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EU-Kommission hat einen Mahnbrief an Österreich und weitere Länder gesandt
Klarstellung: EU macht selbstgebrannten Schnaps nicht teurer

Entgegen derzeitigen Darstellungen ist es nicht die Absicht der EU-Kommission, hausgebrannten Schnaps teurer zu machen. Derzeit arbeitet die EU-Kommission an einer Überarbeitung der Regeln für die Alkoholbesteuerung. Ende diesen Jahres sollen die Vorschläge vorliegen. Die derzeitigen Regelungen, auf die sich die Mitgliedsstaaten einstimmig, also auch mit Zustimmung Österreichs geeinigt hatten, sehen derartige Ausnahmen nicht vor.

  Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission einen Mahnbrief an Österreich und weitere Länder gesandt, zumal der Europäische Gerichtshofes ein negatives Urteil gegen Ungarn gefällt hat, wo es eine ähnliche Regelung wie in Österreich gibt. Derzeit laufen in dieser Sache Gespräche mit den österreichischen Behörden.

Rechtsvorschriften

Die Verbrauchsteuern auf Alkohol sind im Wesentlichen in zwei EU Rechtsakte geregelt. Die Richtlinie 92/83/EWG legt die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke fest, definiert die Kategorien von Alkohol und alkoholischen Getränken, die der Verbrauchsteuer unterliegen, und legt die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Verbrauchsteuer fest. Darüber hinaus enthält die Richtlinie Sondervorschriften, zum Beispiel zu ermäßigten Steuersätzen für kleine Brauereien und Brennereien sowie für bestimmte Erzeugnisse und geographische Regionen.

Am 28. August 2015 leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Richtlinie (92/83/EWG) über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ein. Die Ergebnisse der Befragung wurden von der EU-Kommission in einem Arbeitspapier zusammengefasst (Dezember 2016). Die Überarbeitung läuft derzeit noch.

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erschienen am: 2017-08-28 im europaticker

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