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Grüne: Rupprechter liefert neuerlich umweltpolitische Bankrotterklärung
Brunner: Gewässerschutzplan ohne Finanzierung eine Farce

„Der Gewässerschutzplan ist schlichtweg eine Farce“, so kommentiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, den von Minister Rupprechter veröffentlichten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan 2015. „Mit zwei Jahren Verspätung hat der so genannte Umweltminister nur leere Versprechen veröffentlicht. Denn für die Umsetzung gibt es keine Finanzierung.“

„Die zunehmende Herausforderung im Gewässerschutz, auch bedingt durch den Klimawandel, wird von der Bundesregierung nicht ernstgenommen“, kritisiert Brunner. Österreich ist gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet, die Gewässer umfassend zu schützen und ihren Zustand schrittweise zu verbessern. Bis spätestens 2027 sollen alle Gewässer zumindest einen „guten“ Zustand erreichen. „Doch davon sind wir weit entfernt“, stellt Brunner fest. „Gesunde Gewässer sind unsere Lebensgrundlage. Es braucht Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässer und zur Reduktion der Schadstoffe. Die zunehmende Grundwasserbelastung mit Nitrat muss dringend bekämpft werden. Es braucht dringend spezifische Maßnahmen, wie etwa Grenzwerte“, fordert die Vorsitzende des Umweltausschusses.

„In den letzten Jahren wurde – gemessen an den Herausforderungen – nur eine geringe Zahl von Maßnahmen durchgeführt. Umso unverständlicher ist es, dass es für den Zeitraum 2015-2021 immer noch keinerlei Finanzierung gibt. Bis dato hat die Bundesregierung weder eine dafür notwendige Novelle des Umweltförderungsgesetzes vorgelegt, noch alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Das kommt einer umweltpolitischen Bankrotterklärung gleich. Wir Grüne weisen schon seit Ende 2015 auf diese unhaltbare Situation hin. Wir haben dazu Anträge im Parlament eingebracht, die bis heute von der Regierung vertagt wurden.

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erschienen am: 2017-08-30 im europaticker

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