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Bremer LINKE kritisiert Entscheidung und Geheimhaltungstaktik des Umweltressorts
Biomüll auf die Autobahn und stinkendes Zwischenlager in Woltmershausen?

Im Zuge der auslaufenden Entsorgungsverträge musste auch die Sammlung und Verwertung des Biomülls und der Grünabfälle neu geregelt werden. DIE LINKE war dafür, beides in kommunaler Hand und am Standort der bisherigen Kompostierungsanlage am Fahrwiesendamm zu realisieren. Bereits 2012 beantragte die Linksfraktion den Bau einer kommunalen Biogas-Anlage. Die Regierungsmehrheit entschied sich aber für eine voll-private Lösung und schrieb die Sammlung und Verwertung an Entsorgungskonzerne aus. Zu dieser Thematik hatte die Linksfraktion bereits am 8. August entsprechende Fragen an das Umweltressort gerichtet, um in der Deputationssitzung am 14. September einen Bericht zu erhalten. Das Ressort von Umweltsenator Lohse antwortete, der Zuschlag sei noch nicht erfolgt und der Tagesordnungspunkt könne erst im November behandelt werden. Der Weser-Kurier berichtete dann am 23. August, über einen Zuschlag für die Firma Remondis, die den Biomüll im Umfang von rund 25.000 Tonnen jährlich in Osnabrück energetisch verwerten will. Dafür würde auch eine Zwischenlagerung nötig werden, die offenbar in Woltmershausen errichtet werden soll.

GRÜNE: Biomüll auch künftig allenfalls fernab von Siedlung lagern
Weil die Entsorgungsverträge auslaufen, mussten für Bremen auch die Sammlung und Verwertung des Biomülls und der Grünabfälle neu geregelt werden. Da der Stadt für eine Biogasanlage in kommunaler Regie insbesondere das personelle Know-how fehlt und nicht innerhalb kurzer Zeit aufgebaut werden kann, ist diese Leistung ausgeschrieben worden. Das Vergabeverfahren ist noch nicht vollständig abgeschlossen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin Maike Schaefer: „Eine energetische Verwertung bzw. Verstromung von anfallendem Biomüll ist im Sinne des Klimaschutzes. Falls der Biomüll aber am Ende aufgrund der rechtlich verbindlichen Vergabekriterien außerhalb Bremens energetisch verwertet würde, wäre das aufgrund der langen Transportwege nicht das Ergebnis, das wir uns aus ökologischer Sicht gewünscht haben. Sollte dennoch in Bremen eine Biomüll-Übergabestelle für den Weitertransport erforderlich werden, erwarten wir, dass der Biomüll weitab von der nächsten Wohnsiedlung zwischengelagert wird. Wir appellieren an alle Beteiligten, für diesen Fall auch eine Lösung auf einer dafür geeigneten Fläche nahe der Blocklanddeponie am Fahrwiesendamm, auf der bisher Bremens Biomüll und Grünschnitt gelagert werden, in Betracht zu ziehen. Das könnte für alle Vorteile haben.

Für uns steht außer Frage, dass der Biomüll in einem Zwischenlager keine Geruchsbelästigung zur Folge haben darf. Für eine anwohnerfreundliche Lagerung des Biomülls muss unserer Meinung nach eine geschlossene Halle mit Abzugsfilteranlage errichtet werden. Eine einfache Halle mit Überdachung reicht uns nicht. Sollte der Biomüll künftig tatsächlich täglich an einen Standort außerhalb Bremens transportiert werden, fordern wir, zumindest die dadurch entstehenden CO2-Emissionen ökologisch zu kompensieren.“

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Seit 1990 haben sich die CO2-Emissionen aus der Müllverwertung in Bremen fast verdoppelt. Diese Fehlentwicklung will der grüne Umweltsenator jetzt offensichtlich noch beschleunigen. Über das stinkende Zwischenlager und schätzungsweise 1000 LKWs, die überflüssigerweise hin und her gefahren werden, kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln. Hieran zeigt sich auch sehr deutlich, welche Blüten die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen treibt, die wesentlich am Kriterium des billigsten Angebotes orientiert ist. Die Verwertung der Abfälle in einer kommunal betriebenen Biogasanlage wäre ein guter Beitrag für den Klimaschutz, würde die AnwohnerInnen vor Geruchsbelästigung schützen, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern und gegebenenfalls auch Einnahmen für den Haushalt generieren. Zu dieser Lösung hatte der Senat aber nicht den Mut.“

Rupp kritisiert das Ressort auch für die intransparente Informationspolitik: „Es ist nicht einsichtig, warum unsere Berichtsbitte angeblich noch nicht am 14. September besprochen werden kann, aber der Staatsrat sich am 23. August in der Zeitung zu genau diesen Punkten äußert. Wir werden unsere Fragen jetzt in erweiterter Form, als kleine oder große Anfrage erneut einbringen“, so Rupp abschließend.

erschienen am: 2017-08-25 im europaticker

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