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Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und
Altlastenverordnungund zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
Bundesrat behandelt Mantelverordnung am 22. September 2017

Die am 03.05.2017 vom Kabinett beschlossene „Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung“ (Mantelverordnung) hat den Bundestag ohne Änderung passiert und wird nun am 22.09.2017 im Bundesrat behandelt. Falls dort Änderungen beschlossen werden, müssten sich sowohl Bundesregierung als auch Bundestag erneut mit dem Thema befassen.

Mineralische Abfälle stellen mit etwa 240 Mio. t den mit Abstand größten Abfallstrom in Deutschland dar. Deren Verwertung (und ggf. Beseitigung) so zu steuern, dass den Anforderungen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen an ein nachhaltiges und ressourceneffizientes Wirtschaften bestmöglich entsprochen und der Schutz von Mensch und Umwelt unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet wird, stellt eine zentrale umweltpolitische Aufgabe dar.

Die beiden wichtigsten Verwertungswege für mineralische Abfälle sind das Recycling, also die Aufbereitung und der nachfolgende Einbau in technische Bauwerke, sowie die sonstige stoffliche Verwertung in Form der Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen. Die hierbei zu beachtenden Anforderungen an den Schutz des Menschen sowie des Bodens und des Grundwassers sind bisher nur auf gesetzlicher Ebene und nur in sehr allgemeiner Form rechtsverbindlich geregelt. Die als Beurteilungsgrundlage in der Praxis häufig herangezogenen Regelwerke – die LAGA- Mitteilung 20 und die „Technische Regel Boden“ – bilden weder eine bundeseinheitliche noch eine rechtsverbindliche Grundlage für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Abfälle. Auch aus fachlicher Sicht entsprechen diese Regelwerke nicht mehr in vollem Umfang dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse.

Wesentliche Ziele der in dieser Mantelverordnung vorgesehenen Regelungen sind

 die im Sinne des § 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) bestmögliche Verwertung von mineralischen Abfällen zu gewährleisten sowie

 die Anforderungen an die nachhaltige Sicherung und Wiederherstellung der Funktionen des Bodens im Sinne des § 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) näher zu bestimmen bzw. an den gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse anzupassen.

Mit dieser Mantelverordnung sollen eine Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke (Ersatzbaustoffverordnung; EBV) eingeführt, die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) neu gefasst sowie die Deponieverordnung (DepV) und die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) geändert werden. Dabei sollen vor allem mit der Einführung der Ersatzbaustoffverordnung und der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung die u. a. in mehreren Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und in einem Planspiel gewonnenen Erkenntnisse in einem in sich schlüssigen und aufeinander abgestimmten Konzept für den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke sowie das Auf- oder Einbringen von Materialien auf oder in den Boden aufgegriffen und umgesetzt werden. Daneben sollen weitere Regelungsbereiche der Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung umfassend an den gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen und vollzugspraktischen Erkenntnisse angepasst werden.

Im Hinblick auf die Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen kommt eine Beibehaltung des status quo nicht in Betracht. Eine bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlage für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Abfälle, die dem gegenwärtigen Erkenntnisstand entspricht, ist dringend erforderlich. Entsprechendes gilt für die Anpassung der bodenschutzrechtlichen Regelungen an den gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen und vollzugspraktischen Erkenntnisse.

Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Durch die Mantelverordnung entsteht folgender Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft: Durch die Verordnung entsteht für die Wirtschaft ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 4,8 Mio. € und ein zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro. Den Belastungen der Wirtschaft stehen Entlastungen in Höhe von rund 16,5 Mio. € gegenüber. Dadurch ergeben sich durch die Verordnung zunächst Entlastungen in Höhe von 15,3 Mio. € pro Jahr.

Hinzu kommen Mehrkosten in Höhe von 150 bis 195 Mio. € pro Jahr auf Grund von erwarteten Stoffstromverschiebungen bei Bodenaushub und Bauschutt, die sich aus der Neufassung der BBodSchV ergeben. Bei den Regelungen zur Verwertung handelt es sich um eine 1:1- Umsetzung der Vorgaben zur Abfallhierarchie aus den Artikeln 4 und 13 der EUAbfallrahmenrichtlinie. Gem. Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie treffen bei Anwendung der Abfallhierarchie die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung derjenigen Optionen, die insgesamt das beste Ergebnis unter dem Aspekt des Umweltschutzes erbringen. Daher wird kein Anwendungsfall der One-in-one-out-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet (Kabinettbeschluss vom 25. März 2015).

Inklusive der Mehrkosten durch die Stoffstromverschiebungen ergibt sich eine Belastung für die Wirtschaft in Höhe von 134,7 bis 179,7 Mio. € pro Jahr.

Entsprechend dem Leitfaden zur Berücksichtigung der Belange mittelständischer Unternehmen in der Gesetzesfolgenabschätzung (KMU-Test) vom 30. Dezember 2015 wurde geprüft, ob weniger belastende Regelungsalternativen oder Unterstützungsmaßnahmen möglich sind. Bei der Konzeption der Pflichten aus der Verordnung wurden an verschiedenen Stellen Ausnahmeregelungen geschaffen, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommen (vgl. insbesondere §§ 15 Abs. 3 EBV i.V.m. § 6 Abs. 5 Nummer 2 BBodSchV – Kleinmengenregelung – , § 19 Abs. 1 EBV – Übertragung der Pflicht auf Betreiber von Zwischenlagern –). Die Einschränkung bei der wasserrechtlichen Erlaubnis kommt im Anwendungsbereich der BBodSchV Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12213 vor allem kleineren und mittleren Unternehmen (Verfüllbetriebe) zu Gute. Die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen wurden damit ausreichend berücksichtigt.

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten:

Durch die Verordnung werden 21 Informationspflichten neu eingeführt, 1 Informationspflicht geändert und für eine Informationspflicht (wasserrechtliche Erlaubnis) wird der Anwendungsbereich eingeschränkt. Insgesamt entsteht der Wirtschaft durch die neuen Informationspflichten ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 360.300 €. Den Belastungen steht eine Entlastung aus der eingeschränkten Informationspflicht in Höhe von 16,1 Mio. € gegenüber. Daher führen die Änderungen der Informationspflichten zu einer Entlastung in Höhe von insgesamt rund 15,7 Mio €.

Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

Durch die Mantelverordnung entsteht folgender Erfüllungsaufwand für die Verwaltung: Der Vollzug der Ersatzbaustoffverordnung und der Bundesbodenschutzverordnung obliegt nach Artikel 83 GG grundsätzlich den Ländern. Für Bundesbehörden werden durch die vorliegende Novelle beider Verordnungen keine Zuständigkeiten neu begründet. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich daher auf die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Es entsteht ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 298.400 €. Den Belastungen stehen Entlastungen in Höhe von rund 20,4 Mio. € gegenüber. Insgesamt ergeben sich damit für die Verwaltung Entlastungen in Höhe von rund 20,1 Mio. €. Für die Bundesverwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Weitere Kosten und Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Kosten-Nutzen-Aspekte:

Den Kosten, die der Wirtschaft insbesondere durch die in der Ersatzbaustoffverordnung vorgesehenen Güteüberwachung bei der Herstellung mineralischer Ersatzbaustoffe entstehen, stehen Einsparungen infolge des Entfallens des Erfordernisses einer wasserrechtlichen Erlaubnis gegenüber. Entsprechendes gilt für die Kosten, die sich aus der Neufassung der der Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung ergeben. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Ersatzbaustoffverordnung dazu beiträgt, die Akzeptanz von mineralischen Ersatzbaustoffen insgesamt zu verbessern und damit auch weitere Absatzmöglichkeiten für die Hersteller dieser Baustoffe zu eröffnen. Auch den mit der in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vorgesehenen bodenkundlichen Baubegleitung verbundenen Kosten stehen in der Regel ersparte Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden gegenüber, die durch einen unsachgemäßen Umgang mit Boden während der Bauphase eintreten.

Diese Mantelverordnung wird insgesamt durch die Förderung der Ziele der Kreislaufwirtschaft und die Gewährleistung eines hohen Niveaus des Grundwasser- und Bodenschutzes bei der Verwertung mineralischer Abfälle, aber auch in anderen Regelungsbereichen der Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung einen wichtigen Beitrag zu einem verbesserten Schutz der Umwelt in Deutschland leisten.

Drucksache 18/12213 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

erschienen am: 2017-08-28 im europaticker

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