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Neuer Plan für nationalen Gewässerschutz ist eine Blamage für Österreich
WWF kritisiert zahnlose Verordnung und fehlende Budgetierung
Umweltverbände an Umweltminister: Gewässerschutz ernst nehmen

Endlich wurde der längst überfällige neue Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan  für Österreich (NGP2015) offiziell von Bundesminister Rupprechter in Kraft gesetzt. Der NGP ist das wichtigste Umsetzungsinstrument, um unsere Seen, Flüsse und Grundwasser in einem guten Zustand zu erhalten oder diesen wo nötig wieder herzustellen. „Die nun vorgelegte Verordnung des Umweltministers ist eine Bankrotterklärung der österreichischen Gewässerpolitik“, sagt Bettina Urbanek, Gewässerexpertin des WWF in einer ersten Analyse. „Österreich verabschiedet sich damit von wichtigen Zielsetzungen, reduziert die Sanierungsräume und streicht wichtige Gewässerschutzmaßnahmen.“

Der NGP soll die Vorgabe der EU-Wasserrahmenrichtlinie umsetzen, nach der alle Gewässer in Österreich bis 2027 in gutem Zustand sein oder zumindest ein gutes Potential aufweisen müssen. Mit seinen Vorschriften und den finanziellen Mitteln des Bundes von 23 Mio. Euro pro Jahr konnten so in den letzten Jahren viele punktuelle Verbesserungen an Österreichs Gewässern erreicht werden.

Im neuen Plan wird dagegen festgehalten, dass derzeit keine Finanzmittel für diese Gewässerschutzmaßnahmen budgetiert sind. „Das ist ein Skandal. Österreich verfügt, dass viele notwendige Sanierungen freiwillig erfolgen sollen und streicht parallel Fördergelder, die freiwillige Maßnahmen erst ins Laufen bringen“, ist Urbanek empört. „Die Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinie, die der NGP gewährleisten soll, wird die nächsten Jahre Pause machen. Der Tiefpunkt der österreichischen Gewässerpolitik ist hiermit erreicht. Der Gewässerschutz muss auch in Österreich ernst genommen statt ausgetrocknet werden!“ Um zu retten was zu retten ist, fordert der WWF jetzt eine Zusicherung der Regierung, dass wenigstens die bereits geplanten Maßnahmen umgesetzt werden können.

Erst im Juni hat der WWF gemeinsam mit 48 anderen Umweltorganisationen, Fischereiverbänden und Bürgerinitiativen in einem offenen Brief an BM Rupprechter und Finanzminister Schelling appelliert, die gesetzlichen Aufgaben für den Gewässerschutz endlich zu erfüllen. „Grundsätzlich ist es gut, dass der längst überfällige neue Plan endlich veröffentlicht wurde“, erklärt Urbanek und kündigt eine genaue inhaltliche Prüfung der neuen Verordnung in den kommenden Wochen an. „Aber leider kann man schon jetzt ein erstes, trauriges Fazit ziehen: Von den inhaltlich gut vorbereiteten Fachplanungen ist nach vielen politischen Zugeständnissen nicht mehr viel übrig. Der nachträgliche Einfluss der Energielobby auf die Politik ist allgegenwärtig. Bitter ist vor allem, dass es unnötige Ausnahmen für Kleinkraftwerke gibt, die Größe der Sanierungsgebiete Österreichs verkleinert wurde und zusätzliche Ausnahmebestimmungen sowie eine weitere Aufschiebung von Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur eingeräumt wurden.“

Umweltdachverband zur Veröffentlichung des 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans: Ohne Göd ka Musi!

Ökologisch intakte Fließgewässer sind Voraussetzung für ein lebenswertes Österreich

612 Tage. So lang(e) war die Bank, auf die die Zukunft des heimischen Gewässerschutzes geschoben wurde. Bereits am 22. Dezember 2015 hätte der 2. Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan mit einem Maßnahmenprogramm zur Sanierung unserer maroden Fließgewässer publiziert werden und in Kraft treten sollen – erst jetzt ist es endlich soweit. „Den nun vorgelegten Plan betrachten wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. Positiv ist hervorzuheben, dass der Sanierungsraum erweitert wurde – mit dabei sind nun auch weitere mittelgroße Gewässerabschnitte, die Fischarten wie Nase, Barbe und Huchen als Lebensraum dienen, sowie Abschnitte, an denen Hochwasserschutzprojekte geplant sind und wo daher Synergien genutzt werden können. Zudem wurden Sanierungsziele, z. B. bezüglich der Fischpassierbarkeit von Querbauwerken und der Sanierung von Restwasserstrecken bei Kraftwerken, festgeschrieben. Weitere strukturverbessernde Maßnahmen zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands sind ebenso vorgesehen. Wermutstropfen dabei: „Ohne öffentliche Fördermittel werden diese Maßnahmen kaum bis gar nicht umzusetzen sein, da sie ausdrücklich an das Vorhandensein dieser Förderungen gebunden sind. Doch der dem Gewässerschutz zweckgewidmete Topf aus dem Umweltförderungsgesetz – 2009-2015 im Ausmaß von 140 Mio. Euro – wurde nach wie vor nicht wieder aufgefüllt“, betont Maier.  

Marode Fließgewässer: Wer soll das bezahlen?

Über 60 % unserer Fließgewässer sind in keinem guten ökologischen Zustand, 30 % des Gewässernetzes sind strukturell verarmt. Die Kosten für lebensraumverbessernde Maßnahmen wie Uferstrukturierungen und Flussaufweitungen – je nach Flussgröße zwischen 50.000 und 1 Mio. Euro pro km – sind überwiegend von Verbänden und Gemeinden zu tragen. „Darauf zu setzen, dass Gemeinden für die Gewässersanierung freiwillig in die ohnehin nicht prall gefüllten Taschen greifen, ist zu wenig. Die kommende Bundesregierung ist daher gefragt, diese Verantwortung zu schultern und Mittel bereitzustellen“, so Maier. Immerhin sind das auch sehr beschäftigungswirksame Investitionen, insbesondere in regionale Wirtschaftskreisläufe, im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Euro. „Wir begrüßen daher den neuen Gewässerbewirtschaftungsplan, appellieren gleichzeitig aber schon heute an die nächste Bundesregierung, die Sanierung unserer Fließgewässer entsprechend dem gesetzlichen Auftrag ernst zu nehmen und die erforderlichen Geldmittel für dessen Umsetzung zur Verfügung zu stellen“, so Maier abschließend.

Hintergrundinformationen
Österreichs Fließgewässer sind durch eine Vielzahl von Belastungen ökologisch beeinträchtigt. Lediglich 37 Prozent oder 12.000 Kilometer der Flüsse und Bäche in Österreich sind in gutem oder sehr gutem Zustand. Ca. 60 % der Fließgewässer sind in keinem guten ökologischen Zustand und entsprechen somit nicht den gesetzlichen Zielvorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Das liegt unter anderem an der – im europäischen Vergleich enorm hohen – Verbauung durch die Wasserkraft. Im Schnitt steht an Österreichs Fließgewässern alle 600 Meter eine Barriere. Das Wasser unserer Flüsse ist zwar weitgehend sauber, aber die Flüsse selbst sind kanalisiert und monoton.

Österreich hat sich verpflichtet, im Rahmen der 2002 erlassenen EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 sicherzustellen, dass alle Gewässer einen guten Zustand oder zumindest ein gutes Potential aufweisen. Die Wiederherstellung des guten Zustands, beispielsweise durch Fischaufstiegshilfen, höhere Restwasserdotierungen, Reduktion der Schadstoffbelastungen und naturnähere Uferstrukturen aller Gewässer in Österreich ist eine große Herausforderung. Die Umsetzung und das Erfolgsmonitoring erfolgt in drei Etappen. Mit dem nun vorgelegten Plan für die Jahre 2015-2021 beginnt die zweite Etappe.

Finanzierung:
Für den ersten „Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans (2009-2015) standen in Summe nationale Fördermittel in der Höhe von 140 Mio. Euro, das sind 23 Mio. Euro pro Jahr, über das Umweltförderungsgesetz (UFG) zur Verfügung. Damit wurden vor allem an großen Flüssen erfolgreich Maßnahmen zur Verbesserung der Durchwanderbarkeit für Fische (Fischaufstiegshilfen) gesetzt, Restwasserabgaben bei Wasserkraftwerken verbessert und punktuell, wie aktuell an der March, echte Gewässerrevitalisierungen durchgeführt.

Die nächste Bundesregierung muss jetzt dringend gewährleisten, dass auch für die zweite Umsetzungsperiode (2015-2021) ausreichend Finanzmittel bereitgestellt werden. Denn bis 2021 braucht es dringend weitere Verbesserungsmaßnahmen. Die Wasserqualität und der Zustand unserer Seen, Flüsse und Bäche ist den Österreichern ein Herzensanliegen, das nicht vernachlässigt werden darf. 

Link zur Verordnung zum Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan  NGP 2015:  
https://www.bmlfuw.gv.at/wasser/wisa/fachinformation/ngp/ngp-2015.html 

erschienen am: 2017-08-29 im europaticker

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