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Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies fordert Moratorium: Ausweisung von Naturschutzgebieten
in der Elbmündung darf die Entwicklung unserer Häfen nicht behindern
Umweltminister Wenzel zum Naturschutzgebiet: Bundesnaturschutzgesetz gilt auch in Hamburg

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat angesichts der Debatte über weitere Ausweisungen von Naturschutzgebieten an der Elbe gefordert, hafenwirtschaftlichen Interessen nicht außer Acht zu lassen. Vor diesem Hintergrund spricht er sich dafür aus, alle laufenden Verfahren durch ein Moratorium auszusetzen. Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (GRÜNE) hat die Kritik an dem geplanten Naturschutzgebiet im Mündungstrichter der Elbe zurückgewiesen. Es würde helfen, wenn die Kritiker sich mit den rechtlichen Grundlagen auseinandersetzen würden, sagte Wenzel am Mittwoch in Hannover. An sachgerechten Beiträgen habe es in der Vergangenheit schon öfter gemangelt. "Lautstärke kann gute Argumente nicht ersetzen", sagte der Minister. Es bleibe den Hamburgern unbenommen, ihre Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens abzugeben.

Lies dazu: „Wir müssen unbedingt vermeiden, dass die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts gehemmt wird. Dies muss selbstverständlich in Einklang mit naturschutzrechtlichen Fragestellungen geschehen. Es darf aber nicht sein, dass durch vermehrte Ausweisungen als Naturschutzgebiete z.B. die seewärtigen Zufahrten zu unseren Häfen eingeschränkt werden. Als Hafenminister appelliere ich an alle Beteiligten, diese hafenwirtschaftlichen Interessen nicht auf dem Altar der angeblich notwendigen Umsetzung von EU-Recht zu opfern.

Für mich gibt es nur einen Weg: Alle laufenden Verfahren müssen durch ein Moratorium ausgesetzt werden. Wir müssen gemeinsam mit den Anrainerländern nach nachhaltigen Lösungen für eine gedeihliche Entwicklung der Wirtschaft im Einklang mit dem Naturschutz suchen. Dies ist zwingend erforderlich, weil wir zurzeit damit konfrontiert sind, Flächen für den Naturschutz in allen Flussmündungen und an der gesamten Küste ausweisen zu müssen. Hier brauchen wir eine Lösung. Ich bin mir dabei mit meinen Kollegen aus Hamburg und Bremen einig. Nur mit einem sofortigen Moratorium können wir konstruktiv mit allen Beteiligten über ein angemessenes Verhältnis zwischen Wirtschaft und Naturschutz diskutieren. Ein Ansatz wäre aus meiner Sicht eine völlig ausreichende Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet. Damit wären einzelne, aus Sicht der Hafenwirtschaft vertretbare, Restriktionen möglich. Eine Ausweisung als Naturschutzfläche wäre genau das Gegenteil und nicht akzeptabel."

erschienen am: 2017-08-24 im europaticker

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