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Streit um die Deutungshoheit zur neue Gewerbeabfallverordnung
BDE weist VKU-Kritik an Leitfaden zurück

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.  hat die jüngste Kritik des VKU an dem BDE-Leitfaden zur Gewerbeabfallverordnung 2017 zurückgewiesen. BDE-Präsident Peter Kurth. „Der BDE-Leitfaden ist das Ergebnis langer und intensiver Beratungen eines Redaktionsteams aus erfahrenen Praktikern und langjährigen Umweltjuristen der Branche. Die Positionen des VKU sind bei der Meinungsbildung diskutiert worden, haben aber nicht zu einer Änderung unserer Position geführt.“

Zugleich wies Kurth darauf hin, dass die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zu spät mit der Überarbeitung der einschlägigen LAGA-Mitteilung 34 begonnen hat. Kurth: „Es ist nicht die erste Aufgabe von Verbänden, Leitfäden zu entwickeln. Letztlich wird jeder Leitfaden unter dem Ausbleiben der verbindlichen LAGA-Vorgaben leiden.“ Kurth versprach: „Der BDE wird sich weiter dafür einsetzen, dass diese Verordnung kein Papiertiger wird. Deswegen war es auch nötig und richtig, dass wir den Leitfaden erarbeitet haben. Wir konnten nicht bis 2018 auf eine Neuauflage der M34 warten. Die Verordnung ist bereits in Kraft. Die Auslegungsfragen stellen sich jetzt.“

Kurth kritisierte, dass dem VKU zur Novelle vor allem ein „Relikt aus der Vergangenheit: die Pflichtrestmülltonne“ eingefallen sei. So hat der VKU seinerseits eine Handreichung zur Gewerbeabfallverordnung herausgegeben, die den Schwerpunkt auf die „Durchsetzung der ‚Pflichtrestmülltonne‘“ legt. Kurth: „Der VKU sollte sich bewusstmachen, dass in der „Kaskade“ der novellierten Gewerbeabfallverordnung die Nutzung der Pflichtrestmülltonne – nicht zuletzt im Lichte der fünfstufigen Abfallhierarchie – ganz am Ende steht.“

Kurth sagte weiter: „Keiner kann ein Interesse daran haben, dass die Novelle der Gewerbeabfallverordnung zerredet wird. Es kann nicht sein, dass es am Ende um Partikularinteressen von staatlichen Entsorgungsunternehmen geht. Es wäre ein schlechter Scherz, wenn auch von der jetzigen Novelle am Ende vor allem die Pflichtrestmülltonne in Erinnerung bliebe.“

Kurth wiederholte, dass für den BDE die Evaluierung der Novelle mit ihrem Inkrafttreten am 1. August begonnen hat. Kurth bekräftigte: „Der Leitfaden wird fortlaufend aktualisiert werden, zumindest bis die LAGA-Hinweise veröffentlicht werden.“

Konsequenter Vollzug entscheidet über Erfolg
BDE zur neuen Gewerbeabfallverordnung

erschienen am: 2017-08-22 im europaticker

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