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Hövelmann: Im Abgasskandal gibt es Täter, die zur Verantwortung gezogen werden müssen
Deutsche Umwelthilfe hat weitere 45 formale Rechtsverfahren "eingeleitet"
Verhältnis der Regierungen zur Autoindustrie

Was die Bundesregierung von Kartellvorwürfen gegen Autohersteller wusste und wie generell ihre Kontakte zur Autoindustrie waren, wollen die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13367) wissen. Dazu verlangt die Fraktion von der Regierung eine Auflistung aller Kontakte der Bundeskanzlerin mit Vertretern der Bundesregierung. Ebensolche Aufstellungen fordert sie zu Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries und ihrem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel sowie den Staatssekretären im Verkehrs- und Wirtschaftsministerium. Insbesondere interessiert die Grünen, ob es Gespräche mit Vertretern von VW, Daimer, BMW, Audi und Porsche ohne Beteiligung anderer Autohersteller gab und wenn ja, warum. Außerdem wollen die Abgeordneten der Grünen wissen, ob die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen beschießen will, die Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung gegenüber Autoherstellern erleichtern.

Landtagsdebatte zu Politik und Automobilindustriein Sachsen-Anhalt

Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am Freitag aus Anlass des Abgasskandals über die Verflechtung von Politik und Automobilindustrie. In der Debatte erinnerte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann an die Verabschiedung des VW-Gesetzes im Bundestag 1960. Damals hatte der aus Dessau stammende Heinrich Deist jr. – ein Sohn des ehemaligen anhaltischen Ministerpräsidenten Heinrich Deist – für die SPD-Bundestagsfraktion vor den Gefahren eines „frei schwebenden Managements“ gewarnt.

Hövelmann: „Diese hellsichtige Warnung aus dem Jahr 1960 führt uns mitten hinein in den Kern des Problems. Denn es war ein ,frei schwebendes Management‘, das sich nicht einmal den Gesetzen unseres Landes verantwortlich fühlte, das die skrupellose Manipulation von Abgaswerten zugelassen, wenn nicht sogar ausdrücklich gebilligt hat und das in Kauf genommen hat, welche Schäden für die menschliche Gesundheit, für die Umwelt und für das Vermögen der Autokäufer dadurch entstanden.

Und ich warne davor, die konkrete strafrechtliche, moralische und wirtschaftliche Verantwortung des Managements bei Volkswagen und anderswo in einem nebulösen Geflecht aus ,Wirtschaft und Politik‘ aufgehen zu lassen, in dem scheinbar alle und damit in Wahrheit niemand Verantwortung trägt. In diesem Skandal gibt es Täter, die zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Und es gibt heute Entscheider an der Spitze dieser Unternehmen, die aufklären, den entstandenen Schaden beheben und ihre Konzerne neue ausrichten müssen. Die so umsteuern müssen, dass die deutsche Automobilindustrie insgesamt wieder vertrauenswürdig wird, dass sie ihre strukturbestimmende industriepolitische Funktion weiterentwickeln kann und dass individuelle Mobilität eine Zukunft auf der Basis emissionsarmer oder sogar -freier Antriebe erhält.

Wenn wir das wollen, dann brauchen wir weniger „frei schwebendes Management“ und mehr Kontrolle. In diesem Sinne – der Ausübung von Kontrollfunktionen im gesamtgesellschaftlichen Interesse – bin ich für und nicht gegen eine enge Begleitung der Schlüsselindustrie Automobilindustrie durch die Politik.“

Fünf niedersächsische Städte überschreiten die Stickoxid-Grenzwerte bereits deutlich: Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln. Gerade so am Limit von 40 Mikrogramm im Jahresmittel, was gleichzeitig auch der europaweite Jahresgrenzwert ist, liegen Braunschweig und Göttingen. Nach dem sogenannten Dieselgipfel hat Donnerstag (24.08.2017) die erste von vier Expertengruppen die Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig hat das Umweltbundesamt durchgerechnet, dass die beim Gipfel vereinbarten Lösungen keinesfalls ausreichen werden, um die Luftreinheit wirksam zu verbessern und damit auch Fahrverbote zu verhindern. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag bekräftigen ihre Forderung nach wirksamen Maßnahmen unter Einbeziehung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen.

Anja Piel, GRÜNE Fraktionsvorsitzende im niedersächischen Landtag: „Für saubere Luft reichen keine Software-Updates. Wir brauchen wirksame Maßnahmen wie Hardware-Updates, die nach dem Verursacherprinzip von der Automobilindustrie gezahlt werden. Gleichzeitig müssen die ÖPNV-Angebote besser und erkennbar mehr Anstrengung in die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe gegeben werden. Allein in Niedersachsen überschreiten bereits fünf niedersächsische Städte die Stickoxid-Grenzwerte deutlich. Wenn wir wo weiter machen wie bisher, werden noch mehr Städte folgen und zwangsläufig Gerichte mit Fahrverboten reagieren müssen.“

„Bei verunreinigten Lebensmitteln, wie aktuell den Fipronil-Eiern, wundert sich niemand, wenn sie zum Schutz der Verbraucher aus dem Verkehr gezogen werden. Im Gegenteil. Warum sind Automobilindustrie und Bundesregierung dann beim Thema saubere Luft so viel zögerlicher, endlich in Arbeit zu kommen und mit wirksamen Lösungen echte Verbesserungen zu erzielen? Diese Frage müssen sie sich nach wie vor gefallen lassen. Und der Druck wird zwangsläufig zunehmen, denn Fahrverbote werden immer wahrscheinlicher – das betont nicht zuletzt auch das Bundesumweltministerium.“

Deutsche Umwelthilfe hat weitere 45 formale Rechtsverfahren für „Saubere Luft in unseren Städten“ eingeleitet

(Im deutschen Recht ist die Amtsanmaßung in § 132 StGB geregelt, der folgenden Wortlaut hat: Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.)

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sieht Diesel-Fahrverbote in über 60 deutschen Städten ab 2018 als nunmehr unabwendbar an – Umweltbundesamt bestätigt Berechnungen der DUH zur weitgehenden Unwirksamkeit von Software-Updates und Diesel-Kaufprämie der Autohersteller – Da Bund, Länder und Kommunen trotz eindeutiger Gerichtsentscheide keine für den Schutz der Gesundheit der Menschen notwendigen Luftreinhaltemaßnahmen ergreifen, intensiviert die DUH ihre Rechtsverfahren über die derzeit laufenden 16 Klageverfahren hinaus – Gerichte bestätigen, dass Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2018 die einzig wirksame Maßnahme für „Saubere Luft in unseren Städten“ bei hohen NO2-Werten sind

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht in Ihrem Einsatz für "Saubere Luft in unseren Städten" den Druck auf Bundesländer und Städte. In 16 Städten klagt die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation bereits auf schnellstmögliche Einhaltung der
Luftqualitätsgrenz¬werte, in einer weiteren Stadt (Hamburg) unterstützt sie die Klage des BUND. Da die verantwortlichen Regierungspolitiker in Bund, Ländern und Kommunen der mit Dieselabgasen belasteten Bevölkerung weiterhin ihr ‘Recht auf saubere Luft‘ vorenthalten, hat die DUH heute weitere Rechtsverfahren gegenüber nun insgesamt 45 Städte eingeleitet.

Die angeschriebenen Kommunen bzw. Länderbehörden haben nun bis zum 21.9.2017 Zeit, der DUH darzulegen, mit welchen kurzfristig wirksamen Maßnahmen sie eine sichere Unterschreitung der NO2-Luftqualitätswerte ab dem 1.1.2018 sicherstellen wollen. Die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden werden aufgefordert, den geltenden Luftreinhalteplan unverzüglich so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung (1.1.2018) der Grenzwerte enthält. Die DUH hält drei Maßnahmen in allen Städten für besonders vordringlich: 1. Diesel-Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die den Euro 6/VI Grenzwert auf der Straße überschreiten; 2. Kurzfristige Nachrüstung aller ÖPNV-Busse auf Euro VI und 3. Die schnelle Umstellung der Taxiflotten auf Umwelttaxis mit Erdgas, Benzin-Hybrid oder Elektroantrieb. Sollten die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, die bereits seit dem 1.1.2010 vorgeschriebene Einhaltung der NO2-Luftgrenzwerte sicherzustellen, wird die DUH weitere Klageverfahren einleiten.

Dazu erklärte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das Umweltbundesamt hat unsere eigenen zuvor veröffentlichten Berechnungen zur weitgehenden Unwirksamkeit des Micky-Maus Software-Updates bestätigt. Diesel-Fahrverbote in mehr als 60 deutschen Städten ab 2018 sind daher unabwendbar. Wir haben nun in insgesamt 62 Städten Rechts- bzw. bereits Klageverfahren eingeleitet, um für die vielen Millionen unter Dieselabgasen leidenden Menschen ihr „Recht auf Saubere Luft“ endlich durchzusetzen. Die durch das Dieselabgas Stickoxid verursachte innerstädtische Luftbelastung mit NO2 führt bundesweit zu über 10.600 vorzeitigen Todesfällen jährlich. Da die Regierungspolitiker in Bund, Ländern und Kommunen bislang nur ein großes Herz für die Autokonzerne und ihre Diesel-Stinker zeigen sind wir gezwungen, unsere Rechtsverfahren auf alle besonders stark belasteten Städte auszudehnen. Wir hoffen darauf, dass sich nun noch vor der Bundestagswahl erste Politiker aus der Deckung trauen und einer gerichtlichen Verurteilung zuvorkommend, wirksame Maßnahmen ab dem 1.1.2018 freiwillig beschließen.“

Von den formalen Verfahren, die die DUH heute eingeleitet hat, sind folgende Städte betroffen, die den NO2-Jahresmittelwert von 40 μg/m3 im Jahr 2016 um 10 Prozent oder mehr überschreiten: Kiel (65 μg/m3), Düren (60 μg/m3), Heilbronn (57 μg/m3), Backnang (56 μg/m3), Hannover (55 μg/m3), Esslingen am Neckar (54 μg/m3), Ludwigsburg (53 μg/m3), Hagen (51 μg/m3) , Dortmund (51 μg/m3), Bochum (50 μg/m3), Paderborn (50 μg/m3), Oldenburg (Oldb) (50 μg/m3), Mühlacker (49 μg/m3), Ravensburg (49 μg/m3), Herrenberg (49 μg/m3), Wuppertal (49 μg/m3), Bielefeld (49 μg/m3), Tübingen (48 μg/m3), Siegen (48 μg/m3), Oberhausen (48 μg/m3), Osnabrück (48 μg/m3), Leinfelden-Echterdingen (47 μg/m3), Leonberg (47 μg/m3), Pleidelsheim (47 μg/m3), Marburg (47 μg/m3), Hürth (47 μg/m3), Mannheim (46 μg/m3), Nürnberg (46 μg/m3), Ludwigshafen am Rhein (46 μg/m3), Augsburg (46 μg/m3), Halle (Saale) (46 μg/m3), Leverkusen (45 μg/m3), Herne (45 μg/m3), Witten (45 μg/m3), Neuss (45 μg/m3), Mülheim an der Ruhr (45 μg/m3), Dresden (45 μg/m3), Heidenheim an der Brenz (44 μg/m3), Kuchen (44 μg/m3), Norderstedt (44 μg/m3), Schwerte (44 μg/m3), Gießen (44 μg/m3), Hildesheim (44 μg/m3), Mönchengladbach (44 μg/m3). Die DUH hat zudem bereits im März 2017 ein formales Verfahren gegen Leipzig (42 μg/m3) eingeleitet. (Quelle für die Daten: Umweltbundesamt)

Die DUH klagt bereits in 16 Städten für „Saubere Luft“ und hat alle bisher entschiedenen Fälle gewonnen. Für Düsseldorf, München und zuletzt hat Stuttgart hat die DUH Gerichtsentscheidungen erwirkt, die konkrete Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen bewerten.

Kein Diesel-Fahrverbot in Halle: echter Umweltschutz braucht keine Zwänge, Verbote und Verhinderer

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nimmt neueste Berechnungen des Bundesumweltamtes zum Anlass, um eine Senkung der erhöhten Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten – notfalls per Gericht – zu erzwingen. In Düsseldorf, München und Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe bereits Gerichtsentscheidungen erreicht, die Fahrverbote für Diesel-Autos ermöglichen.

Dazu sagte André Poggenburg, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, heute: „Die Lösung des Problems in Halle kann sicher nicht darin bestehen, Diesel-Fahrer zu gängeln und der deutschen Automobilindustrie zu schaden. Speziell in Halle kann die Lösung nur sein, die dortige Umgehungsstraße endlich fertig zu bauen. Diese fehlt bisher, weil Naturschützer sie seit Jahren verhindern! Wen wundert es da ernsthaft, dass die Schadstoffgrenzwerte in Halle überschritten werden? Das Verkehrschaos geht seit Jahren mitten durch die Innenstadt und jetzt drohen Umweltvereine mit Fahrverboten. Generell müssen Umweltschutzbelange natürlich berücksichtigt werden, doch an dieser Misere sind die Verhinderer der Umgehungsstraße Schuld. Wenn jetzt noch Fahrverbote kämen, wäre das der Gipfel der Öko-Absurdität. Echter Umweltschutz muss sich am realen Leben der Bevölkerung orientieren, er gelingt nicht durch Verbote, Zwänge und Verhinderer.“

FDP: Mobilitätsstandort Deutschland nicht gefährden

Zur Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an Kanzlerin Dr. Angela Merkel wegen deren Forderung nach einem Verbot für Dieselfahrzeuge erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer MdEP:  Die Position von Kanzlerin Merkel ist klar: Sie ist – ohne ein Datum zu nennen - für ein Verbot des Verbrennungsmotors! In der Super Illu hat die Kanzlerin das Verbot für Dieselfahrzeuge verkündet und in einem aktuellen Interview mit der ADAC Motorwelt den Abgesang auf den Verbrennungsmotor noch einmal ausdrücklich bekräftigt.

Diese planwirtschaftliche Kehrtwende war nach dem gescheiterten Dieselgipfel offensichtlich als ein Befreiungsschlag gedacht, der maximale Distanz der einstigen Autokanzlerin zu engen Weggefährten, wie dem VDA-Präsidenten Wissmann und Daimler-Lobbyisten von Klaeden, schaffen und ein Signal für Schwarz-Grün sein sollte.

Dass CSU-Chef Seehofer der Kanzlerin jetzt mit der Diesel-Notbremse in die Parade fährt, ist ein Offenbarungseid.  Im Gegensatz zur CDU-Vorsitzenden setzen wir auf Technologieoffenheit. Planwirtschaftliche Verbote führen genauso wie staatliche Quoten für Elektroautos in technologische Sackgassen, die den Mobilitätsstandort Deutschland gefährden. Beides lehnt die FDP ab.

SITTA: Fahrverbot für Diesel-PKW völlig unverhältnismäßig

„Die Luftqualität in den Städten ist heute bedeutend besser als vor 20 Jahren. Die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe nach Diesel-Fahrverboten gleicht einer Enteignung der Fahrzeugbesitzer“, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta.

Halle liegt genau mit sechs Mikrogramm über dem NO2- Grenzwert (40 mg/m³). Für Sitta steht die geforderte „Maßnahme“ der DUH, ein Diesel-Fahrverbot in Innenstädten, in keinem Verhältnis „Wir lehnen ein Fahrverbot für Dieselfahrer ab“, so Sitta. Und weiter: „Diejenigen Bürger, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto leisten können, sollen jetzt bestraft werden. Man sollte den Verkehrsfluss in Halle optimieren, das würde der Umwelt gut tun. Die FDP in Halle hatte sich bereits vor Jahren für die Grüne Welle als Teil des Verkehrskonzepts eingesetzt.“

Grüne Wien wollen „Umweltzonen“ für Kfz

Gemeinderat Rüdiger Maresch hat Freitag in einem Pressegespräch Umweltzonen für Wien gefordert. Diese sollen die Luftqualität verbessern und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung garantieren. Befahren dürfen sie nur von jenen Fahrzeugen werden, die den EU-Abgasnormen entsprechen. Dieselautos, die die Grenzwerte überschreiten, sollten nachgerüstet werden. Laut Maresch habe Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eine Studie über Umweltzonen beim Umweltbundesamt in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im Jänner beziehungsweise Februar 2018 vorliegen würden. Kriterien wie Größe der Umweltzone, Ausnahmeregeln oder Zeitraum würde das Umweltbundesamt vorschlagen. Umweltzonen könnten per Verordnung der Stadtregierung eingeführt werden, allerdings mit einer Vorlaufzeit von rund zwei Jahren.

erschienen am: 2017-08-26 im europaticker

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