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7.200 Menschen fordern Bundespräsidentin Leuthard auf, im Diesel-Skandal endlich zu handeln
Bern: Übergabe von Petitions-Briefen gegen Diesel-Bschiss

7.200 Menschen fordern Bundespräsidentin Doris Leuthard in einem Brief auf, endlich zu handeln und per sofort strengere Abgastests für alle Neuwagen einzuführen. Der VCS Verkehrsclub der Schweiz, die Fédération romande des consommateurs (FRC) und die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) haben heute bei der Bundeskanzlei die Briefe eingereicht. Sie verlangen von Doris Leuthard: Ab sofort dürfen die Behörden nur noch neue Diesel-Autos zulassen, welche die strengere Abgasnorm Euro 6 d Temp einhalten. Zudem sollen Diesel-Autos im Verkehr technisch nachgerüstet werden.

Die neue Abgasnorm Euro 6 d Temp überprüft die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in einem Strassentest – und nicht nur wie bis anhin im Labor. Bis jetzt soll die neue Abgasnorm aber nur für neue Modelle gelten, die nach dem 1. September 2017 auf den Markt kommen. Alle anderen, bisher in der Schweiz erhältlichen Diesel-Neuwagen aber müssten die neue Norm erst nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren erfüllen.

VCS, Aefu und FRC verlangen, dass diese Übergangsfrist ersatzlos gestrichen wird, Denn: Fabrikneue Diesel-Autos überschreiten aktuell den Stickoxid-Grenzwert im Durchschnitt um das 5-Fache. Einzelne Diesel-Fahrzeuge stossen auf der Strasse sogar 18-mal mehr Stickoxide aus als gemäss Grenzwert erlaubt. Würde die neue Abgasnorm Euro 6 d Temp erst in zwei Jahren gelten, so würden bis zu 250.000 weitere Dieselautos mit massiv zu hohem Stickoxid-Ausstoss für den Schweizer Strassenverkehr zugelassen.

Evi Allemann, VCS-Präsidentin und SP-Nationalrätin, ist damit nicht einverstanden: «Die zweijährige Übergangsfrist bis zur Einführung von Strassentests für alle Neuwagen ist eine Farce. Damit müsste nur ein sehr kleiner Teil der neuen Diesel-Fahrzeuge die neuen Abgastests bestehen – für alle andern würden wie bis anhin die mangelhaften Tests gelten. Das kann nicht sein». Die Antwort des Bundesrates auf die Motion Allemann, die strengere Abgastests fordert, ist mutlos und unbefriedigend. Der Bundesrat ist leider nicht bereit, seinen Spielraum auszuschöpfen und auch gegen Widerstand der EU die Umwelt und die Bevölkerung zu schützen.

«Nachrüsten statt verschrotten»

Die Neuwagen und die unsägliche Übergangsfrist sind die eine Sache. Eine andere sind die Beschiss-Diesel im Verkehr: «Wir fordern nachrüsten statt verschrotten. Die Hardware dieser Autos muss von den Herstellern technisch so ergänzt werden, dass sie auch im Alltagsverkehr die NOx-Grenzwerte einhalten», betont Dr. med. Bettina Wölnerhanssen seitens der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU). Sie hält fest: «Rückkaufprämien sind Augenwischerei. Sie sollen den Verkauf von noch mächtigeren Neuwagen fördern, deren Abgaswerte meist auch beschönigt sind. Mit Ökologie hat das nichts zu tun. Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat den Gesundheitsschutz der Bevölkerung über die Interessen der Autoindustrie stellt.»

Sophie Michaud Gigon, Generalsekretärin der Fédération romande des consommateurs FRC, erwartet, dass die Konsumentinnen und Konsumenten besser geschützt werden: «Die Kundinnen und Kunden werden von der Autoindustrie getäuscht. Unser juristisches System setzt für Konsumentinnen und Konsumenten hohe Hürden, um sich gegen grosse Konzerne wie beispielsweise VW zu wehren. Das ist nicht fair. Deshalb muss die Schweiz für die Konsumenten dafür sorgen, dass diese Autos per sofort nicht mehr importiert werden.»

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erschienen am: 2017-08-29 im europaticker

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