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Hochwassersoforthilfe, Luftreinhaltepläne, Wolfsmanagement, Atommülllagersuche und weitere
Projekte dulden keinen Aufschub
Niedersachsen: Umweltminister stellt sein Arbeitsprogramm für die letzten sieben Wochen vor

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat am Freitag in Hannover Schwerpunkte seines Arbeitsprogramms für die letzten sieben Wochen bis zur vorgezogenen Landtagswahl vorgestellt. Dazu gehörten die Hochwasser-Soforthilfe, die Luftreinhaltepläne der Städte nach dem Diesel-Skandal, weitere Unterstützungsmaßnahmen im Wolfsmanagement und die ersten Umsetzungsschritte für das Standortauswahlgesetz nach dem Neubeginn bei der Endlagersuche, teilt seine Pressestelle mit..

Der Minister kritisierte, dass die durch „politische Manöver der Opposition“ erforderliche Auflösung des Landtages zur Blockade führen könnte. „Als Wähler und Steuerzahler erwarten die Niedersachsen zu Recht, dass ihre Regierung arbeitet. Viele Maßnahmen und Projekte dulden keinen Aufschub“, entdeckte der Minister.

Als Beispiele aus seiner „Dringlichkeitsliste“ nannte Wenzel:

· Hochwasser-Soforthilfe sowie zusätzliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz. Auf dem Gewässerforum im September werden dazu neue Forschungsergebnisse vorgestellt.

· Maßnahmen gegen die NOx-Belastung nach dem Diesel-Skandal, die Unterstützung der Städte bei den Luftreinhalteplänen und die Aufnahme niedersächsischer Kommunen in das „Förderprogramm nachhaltige Mobilität“.

· Umsetzung des Störfallgesetzes im Interesse der Sicherheit im Umfeld von Industrie­anlagen.

· Weiterentwicklung der Wolfsrichtlinie durch Aufnahme von Hobbytierhaltern in das Unterstützungsprogramm. Unterstützung der Weidehalter.

· Umsetzung erster Arbeitsergebnisse der Task-Force Insektenschutz/Artenschutz.

· Auswertung und erste Umsetzung der Erkenntnisse aus der Studie zur CO²-Minderung der Verwaltungen und zur energetischen Sanierung der Landesgebäude.

· Umsetzung des Standortauswahlgesetzes zum Neubeginn der Suche nach einem Atommülllager; Erlass zur Veränderungssperre und zu Ausschlussgebieten.

· Erlass an die Gemeinden zur Erstellung von Lärmaktionsplänen.

· Abschluss der Verhandlungen mit dem Bund über den Kauf eines Abschnitts des Flusses Jeetzel bei Hitzacker.

„Ebenfalls im niedersächsischen Interesse unaufschiebbar sind verschiedene Foren, Symposien und Kongresse mit nationaler und internationaler Bedeutung“, sagte der Minister. Dazu gehören unter anderem die Planungen für das internationale Wattenmeer-Partner­schaftszentrum, das Memorandum zum Klimaabkommen mit dem US-Staat Kalifornien,
der bundesweite Runde Tisch „Kein Müll ins Meer“ und der Runde Tisch „Fluchtursachen­bekämpfung“.

Als „abschließend für die Beschlussfassung vorbereitet“ bezeichnete Wenzel die drei Großprojekte seines Ministeriums: Wassergesetz, Klimagesetz und Naturschutzgesetz. „Offenbar möchte die Opposition alles zerschreddern. Aber wir sind uns mit vielen Vertre­terinnen und Vertretern von Kommunen, Verbänden und Initiativen einig: Die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen im Umweltministerium und den anderen Ressorts sowie die Anhörungen und Ausschussberatungen waren nicht umsonst. Mit diesen drei Gesetzen starten wir umgehend nach der Wahl in die neue Legislaturperiode!"

 

erschienen am: 2017-08-26 im europaticker

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