und Kunden erhalten zusätzliche Anreize wie etwa Gutscheine, wenn sie das Update durchführen lassen.

Vertreter folgender Autohersteller haben an dem Treffen teilgenommen: Mercedes-Benz, BMW, Kia, Ford, Renault, Porsche, Volkswagen, Audi, SEAT, ŠKODA, Hyundai, Mitsubishi, Opel.

GLOBAL2000: Autokonzerne kommen billig davon, Bevölkerung zahlt mit hoher Gesundheitsbelastung

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zeigt sich schwer enttäuscht über die mageren Ergebnisse des Dieselgipfels in Österreich: „Statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, lässt man sie billig davonkommen. Die österreichische Bevölkerung wird das mit hoher Gesundheitsbelastung teuer bezahlen. Wirksame technische Nachrüstungen fehlen völlig, stattdessen kommt im Wesentlichen das Versprechen auf fragwürdige Software-Updates. So lässt sich das massive Problem um Luftschadstoffe nicht mal ansatzweise lösen. Wir brauchen jetzt eine neue Mobilitätspolitik für Österreich, die auf nachhaltige Mobilitätsformen setzt und den Sprung weg von der veralteten Verbrennungstechnologie schafft“, kritisiert Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000 die heutigen Ergebnisse des Dieselgipfels.  

Beschlossen wurde beim Gipfel, dass es Software-Udpates für 600.000 Kraftfahrzeuge und eine Prämie beim Umstieg auf Neuwagen geben wird. Dabei zeigen Untersuchungen des Deutschen Umweltbundesamts, dass auch bei Neuwagen Überschreitungen der Grenzwerte von Stickoxidemissionen um das Sechsfache auftreten. Stickoxide beeinträchtigen die Lungenfunktion, führen zu Herz-Kreislauferkrankungen und können Asthma auslösen. Dazu ist es eine Vorläufersubstanz von bodennahem Ozon. In Summe werden 1.250 vorzeitige Todesfälle in Österreich auf Stickoxidemissionen und bodennahem Ozon zurückgeführt. Der ausufernde Verkehr ist zudem eines der größten Sorgenkinder der österreichischen Klimabilanz: „Wir müssen den Weg für nachhaltige Mobilität jetzt freimachen. Dazu gehört ein starker Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mehr Geh- und Radwege und ein Ausbau von E-Mobililität-Carsharing“, erklärt Wahlmüller abschließend.

Lunacek: Ergebnis des Schmalspur-Dieselgipfels so mager wie erwartet

Grüne: BM Leichtfrieds Samthandschuh-Taktik bei Konzernen gescheitert

„Viel Trara, aber fast nichts für Gesundheit und Umwelt – und die AutofahrerInnen werden mit einer Ökoprämie, die diesen Namen nicht verdient, erneut hinters Licht geführt“, so lautet das Fazit von Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen, zum mageren Ergebnis des heutigen Lobbying-Termins der Autokonzerne bei SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried.

Lunacek: „Wie zu befürchten gehen die Ergebnisse nicht nennenswert über die des deutschen Dieselgipfels hinaus, obwohl der Minister diese im Vorlauf als unzureichend kritisierte. Warum sollten sich Konzerne aber mehr als unvermeidbar bewegen, wenn sie weiter nur mit Samthandschuhen angefasst werden, selbst wenn ihr Betrug erwiesen ist und der Schaden für KonsumentInnen und Gesundheitssystem in die Milliarden geht?"

"Leichtfried freut sich über die laut unabhängigen Experten nahezu wirkungslose Software-Updates – die zudem bei den Schummel-VWs längst verpflichtend sind – und Umtauschprämien, die auch den Tausch Diesel gegen Diesel zulassen. Damit wird das Abgasproblem fortgesetzt statt gelöst. Leichtfried hat sich über den Tisch ziehen lassen. Die echten Herausforderungen, der konsequente Schutz unserer Gesundheit vor Stickoxid & Co und die volle Entschädigung der KonsumentInnen durch die Hersteller für Schummel-Autos, bleiben unerledigt“, kritisiert Lunacek.

Bedauerlich findet sie, "dass Leichtfried diese Wahlkampf-PR-Aktion wichtiger war als den unausweichlichen Konflikt mit der Autolobby mit kompetenten UnterstützerInnen von den UmweltlandesrätInnen bis zu Gesundheits- und VerkehrsexpertInnen endlich zu führen."

Lunacek: „Wir Grüne verlangen die konsequente Nachrüstung der luftverpestenden Dieselfahrzeuge statt Software-Spielereien fast ohne Wirkung. Dazu braucht es eine volle Entschädigung der betroffenen irregeführten AutokäuferInnen durch die Hersteller – und nur durch sie. Für das Ende der Neuzulassung von fossil betriebenen Autos zum klaren Datum 2030 verlangen wir die entsprechenden Festlegungen, dazu gehört das Ende des Diesel-Steuerprivilegs.

Darüber hinaus muss die Möglichkeit der Gruppenklage gegen derartige Konzern-Machenschaften umgehend gesetzlich umgesetzt werden. Die vorgesehenen Strafen gegen die Konzerne wegen Abgasmanipulation gehören endlich verhängt.“

„Nur mit dieser umfassenden politischen Absage an die luftverpestende Auto-Technologie und mit vollem Einsatz für emissionsfreie Autos und mehr und leistbare Öffis als Alternative zum Auto kann die für Klima, Umwelt und Gesundheit so wichtige Verkehrswende noch gelingen und der fortgesetzte Betrug an den KonsumentInnen endlich beendet werden. Hier muss Leichtfried durchgreifen und mehr als – anders als heute – schöne Worte liefern“, fasst Lunacek die Grüne Gipfel-Einschätzung zusammen.

Heinzl zu Diesel-Gipfel: Einigung auf Sofort-Maßnahmen übertreffen deutsche Ergebnisse

Gipfel dank Einsatz von Minister Leichtfried voller Erfolg – Ökoprämie und Software-Updates beschlossen – Sauberer und leistbarer Verkehr bleibt Ziel

„Dank des Einsatzes von Verkehrsminister Jörg Leichtfried bringt der erste Diesel-Gipfel einen Erfolg für Österreichs AutofahrerInnen“, sagte SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs zwischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried und VertreterInnen der Automobilimporteure. Der Minister habe stets klargestellt, dass Österreichs betroffene FahrzeughalterInnen nicht das Nachsehen in der „Diesel-Affäre“ haben dürfen und die deutschen Vereinbarungen das Minimum auch für Österreich sein müssen. „Der Minister hat in dieser Sache nicht lockergelassen und erreicht, dass die Autohersteller nicht nur einer Ökoprämie, sondern auch Software-Updates und zusätzlichen Anreizen für AutofahrerInnen zugestimmt haben“, zeigt sich Heinzl zufrieden. ****

Die viel kritisierte deutsche Umstiegsprämie ist in Österreich eine Ökoprämie geworden, „das heißt, jeder, der auf ein umweltfreundlicheres Auto wechselt, erhält zur Umstiegsprämie noch einen Ökobonus“, erklärt der Verkehrssprecher. „Das ist nicht nur positiv für die AutofahrerInnen, sondern auch gut für die Umwelt“, so Heinzl. Der Minister konnte außerdem durchsetzen, dass die Autokonzerne den österreichischen AutofahrerInnen zusätzliche Anreize – etwa in Form von Gutscheinen - anbieten, damit diese das freiwillige Software-Update auch durchführen. „Der Minister hat viel für Österreich herausgeholt und erreicht, dass die verantwortlichen Konzerne für den von ihnen verursachten Schaden auch geradestehen müssen“, betont Heinzl.

Einziger Wermutstropfen sei die noch fehlende Einigung bezüglich technischer Nachrüstungen: „Das wäre im Sinne einer Schadstoffreduktion wichtig. Minister Leichtfried will hier am Ball bleiben und ich unterstütze seine Forderungen voll und ganz.“ Um den Verkehr langfristig sauber, nachhaltig und für alle leistbar zu gestalten, wird bis Herbst eine „Abgasstrategie 2030“ erarbeitet. „Dabei geht es darum, Menschen dazu zu bewegen, vermehrt auf umweltfreundliche Elektroautos umzusteigen. Da geht es nicht um Verbote“, stellte Heinzl klar.

erschienen am: 2017-08-23 im europaticker

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