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Die Grünen wollen bis 2030 komplett aus der Kohle aussteigen
BDEW zum aktuellen Kraftwerke-Papier der Grünen

Deutschland erzeugt Strom im Überfluss. In den letzten fünf Jahren haben sich die deutschen Stromexportüberschüsse fast verzehnfacht und lagen 2016 bei rund 54 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht der Stromerzeugung der fünf größten deutschen Atomkraftwerke im Jahr 2016. Eine aktuelle Analyse zeige anhand von acht Beispielphasen, dass die starre Fahrweise konventioneller Kraftwerke zu den Überschüssen führt. Vor allem Braunkohle- und Atomkraftwerke passen ihre Stromerzeugung viel zu wenig auf die erneuerbaren Energien und den tatsächlichen Verbrauch an. Steinkohlekraftwerke werden zwar variabler betrieben, ihre Leistungsreduzierung reicht aber nicht aus, um bei hoher Windenergie- und PV-Einspeisung eine ausgeglichene Angebot-Nachfrage-Situation im Strommarkt zu erreichen. Und so entstanden im letzten Jahr häufig Situationen, in denen Überschussstrom schnell ins Ausland exportiert wurde. Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Auch im Wahlkampf darf nicht davon abgelenkt werden, dass konventionelle Kraftwerke für die jederzeit sichere Energieversorgung heute noch dringend gebraucht werden. Die Stromnachfrage muss bei jeder Wetterlage gedeckt und das Stromnetz stabil gehalten werden."

Sauberer Strom wird abgeschaltet

Von den Kraftwerksbetreibern werden die Stromüberschüsse häufig der schwankenden Wind- und Solarenergie angelastet. Doch die Realität sieht anders aus. Die Braunkohlekraftwerke laufen auf Hochtouren, auch wenn ihr Strom gar nicht gebraucht wird. Sie schädigen das Klima, gefährden die Versorgungssicherheit und verursachen unnötige Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn, weil der Kohlestrom die Netze verstopft, werden Windräder abgeschaltet. Die fällige Entschädigung müssen die Stromkunden bezahlen. Am Kohleausstieg führt kein Weg vorbei. Nicht nur aufgrund unserer klimapolitischen Verpflichtungen, sondern auch wegen des bevorstehenden Desasters am Strommarkt, wenn wir so weitermachen wie bisher. Es mangelt weder an erneuerbaren Energien noch an der Entwicklung von Speichern und Netzen, sondern an der Bereitschaft, aus der Kohle auszusteigen. Das ist der Grund, warum wir bei der Energiewende nicht vorankommen.

Deutschland könnte auch jetzt schon deutlich mehr Klimaschutz machen, wenn die Bundesregierung handeln würde. Für die stabile Stromversorgung ist schon jetzt viel mehr Kohlestrom verzichtbar, als die Regierung zugeben möchte. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass in der neuen Legislaturperiode die 20 schmutzigsten Kohlemeiler als erstes abgeschaltet werden. Wenn wir unsere Klimaziele von Paris einhalten wollen, müssen wir bis 2030 komplett raus aus der Kohle. Strom haben wir trotzdem mehr als genug.

Mit unserem Antrag Kohleausstieg haben wir versucht, noch vor Ende der Wahlperiode die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein Ende der Kohleverstromung zu schaffen. Das hat die Große Koalition abgelehnt.

Wer wie etwa Brandenburgs Landesregierung oder Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen so tut, als würde die Kohle noch über Jahrzehnte benötigt, gaukelt der Öffentlichkeit etwas vor – besonders in den Braunkohleregionen. Die Menschen dort brauchen jetzt vor allem eins: Planungssicherheit.

Klimaziele mit CO2-Budgets erreichen

Wir wollen den Ausstieg aus der Kohle im Einklang zum 100-Prozent-Ökostromziel bis 2030 gestalten. Dazu schlägt die grüne Bundestagsfraktion vor, CO2-Budgets für fossile Kraftwerke einzuführen. Das Budget soll sich zunächst am jährlichen CO2-Ausstoß eines modernen Gaskraftwerks orientieren. Entsprechend der wachsenden Klimaschutzanforderungen wird es regelmäßig verringert werden.

Um die Klimaziele zu erreichen und zugleich Überkapazitäten abzubauen, sollen aber bereits bis 2020 rund 20 besonders alte und schmutzige Kohlekraftwerksblöcke mit einer CO2-Emission von rund 90 Millionen Tonnen pro Jahr vom Netz gehen. Erste Anwärter auf eine Stilllegung sind zum Beispiel die über 40 Jahre alten Meiler Neurath A oder Weisweiler G.

Bei der Stilllegung der Kraftwerke ist neben dem Alter und dem Schadstoffausstoß auch auf die regionale Verteilung zu achten. So garantieren wir Versorgungssicherheit, halten die negativen Effekte vor Ort möglichst gering und sorgen dafür, dass eine Überlastung der Netze durch Kohlestrom abgebaut wird.

Kohleausstieg findet seit Jahrzehnten statt

Die Kohlenutzung war nach dem Zweiten Weltkrieg der Motor für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Doch bereits seit Jahrzehnten nimmt diese Bedeutung kontinuierlich ab: von 650.000 Beschäftigten zu Beginn der 1960er Jahre sind heute noch knapp 30.000 in Stein- und Braunkohle übrig. Mit dem Auslaufen der Steinkohleförderung wird sich diese Zahl 2018 noch einmal halbieren. Der anstehende Abschied von der Kohleverstromung ist insofern der letzte Baustein eines langen Prozesses.

Heute sind Kohlekraftwerke die Dinosaurier aus der alten Energiewelt. Sie sind viel zu unflexibel und klimaschädlich für ein modernes, auf erneuerbaren Energien basierendes Stromsystem. Daher plant auch die Energiewirtschaft ihre Zukunft inzwischen ohne Kohle.

Strukturwandel gemeinsam gestalten

Der Kohleausstieg soll kein politischer Alleingang werden. Er braucht Akzeptanz und einen breiten gesellschaftlichen Diskurs. Und es braucht wirtschaftliche Alternativen in den betroffenen Gebieten. Das wollen wir zum einen durch den Dialog mit Gewerkschaften, Industrie, Energiewirtschaft, Umweltverbänden unter anderen gesellschaftlichen Gruppen erreichen. Zum anderen soll eine „Kommission Kohleausstieg“ gegründet werden, in der verschiedene gesellschaftliche Gruppen das Wie des Kohleausstiegs diskutieren und begleiten.

Ein besonderes Anliegen ist der grünen Bundestagsfraktion die Unterstützung der betroffenen Regionen. Im Rheinischen Revier haben sich neue Unternehmen außerhalb des Kohlesektors etabliert. In der Lausitz gründen sich Netzwerke, um eine Zukunft ohne Kohle vorzubereiten. Diese Ansätze wollen wir gezielt über die Einrichtung eines neuen Fonds fördern und so den vom Kohleausstieg betroffenen Menschen vor Ort neue Perspektiven eröffnen.

Deutschland ökologisch modernisieren

Der Kohleausstieg ist der nächste Schritt zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft. Er knüpft an die erfolgreiche grüne Politik bei Atomausstieg, Ökostromausbau und Wachstum des Ökolandbaus an. Projekte, die von vielen zunächst abgetan wurden mit den Vorurteilen „geht nicht“, „ist zu teuer“ und „ideologisch“. Heute erfahren diese grünen Erfolge eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und haben ihr großes Innovations- und Wirtschaftspotenzial bewiesen.

Wir sind davon überzeugt, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung sich ebenfalls als erfolgreicher Schritt in ein umwelt- und sozialverträgliches Wirtschaften erweisen wird.

Stefan Kapferer zum aktuellen Kraftwerke-Papier der Grünen

Zum jetzt von den GRÜNEN vorgelegten Papier zur Rolle von Kohlekraftwerken erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Auch im Wahlkampf darf nicht davon abgelenkt werden, dass konventionelle Kraftwerke für die jederzeit sichere Energieversorgung heute noch dringend gebraucht werden. Die Stromnachfrage muss bei jeder Wetterlage gedeckt und das Stromnetz stabil gehalten werden. Das gilt besonders in einem System, das zunehmend durch die stark schwankende Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien geprägt ist.

Konventionelle Kraftwerke sind nicht Gegner, sondern unverzichtbare Partner der Erneuerbaren Energien. Für die Erneuerbaren gilt zudem richtigerweise der gesetzlich festgelegte Einspeisevorrang: Aufgrund der hieraus resultierenden gesetzlichen Abschaltreihenfolge sind die Netzbetreiber dazu verpflichtet, Erneuerbare-Energien-Anlagen als letzte abzuregeln. Die regionale Verteilung bei der Abregelung von Windkraftanlagen zeigt, dass dies fast ausschließlich in Norddeutschland fernab der Braunkohlereviere erfolgt.

Statische Betrachtungen wie die Bilanzierung von Stromimporten und - exporten am Ende eines Jahres führen nicht weiter. Es geht darum, die Stromversorgung rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr zu gewährleisten. Wie wichtig die konventionellen Kraftwerke sind, hat uns allen die Dunkelflaute im Januar gezeigt, als über Tage kaum Wind wehte und auch die Sonne nahezu keinen Beitrag zur Stromversorgung Deutschlands leisten konnte.

Zu den Kernproblemen gehört, dass Deutschland beim Netzausbau leider deutlich hinterherhinkt. Neue Leitungen sind dringend erforderlich, um die zunehmenden Strommengen aus regenerativen Quellen aufnehmen zu können. Dass es hier hakt, liegt vor allem an politischen Widerständen. Dringend erforderlich sind zudem zusätzliche Speicherkapazitäten und -technologien, um den aus Wind- und Solarenergie erzeugten Strom möglichst vollständig nutzen zu können. Der Speicher-Ausbau wird aber durch regulatorische Hemmnisse ausgebremst. Hier muss die künftige Bundesregierung schnell Abhilfe schaffen."

Initiativen der GRÜNEN Bundestagsfraktion
09.08.2017
Kleine Anfrage Verordnung zur Änderung des Anhangs 2 des Entsorgungsfondsgesetzes (mit Antwort) (PDF)
27.07.2017
Kleine Anfrage Fortgang der russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (mit Antwort) (PDF)
07.07.2017
Kleine Anfrage Forschung zu Thorium-Brennstoffen (mit Antwort) (PDF)

erschienen am: 2017-08-27 im europaticker

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