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Weiterhin Maßnahmen zur Verhinderung von Vertragsverletzungsverfahren und Millionenstrafen erforderlich
Ergebnis des Dieselgipfels bringt zu wenig Verringerung der Schadstoffemissionen für Linz

Der Dieselskandal brachte ans Licht, dass viele Diesel-PKW weitaus mehr Schadstoffe ausstoßen als laut Abgasnormen zulässig sind und als die Hersteller versprochen haben. In vielen Städten werden deshalb die Grenzwerte für Stickstoffdioxide überschritten. Für Linz hat das Umweltbundesamt berechnet, dass ohne diesen Betrug um den Schadstoffausstoß von Diesel-PKW, die Grenzwerte auch bei der problematischen Messstation Römerbergtunnel deutlich unterschritten werden würden. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober hatte deshalb große Hoffnungen auf den österreichischen Dieselgipfel gesetzt, damit durch Herstellung des gesetzeskonformen Zustandes - also durch Nachrüstungen direkt am Motor, andere Verkehrsmaßnahmen nicht erforderlich werden, sondern die Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge ausreicht. Leider wurden sowohl in Deutschland als auch in Österreich lediglich die viel weniger wirksamen Softwarenachrüstungen beschlossen.

Das deutsche Umweltbundesamt hat nun die Auswirkungen der in Deutschland (und nun auch in Österreich) paktierten Softwarenachrüstung untersucht. Das Ergebnis: in 70 von 90 deutschen Großstädten ist die Auswirkung der Nachrüstung zu gering - es braucht Zusatzmaßnahmen, mit hoher Wahrscheinlichkeit werden Fahrverbote kommen müssen, um die Grenzwerte einzuhalten.

Auch für Linz hat das Umweltressort nun eine Abschätzung der Auswirkungen der beschlossenen Softwarenachrüstungen durchgeführt, die sich weitgehend mit den deutschen Ergebnissen decken (eine Detailberechnung wird beim österreichischen Umweltbundesamt in Auftrag gegeben). Diese erste Abschätzung zeigt, dass die Nachrüstungen zu einer Verringerung von maximal 2 Mikrogramm der Stickstoffdioxidwerte führen werden. Das jedoch ist nicht einmal ein Viertel der erforderlichen Reduktion an Stickstoffdioxiden, denn aktuell liegen die prognostizierten Jahreswerte beim Römerbergtunnel bei rund 48 µg/m3 (EU-Grenzwert 40 µg/m3).

Anschober: "Das Ergebnis des Dieselgipfels ist also eine vergebene Chance, die beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus. Es wird also Zusatzmaßnahmen brauchen. Das Umweltressort erarbeitet daher derzeit alle denkmöglichen Varianten und berechnet ihre Auswirkungen. Noch vor Jahresende werden diese der Landesregierung vorgelegt, um ein Maßnahmenpaket zu verwirklichen, das ausreicht, um einem Vertragsverletzungsverfahren zu entgehen und Millionenstrafen zu verhindern. Nicht zu vergessen, dass es bei alldem auch immer um die Gesundheit der Anrainerinnen und Anrainer geht. Ich hoffe jedenfalls, dass wir mit Positivmaßnahmen wie der rascheren Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und dem konsequenteren Vorantreiben der Elektromobilität das Auslangen finden und keine Verbote notwendig werden."

erschienen am: 2017-08-29 im europaticker

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