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Dieselgipfel: Damit die Ökoprämie auch wirklich Öko wird
Vassilakou zu Dieselgipfel: Dieselskandal muss Konsequenzen haben
SPÖ: Diesel-Skandal zeigt, dass Gruppenklagen notwendig sind

Wer derzeit einen neuen PKW kauft, hofft zu Recht die neueste Technik mit Euro 6 zu bekommen. Vergessen wird dabei, dass zwar Fahrzeuge mit Typengenehmigung ab 2015 Euro 6 erfüllen müssen, dies aber noch nach dem bisher geläufigen Testzyklus NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) geprüft werden. Erst ab September 2018 bzw. September 2019 müssen neu typengenehmigte Fahrzeuge die Euro Norm 6 c bzw. 6 d erfüllen. Der Unterschied liegt nun wider Erwarten nicht in der weiteren Absenkung der maximal erlaubten Emissionen sondern im Testzyklus. Es gilt dann der WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) bzw. RDE (Real Driving Emissions). Handelt es sich beim WLTP nach wie vor um ein Testverfahren am Prüfstand so werden beim RDE die Emissionen im Fahrbetrieb gemessen.

Möchte die Regierung nun den österreichischen Bürgern und der Umwelt wirklich zu Hilfe kommen, sollte sie nur PKW´s für eine Ökoprämie zulassen, die auch im RDE Test die Emissionsgrenzwerte unterschreiten.

Die Empa (Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt) führte einen Vergleich eines baugleichen Benzin und Erdgas/Biomethanfahrzeuges mit den unterschiedlichen Testzyklen durch (NEFZ / WLTC / RDE). Interessanterweise unterschritt dabei die Erdgas/Biomethanmotorisierung in allen drei Testzyklen die Grenzwerte. Sowohl im WLTP als auch im RDE Prüfverfahren wurden die NOx Emissionen um mehr als die Hälfte des künftigen Grenzwertes unterschritten. Feinstaub ist bei Erdgas / Biomethanfahrzeugen ohnehin kein Thema.

Damit die vielleicht kommende Ökoprämie auch tatsächlich Öko wird, müsste die Regierung zuerst eine Messreihe durchführen lassen und bekanntgeben welche Fahrzeuge mit welchen Antrieben auch tatsächlich Euro 6 d erfüllen. Damit hat der Käufer die Gewissheit, neueste Technik zu kaufen. Damit die Prämie dann noch Öko ist müsste der Brennstoff ökologisch sein, sprich erneuerbarer Strom und Biomethan. Beim Einsatz von Biomethan aus organischen Abfällen und Nebenprodukten der Landwirtschaft kommen zusätzlich, zu den sehr niedrigen NOx und Feinstaubemissionen, noch bedeutende CO2 Vorteile durch den erneuerbarem Kraftstoff hinzu. Nicht zu vergessen – die Technik ist bereits heute verfügbar und erfüllt bereits jetzt die kommende Euro 6 d.

SPÖ: Diesel-Skandal zeigt, dass Gruppenklagen notwendig sind

„Beim Diesel-Gipfel ist es Verkehrsminister Jörg Leichtfried gelungen, Schaden von den österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrern abzuwenden, damit sie nicht das Nachsehen in dieser Affäre haben. Jetzt ist notwendig, dass wir die Einführung von Gruppenklagen noch vor der Wahl beschließen, damit die Österreicherinnen und Österreicher endlich zu ihrem Recht kommen und sich holen können, was ihnen zusteht“, so SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die SPÖ will nicht länger zusehen, wie sich Konzerne absprechen, aus der Verantwortung stehlen und Geschädigte dann im Regen stehen lassen. „Da braucht es wirksame Werkzeuge, damit Konsumentinnen und Konsumenten zu ihrem Recht kommen. Das könnten wir noch in dieser Legislaturperiode beschließen, das steht im Plan A von Bundeskanzler Kern und es steht im Regierungsübereinkommen, war aber mit der ÖVP bislang nicht machbar“, so Heinzl.

Vassilakou zu Dieselgipfel: Dieselskandal muss Konsequenzen haben
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„Das Ergebnis des Dieselgipfels ist enttäuschend, offensichtlich hat sich BM Leichtfried über den Tisch ziehen lassen. Es gibt kein klares Signal in Richtung Auto-Hersteller, dass der Abgasbetrug Konsequenzen haben muss, im Gegenteil“, so Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass von der jetzigen Regelung vor allem die Hersteller selbst profitieren. Die Konzerne haben das Absurde geschafft, aus diesem Skandal auch noch ein Geschäft zu machen. Die Software-Updates als Erfolg zu verkaufen ist billig, denn diese sind eine Selbstverständlichkeit. Was immer noch fehlt, ist, dass die Hersteller, die ihre Kunden betrogen haben, zu Kasse gebeten werden. Ich fordere einen Fonds, in den die Hersteller einzahlen, und der für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verwendet wird. Pro Schmutzdiesel-PKW sollen die Hersteller 2.500 Euro in den Fonds einzahlen“, so Vassilakou.

 „Der Dieselskandal ist der größte Konzernskandal dieses Jahrzehnts. Konzerne haben auf Kosten der Gesundheit der Menschen Profite gemacht und mit ihre KäuferInnen bewusst hinters Licht geführt. Es geht beim Dieselskandal nicht um eine Bagatelle, es geht um die Gesundheit der Menschen in der Stadt. Es sind besonders Kinder und alte Menschen, die unter der giftigen Luft leiden, die krank werden. Das können wir nicht einfach so hinnehmen. In Wien nehmen wir das sehr ernst. Wir prüfen derzeit die Möglichkeit von Umweltzonen. Vom Ergebnis dieser Prüfung wird abhängen, welche Maßnahmen in Wien ergriffen werden.“

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erschienen am: 2017-08-24 im europaticker

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