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Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ist unzufrieden mit Nachhaltigkeitsprüfung
im Subventionsbericht
Subventionsbericht ignoriert umweltschädliche Subventionen

Die Nachhaltigkeitsprüfung im Subventionsbericht der Bundesregierung enttäuscht zum zweiten Mal in Folge: Viele umweltschädliche Subventionen werden nicht genannt, die Umweltwirkung der enthaltenen Subventionen verschwiegen und Reformen sind nicht in Sicht.

An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung beschließen. Die darin aufgeführten Finanzhilfen und Steuersubventionen werden nun schon zum zweiten Mal auch auf ihre Nachhaltigkeit geprüft. Die Grundlage bilden dabei laut Subventionspolitischen Leitlinien die Ziele und Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft kritisiert, dass sich die Nachhaltigkeitsprüfung gegenüber dem letzten Subventionsbericht kaum verbessert hat.

"Die Nachhaltigkeitsprüfung in ihrer jetzigen Form, mit einem zu starken Fokus auf Wirtschaftsinteressen und ganz ohne Handlungsabsichten, ist unzureichend", kommentiert Hans Eichel, Bundesfinanzminister a. D. und Vorsitzender des FÖS-Beirats. "Dabei bietet die gute Haushaltslage die Gelegenheit, die umweltschädlichen Subventionen systematisch abzubauen und durch andere Regelungen zu ersetzen".

Laut Medienberichten beziffert die Bundesregierung das Gesamtvolumen aller Subventionen mit über 25 Milliarden Euro. Untersuchungen des Umweltbundesamtes kommen jedoch auf einen deutlich höheren Wert: Demnach kosten allein die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland jedes Jahr mehr als 57 Milliarden Euro. "Diese umweltschädlichen Subventionen behindern den Klimaschutz, belasten den Staatshaushalt und verursachen Folgekosten durch Umwelt- und Gesundheitsschäden", erklärt Björn Klusmann, Geschäftsführer des FÖS. Wie in den vorherigen Berichten bleiben zahlreiche umweltschädliche Subventionen gänzlich unerwähnt, insbesondere die zu geringe Besteuerung von besonders umweltschädlichem Dieselkraftstoff (die laut Umweltbundesamt jährlich 7,8 Mrd. Euro kostet). "Während ganz Deutschland sich über Abgas-Manipulationen und schlechte Luft in den Städten beschwert, fördert die Bundesregierung diese Umweltverschmutzung jedes Jahr mit Milliarden", so Klusmann weiter. Bei vielen Energiesteuervergünstigungen für Agrardiesel, Flugverkehr oder für die Industrie geht der Bericht zudem nicht auf die Umweltwirkung der Regelungen ein.

Das FÖS schlägt stattdessen vor, die Wirkung der Subventionen von unabhängiger Seite auf wissenschaftlich fundierter Grundlage ermitteln und im Subventionsbericht erläutern zu lassen. Einen Vorschlag zur Umsetzung hat das FiFo-Institut Köln gemacht. Auf diese Weise könnten auch Zielkonflikte zwischen Wirtschaft, Umwelt und Sozialem hervorgehoben werden. Zum einen müsse das konkrete Förderziel der Subvention hinterfragt, zum anderen viele Subventionen im Bericht aufgeführt werden, die eine negative Umweltwirkung haben, wie z.B. Dienstwagenprivileg, Entfernungspauschale oder Kerosinsteuerbefreiung für den internationalen Flugverkehr.

erschienen am: 2017-08-23 im europaticker

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