europaticker:
Manipulierte Zuverlässigkeitsüberprüfungen für kerntechnische Anlagen aus Jülich
Atomaufsicht Baden-Württemberg verfügt Sofortmaßnahmen

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Sofortmaßnahmen getroffen, nachdem Manipulationen bei der Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen bekannt wurden. „Beim Betrieb von kerntechnischen Anlagen steht Sicherheit an erster Stelle“, sagte Staatssekretär Andre Baumann. „Solche Manipulationen sind untragbar. Daher gehen wir entschieden gegen die nun bekannt gewordenen Manipulationen vor.“ Es müsse ein Weg gefunden werden, wie solche Manipulationen künftig sicher verhindert werden, so Baumann.

Personen, die in kerntechnischen Anlagen tätig werden, müssen vor Beginn der Tätigkeit im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. Die Überprüfung erfolgt durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde. Mit sogenannten „Quermeldungen“ übermitteln Betreiber die Ergebnisse bereits amtlich durchgeführter Zuverlässigkeitsüberprüfungen bundesweit an andere Betreiber, woraufhin diese Personen dann auch in anderen Anlagen tätig werden können. Dies ist im Gesetz ausdrücklich so vorgesehen und bundesweit geübte Praxis.

In der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) sind manipulierte Quermeldungen entdeckt geworden. Hinweise auf sicherheitstechnisch relevante Motive hierfür gibt es derzeit nicht.

Kerntechnische Anlagen auf dem Gelände des Forschungszentrum Jülich

Auf dem Gelände der ehemaligen Kernforschungsanlage Jülich wird auch heute noch im rechtlichen Sinne in verschiedenen Bereichen „mit Kernbrennstoffen umgegangen“. Hierfür hat das NRW-Wirtschaftsministerium Genehmigungen nach § 9 Atomgesetz (AtG) erteilt und führt die staatliche Aufsicht.

Bei der Genehmigung 9/45 handelt es sich um die sogenannten Großen Heißen Zellen. Heiße Zellen sind speziell errichtete Räume mit starken Abschirmungen gegen radioaktive Strahlung. Die Großen Heißen Zellen werden unter anderem für den Rückbau des FRJ-2 benötigt. Es können beispielsweise größere radioaktiv kontaminierte oder aktivierte Bauteile des ehemaligen Reaktors werden dort entsprechend zerkleinert und in Abfallgebinden verbracht werden. Mit Wirkung zum 01. September 2015 wurde die Genehmigung 9/45 auf die AVR GmbH (zum 01. Januar 2016 umbenannt in Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH – JEN mbH -) übertragen.

Bei der Genehmigung 9/59 handelt es sich um die Chemiezellen. Diese werden zurzeit zurückgebaut. Früher wurden hier radiochemische Experimente mit verschiedenen Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen durchgeführt. Auch die Genehmigung 9/59 ist seit 01. September 2015 auf die AVR GmbH (zum 01. Januar 2016 umbenannt in Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH – JEN mbH) übertragen worden.

Die Genehmigung 9/75 wurde für die Abfallzellen sowie für die Be- und Entladung, die Wartung und den Transport von Castorbehältern benötigt. Diese Genehmigung ist mit Wirkung zum 31. Dezember 2013 erloschen. Der Antrag auf Neugenehmigung nach § 9 Abs. 1 AtG  wurde am 21. Dezember 2013 durch das Forschungszentrum Jülich für diesen Bereich gestellt. Das Genehmigungsverfahren läuft aktuell noch. Seit 01. September 2015 liegt die Antragshoheit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens 9/76 bei der AVR GmbH.

Die Genehmigung 9/49 gehört zum Institut für Neurowissenschaften und Medizin (INM-5). Hier werden neue Methoden zur Produktion kurzlebiger Radionuklide und neuer Radioliganden für die Anwendung im medizinischen und biologischen Bereich entwickelt.

Im Rahmen einer Neustrukturierung und Umorganisation der nukleartechnischen Aktivitäten wurden zum 1. September 2015 verschiedene Genehmigungen von der Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) auf die ebenfalls in Jülich ansässige Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH (AVR GmbH) übertragen. Im Einzelnen handelt es sich um die bereits oben erwähnten beiden  Genehmigungen, 9/45 und 9/59. Die neue Gesellschaft firmiert seit dem 01. Januar 2016 unter dem Namen "Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH" und ist im Konzern der Energiewerke Nord (EWN) GmbH eingegliedert. Mit der Zusammenlegung wird das am Standort Jülich vorhandene Wissen und Erfahrung über den Rückbau kerntechnischer Anlagen gebündelt.

Die Finanzierung der neuen Gesellschaft erfolgt durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie durch das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Am Standort Jülich wird darüber hinaus mit sonstigen radioaktiven Stoffen, die nicht Kernbrennstoffe sind, umgegangen. Dies wird nach der Strahlenschutzverordnung genehmigt und unterliegt nicht der Aufsicht des NRW-Wirtschaftsministeriums.

Manipulationen an Unterlagen zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen entdeckt -
Staatsanwaltschaft Aachen eingeschaltet, Aufklärung hat für die JEN oberste Priorität

Nukleare Einrichtungen gelten sicherheitstechnisch als besonders sensible Bereiche. Vor diesem Hintergrund ist es gesetzlich vorgeschrieben, das dort beschäftigte Personal zuvor einer so genannten Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Sicherheitsbehörden zu unterziehen. Die Bestätigung der Zuverlässigkeit ist Voraussetzung für den Zutritt zu einer nuklearen Einrichtung.

Bei einer JEN-internen Überprüfung von Unterlagen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung wurden Manipulationen entdeckt. In der Konsequenz galten Personen demnach formal als zuverlässigkeitsüberprüft, obwohl eine Überprüfung seitens der Sicherheitsbehörden nicht stattgefunden hat. Darüber wurde das Wirtschaftsministerium NRW als zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde umgehend informiert.

Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Manipulationen JEN-intern vorgenommen wurden. Der für Zuverlässigkeitsüberprüfungen verantwortliche Mitarbeiter wurde daraufhin vom Dienst freigestellt. Wie umfangreich die Manipulationen sind, wird derzeit mit Hochdruck untersucht. Bislang konnten in 13 Fällen Manipulationen an Unterlagen festgestellt werden. Sicherheitsrelevante Auswirkungen sind derzeit nicht erkennbar. Ein terroristischer Hintergrund kann nach derzeitigem Erkenntnisstand ausgeschlossen werden.

JEN hat die Staatsanwaltschaft Aachen eingeschaltet und Anzeige gegen den verantwortlichen Mitarbeiter erstattet. Die weiteren Untersuchungen und Recherchen werden mit aller Kraft von der JEN vorangetrieben und die Ermittlungsbehörden werden uneingeschränkt unterstützt. Das Ergebnis der Untersuchungen bleibt abzuwarten. Die Aufklärung des Sachverhalts hat für die JEN oberste Priorität.

Zur Einordnung: Was ist eine Zuverlässigkeitsüberprüfung und wie wird sie durchgeführt? Kernkraftwerke und nukleare Einrichtungen gelten sicherheitstechnisch als besonders sensible und gefährdete Bereiche. Vor diesem Hintergrund wird das dort beschäftigte Personal seit jeher einer so genannten Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen. Bei der Überprüfung werden Auskünfte bei Sicherheitsbehörden wie z.B. den Landeskriminalämtern und Verfassungs-schutzbehörden eingeholt.

Soll eine Person erstmalig in einer nuklearen Einrichtung beruflich tätig werden, so beantragt der Betreiber dieser Einrichtung die Zuverlässigkeitsüberprüfung bei der jeweiligen Atomaufsicht des Bundeslandes, in dem die Person eingesetzt werden soll. Die überprüfte Person wird über das Ergebnis von der Aufsichtsbehörde nicht persönlich informiert, sondern erhält die Information von der Einrichtung, welche die Überprüfung initiiert hat. Bestehen von Seiten der Sicherheitsbehörden Zweifel an der Zuverlässigkeit von Personen, so wird ihnen der Zutritt zu einer nuklearen Einrichtung verwehrt. Dem Antragsteller wird die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben, die entweder schriftlich oder im Rahmen eines Sicherheitsgesprächs erfolgt. Die überprüfte Person ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und an der Überprüfung mitzuwirken. Das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung dauert in der Regel mehrere Wochen. Die Überprüfung muss nach 5 Jahren erneut durchgeführt werden.

Nach derzeitigem Kenntnisstand haben aufgrund von Quermeldungen aus Jülich auch drei Personen Zutritt zu kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen in Baden-Württemberg erhalten, die tatsächlich nicht überprüft gewesen sind. Eine dieser Personen hatte Zutritt zur Kerntechnischer Entsorgung GmbH Karlsruhe, jedoch nicht zu Sicherungsbereichen. Die beiden anderen Personen hatten Zutritt zum Kernkraftwerk Philippsburg, davon war eine Person für wenige Tage im Bereich Radiologische Überwachung im inneren Sicherungsbereich tätig.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Manipulationen hat das Umweltministerium Baden-Württemberg Zutritte in kerntechnische Anlagen auf der Grundlage von Quermeldungen bis auf Weiteres untersagt. Personen, die per Quermeldungen der JEN vom 01.01.2012 bis heute gemeldet wurden, sind darüber hinaus rückwirkend im System zu sperren. Außerdem dürfen die Betreiber im Land bis auf Weiteres keine Quermeldungen an andere Anlagen und Einrichtungen übermitteln. Ausnahmen für Personen, die zur Durchführung von bereits geplanten oder für kurzfristig erforderliche sicherheitstechnisch relevante Tätigkeiten benötigt werden, sind nur im Einvernehmen mit der Atomaufsicht möglich. Schließlich haben die Betreiber zeitnah ein Konzept vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass Manipulationen von Quermeldungen in ihren Anlagen und Einrichtungen im Land zuverlässig verhindert werden.

Die Atomaufsicht Baden-Württemberg führt jährlich über 4.000 Verfahren zur Zuverlässigkeitsprüfung durch. Hierzu holt die Atomaufsicht zum Beispiel eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister ein und beteiligt auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sowie das Landeskriminalamt (LKA).

 

erschienen am: 2017-08-29 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken