europaticker:
Vorzeigeprojekt der Autobahn-Privatisierung, die Betreibergesellschaft A1 Mobil,
steht nach Medienberichten kurz vor der Pleite
Baugewerbe: Verzicht auf ÖPP im Autobahnbau zwingend geboten

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung zur A1, sieht sich Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies in seiner Kritik gegenüber ÖPP-Projekten bestätigt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt müsse sich Fragen gefallen lassen und sich erklären, forderte Lies. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hat das privates Autobahn-Betreiberkonsortium eines Teilstückes der sogenannten "Hansalinie" Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Streitwert der Klage soll sich auf 640 Millionen Euro belaufen. Die Zeitung zitiert aus einem Schreiben der Betreibergesellschaft A1 Mobil an das Bundesverkehrsministerium. Darin sei die Rede von einer für die Firma "existenzbedrohenden Situation". Schieße der Bund kein Geld nach, könnte dem Unternehmen in wenigen Monaten das Aus drohen, schreibt die "Süddeutschen Zeitung". Hinter A1 Mobil stehen private Investoren, die im Rahmen einer sogenannten "Öffentlichen Privaten Partnerschaft" von 2008 bis 2012 ein Teilstück der A1 ausgebaut haben.

Bei PPP (Public Private Partnership) geht es um die private Beteiligung an Infrastrukturprojekten, bei der eigentlich die öffentliche Hand zuständig ist. Auch der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einen zu laxen Umgang bei den sogenannten PPP-Projekten im Straßenbau vor.

Die Erneuerung der A1 zwischen Hamburg und Bremen galt als Vorzeigeprojekt für privaten Autobahnbau. Jetzt das dicke Ende: Dem Betreiber droht angeblich die Pleite, der Staat soll draufzahlen. Die Bundesregierung setzt beim Ausbau des Autobahnnetzes seit einigen Jahren verstärkt auf Beteiligungen privater Investoren. Insgesamt sieben solcher Projekte wurden in der Vergangenheit bereits abgeschlossen, für sechs weitere Streckenabschnitte laufen Planungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befürwortete Teilprivatisierungen.

Lies sagte dazu Mittwoch in Hannover: „Dobrindt hat einen Fehler gemacht. ÖPP ist eben nicht das geeignete Mittel. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung sehe ich mich in meiner Kritik gegenüber ÖPP-Projekten voll bestätigt. ÖPP geht eben nicht immer schneller, ist eben nicht immer billiger und unsere Industrie und unsere Bauwirtschaft hat, wie man am Beispiel der A 7 sieht, das Nachsehen. Denn so baut am Ende ein französischer Konzern deutsche Autobahnen und unsere starke Bauwirtschaft wird plötzlich nur noch zum Dienstleister. Die Entscheidung, ob eine Baumaßnahme als ÖPP überhaupt Sinn macht, muss in Zukunft sehr viel genauer und auch kritischer hinterfragt werden. Die Forderung des Bundesrechnungshofes, die Datengrundlage für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu verbessern, ist deshalb absolut richtig. Autobahnen können nicht allein nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten der Gewinnsteigerung geplant und unterhalten werden. Straßen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb in die öffentliche Hand. Der Staat darf sich hier nicht aus der Verantwortung zurückziehen, gerade dann, wenn er selbst über genügend Mittel verfügt, sowohl finanziell als auch personell."

Maaret Westphely, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion „Das ist der unglaublich dreiste Versuch einer Privatisierungsabzocke! Die durch die Klage erfolgte Drohung einer Insolvenz wird damit zur politischen Erpressung. Wir fordern vom Bund endlich eine Offenlegung der Systemmängel der Privatisierungskonzepte und den sofortigen Stopp weiterer Privatisierungsverfahren bei Straßenbau und Straßenunterhaltung.“

„Die politische Verantwortung für das aktuelle Privatisierungs-Desaster an der A1 liegt ganz klar bei Bundesverkehrsminister Dobrindt. Auch wenn die A1 Verträge noch von seinem CSU Vorgänger abgeschlossen wurden, hat er in Niedersachsen gegen den politischen Willen des Landtages und der Landesregierung an der A7 ebensolche Privatisierungen durchgedrückt, deren spätere Lasten den Steuerzahlern aufgebürdet werden.“ „Das durchsichtige Spiel der Privatisierungsbefürworter hat immer wieder die gleiche Methode: Zunächst wird mit unrealistisch niedrigen Bau- und Betriebskosten die Privatisierung der öffentlichen Aufgaben politisch durchgedrückt und dann, wenn die geheim gehaltenen Verträge unterschrieben sind, mit drastischen finanziellen Nachforderungen profitabel gemacht. Wenn die öffentliche Hand nicht gleich nachzahlt, droht man eben mit der Insolvenz der Betreiberfirma.“

SPD: Autobahnen sind keine Gelddruckmaschine für Unternehmen

Vor wenigen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion den weitgehenden Privatisierungsplänen der CDU/CSU für die Autobahnen einen Riegel vorgeschoben. Die Klage der privaten Betreibergruppe A1 Mobil zeigt, wie richtig der Einsatz der SPD war, sagt der haushaltspolitischer Sprecher, Johannes Kahrs.

„Mit Gründung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Autobahnen wollten Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt ursprünglich weitgehende Investitionsmöglichkeiten für privates Kapital schaffen. Das hat die SPD verhindert und durchgesetzt, dass das Eigentum an der Gesellschaft und den Straßen ausschließlich beim Bund bleibt und Öffentlich-Private-Partnerschaften nicht über den Status quo hinaus ermöglicht werden.

Die Klage der privaten Betreibergruppe A1 Mobil gegen die Bundesrepublik auf die Zahlung von 640 Millionen Euro zeigt, wie wichtig der Einsatz der SPD gegen die weitgehende Privatisierung der deutschen Autobahnen war. Es kann nicht sein, dass Unternehmen deutsche Autobahnen als Gelddruckmaschine ohne eigenes wirtschaftliches Risiko betrachten. Der Bund darf nicht im Nachhinein für falsche Kalkulationen der Unternehmen zur Kasse gebeten werden. Dieser Fall zeigt ganz klar: Öffentlich-Private-Partnerschaften bei Autobahnen sind oft mit hohen Risiken für Staat und Steuerzahler verbunden. Umso ärgerlicher, dass CDU/CSU so starr an diesem risikoreichen Modell festhalten. Die SPD wird Öffentlich-Private-Partnerschaften in der nächsten Legislaturperiode genau prüfen und dabei auch die Kritik des Bundesrechnungshofes mit einbeziehen.“

SPD-Finanzpolitiker Pidde: Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) bei Bauprojekten sind teurer Irrweg –
R2G hat mit Regierungsantritt richtige Schlüsse gezogen

Auf Bundesebene bahnt sich mit der nun eingereichten 777 Millionen Euro-Klage der Betreibergesellschaft A 1 Mobil um das Entgelt für den im Rahmen eines ÖPP-Projektes realisierten Ausbaus und die anschließende Betreibung der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen ein  langwieriger und teurer Rechtsstreit an.

Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Werner Pidde, ist klar: „Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat mit ihrer im Koalitionsvertrag enthaltenen und in Thüringen umgesetzten Vereinbarung - im Verantwortungsbereich des Landes auf ÖPP-Projekte zu verzichten - bereits vor Jahren die richtigen Schlüsse gezogen. Nicht nur der jetzt öffentlich gewordene Rechtsstreit auf Bundesebene, sondern auch der jüngste Bericht des Thüringer Rechnungshofs bestätigen uns in dieser Entscheidung“, so Pidde. 

In seinem im Juni 2017 vorgestellten Jahresbericht hatte sich der Thüringer Rechnungshof gleich in zwei Prüfbemerkungen kritisch zu den durch die CDU-Alleinregierung 2007 und 2008 auf den Weg gebrachten ÖPP-Maßnahmen „Bau- und Erhaltungsmodell für Landesstraßen im Saale-Holzland-Kreis“ geäußert und für das Land einen Millionenschaden konstatiert.

„Im Rahmen der bevorstehenden Auswertung des Rechnungshofberichtes werden wir diese ÖPP-Maßnahmen sehr kritisch hinterfragen und den Ursachen für den aus Sicht des Rechnungshofs entstandenen Schadens nachgehen“, kündigte Pidde an.   

DIE LINKE: Dobrindts Irrweg Autobahn-Privatisierung stoppen

Das Vorzeigeprojekt der Autobahn-Privatisierung, die Betreibergesellschaft A1 Mobil, steht nach Medienberichten kurz vor der Pleite. Dazu erklärt Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: Diese Pleite des Vorzeigeprojektes der Autobahn-Privatisierung führt noch einmal vor Augen, auf welchen Irrweg Noch-Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Verkehrspolitik des Bundes treibt. Öffentlich-Private Partnerschaften rechnen sich weder für die öffentliche Hand noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Fall der A 1 offenbar nicht einmal für die Betreiber. Stattdessen öffnen sie der Abzockerei der Autofahrer durch Maut und andere Gebühren Tür und Tor. Dass Dobrindt die Privatisierung der Autobahnen dennoch vorantreibt, dokumentiert seine Inkompetenz. Er hat sich in seiner gesamten Amtszeit als Totalausfall erwiesen.

Baugewerbe: Verzicht auf ÖPP im Autobahnbau zwingend geboten!

„Unsere schlimmsten Befürchtungen sind durch die bekannt gewordene finanzielle Schieflage der Betreibergesellschaft A1 Mobil bestätigt worden: ÖPP-Projekte im Autobahnbau kommen den Steuerzahler teurer als herkömmliche Vergaben. Daher fordern wir eine neue Bundesregierung auf, die derzeitige ÖPP-Strategie zu überdenken und den Ausbau weiterer Autobahnstrecken in Form von ÖPP-Projekten sofort zu stoppen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, die heute bekannt gewordene drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft A1 Mobil, die zwischen 2002 und 2012 73 km der A1 zwischen Hamburg und Bremen sechsspurig ausgebaut hatte.

Nun scheint man sich nach Medieninformationen verkalkuliert zu haben, da die Einnahmen offenkundig um 640 Mio. Euro niedriger als geplant ausgefallen sind. „Schon der Bundesrechnungshof hatte darauf hingewiesen, dass die ersten fünf Projekte insgesamt um knapp 2 Mrd. Euro teurer ausgefallen sind, als bei herkömmlicher Vergabe. Nun kommen weitere 640 Mrd. Euro für ein weiteres Projekt dazu. Dafür können unsere mittelständischen Bauunternehmen mit ihren qualifizierten Mitarbeitern viele Kilometer Autobahn bauen“, erklärte Loewenstein.

Loewenstein weiter: „Der Staat hat weiterhin die Verantwortung und die Pflicht, für ein leistungsstarkes Verkehrsnetz zu sorgen. Dafür zahlen die Autofahrer KfZ- und vor allem Mineralölsteuer, immerhin mehr 50 Mrd. Euro pro Jahr! Wir brauchen daher keine privaten Investoren und fordern weiterhin den Verzicht auf ÖPP im Bundesfernstraßenbau!“

erschienen am: 2017-08-24 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken