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Nelson Janßen: Warum wurden ökologische Zuschlagskriterien nicht stärker gewichtet?
Bremen: Linksfraktion hinterfragt Transport des Biomülls nach Osnabrück

Berichten zufolge hat Remondis die Ausschreibung für Sammlung und Verwertung des Bremer Biomülls ab 2018 gewonnen. Der Entsorgungskonzern will demnach eine Zwischenlagerung in Woltmershausen errichten und die jährlich rund 25.000 Tonnen Biomüll in einer Osnabrücker Biogasanalage verwerten. Die Linksfraktion hinterfragt in einer eingereichten Kleinen Anfrage* diese Entscheidung des grün-geführten Umweltressorts.

Klaus-Rainer Rupp
, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Dieses Ergebnis geht voll auf das Konto der mutlosen Politik des Senates. Es wäre möglich gewesen, den Biomüll unter kommunaler Zuständigkeit in der Blocklanddeponie am Fahrwiesendamm zu kompostieren oder eine eigene Biogasanalage zu bauen. Letzteres hat sogar die Bürgerschaft mehrheitlich im Jahr 2013 beschlossen. Die Biogas-Erzeugung wurde auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün aufgenommen, das Umweltressort hat dieses Projekt aber nie umgesetzt. Anders als beim Restmüll und der Straßenreinigung - wo sich die Stadt mit 49,9 Prozent beteiligt - gibt es beim Auftrag für den Biomüll auch keinerlei Gestaltungsspielraum durch die Stadt oder die zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts. Denn die Vergabe erfolgte zu 100 Prozent in private Verantwortung. Man hätte diese Ausschreibung von Anfang an durch eine Rekommunalisierung vermeiden können. Diese Fehler sind selbstverschuldet und sie rächen sich jetzt – nicht zuletzt auch für die Beschäftigten“.

Nelson Janßen
, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ergänzt: „Schon die zu Grunde liegende Ausschreibung wirft viele Fragen auf: Warum wurden ökologische Zuschlagskriterien nicht stärker gewichtet? Wieso wird der Preis letztlich über die klimaschädlichen Transportketten und die berechtigten Anwohnerinteressen der Woltmershauser gestellt? Für den Transport der 25.000 Tonnen Biomüll braucht es insgesamt ca. 1000 LKW. Wenn nun ein vollbeladener LKW gut 30 Liter Diesel auf 100 Kilometern verbraucht, sprechen wir über jährlich 4-5 Millionen Liter Diesel, die zusätzlich und unnötig verbrannt werden. Nicht nur angesichts des aktuellen Abgasbetruges ist das völlig indiskutabel. Zusätzliche Verkehre, zusätzliche Geruchsemissionen im Umkreis des Zwischenlagers und zusätzliche Stickoxide sind das Gegenteil einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft im Abfallsektor. Zu befürchten ist auch, dass die nun freiwerdenden Kapazitäten in der Kompostierunganlage im Blockland durch „Müllimporte“ aus dem weiteren Umland aufgefüllt werden: Bremens Biomüll würde dann nach Osnabrück gefahren, um im Gegenzug den Biomüll aus anderen Kommunen herzubringen. Klimaschutz gibt es nur, wenn die öffentliche Daseinsvorsorge, wie im Bereich der Abfallentsorgung, durch öffentliche Hand geplant wird. Marktmechanismen und Privatisierungen zu Gunsten des billigsten Anbieters führen zu solch absurden Situationen, wie wir sie beim Bremer Biomüll jetzt beobachten müssen.“

Bremer LINKE kritisiert Entscheidung und Geheimhaltungstaktik des Umweltressorts
Biomüll auf die Autobahn und stinkendes Zwischenlager in Woltmershausen?

erschienen am: 2017-08-31 im europaticker

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