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Innensenator: Für die letzten sechs Risikospiele geht es um beinahe zwei Millionen Euro
Fußball: Bremen will Kosten für Sicherung von Erst- und Zweitligaspielen erstattet bekommen

Dienstag (29.08.2017) haben sich Vertreter der Deutschen Fußballliga (DFL) mit dem Innenressort getroffen, um mögliche Kompromisse für den anhängigen Rechtsstreit über die Inrechnungstellung von Polizeieinsätzen zu verabreden. Das Ergebnis verlief Medienberichten zu Folge ergebnislos. Ein von der DFL geplantes Präventions- und Sicherheitsprojekt, mit dem auch die Zahl der eingesetzten Beamt*innen reduziert werden soll, wird ohne Bremer Beteiligung starten. Mäurer hatte dieses Projekt abgelehnt.

Die Gespräche zwischen Innensenator Mäurer und der DFL hinsichtlich der vor Gericht noch strittigen Fußballkosten sind gescheitert. "Die Angebote waren wechselseitig nicht akzeptabel", stellte Innensenator Ulrich Mäurer fest.

Die DFL hatte Dienstag (29.8.2017) ihre Position noch einmal schriftlich gegenüber dem Bremer Innenressort bekräftigt. Zuvor hatte es ein Treffen der DFL-Spitze im Innenressort am 8. August gegeben sowie Telefonate und schriftliche Positionierungen. Innensenator Mäurer: "Am Ende müssen wir aber feststellen, dass wir uns hinsichtlich der Ziele, Gewalt möglichst erst gar nicht entstehen zu lassen, einig sind, nicht aber über die Kostenbeteiligung. So hatte die DFL Bremen angeboten, ein Projekt unter Hinzuziehung internationaler Sicherheitsexperten ins Leben zu rufen und zu finanzieren, die die Planungen und Abläufe der Bremer Polizei erneut unter die Lupe nehmen, um mögliche Schwachstellen zu analysieren. Damit war die Hoffnung verbunden, künftig erst gar keine kostenintensiven Risikospiele mehr entstehen zu lassen. "Diesem Vorschlag standen wir vom ersten Moment an positiv und offen gegenüber", so Mäurer. "Wir waren ausdrücklich bereit, an diesem Projekt mitzuwirken."

Allerdings war das Projekt mit der Bedingung seitens der DFL verknüpft, die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zurückzunehmen und bei künftigen Kostenbescheiden die Verfahren ruhen zu lassen und das Geld nicht einzufordern. "Das war absolut inakzeptabel für uns. Wir lassen uns die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht mit einem Präventionsprojekt abkaufen", betonte Mäurer. "Für die letzten sechs Risikospiele geht es um beinahe zwei Millionen Euro. Auf dieses Geld können wir schon aus bremischen Interessen nicht einfach verzichten."

Es bleibt daher dabei, dass Bremen bei künftigen Rotspielen Kosten gegenüber der DFL geltend machen wird. Bei der Gebührenberechnung wird Bremen die Kritik des Verwaltungsgerichts Bremen umsetzen und – wie angeregt - auf eine Pauschalgebühr umstellen. Mäurer: "Ich bin optimistisch, dass wir schon zum nächsten Risikospiel einen Kostenbescheid vorlegen können, der den Anforderungen des Verwaltungsgerichts Bremen aus dem Urteil vom 17. Mai gerecht wird."
Abschließend stellte Mäurer klar: "Wir Bremer streiten für keine exotische Idee. Auch in Großbritannien, Italien und der Schweiz gibt es bereits ähnliche Regelungen. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland rechnerisch rund 1200 Polizeibeamte des Bundes und der Länder ausschließlich nur zur Sicherung von Erst- und Zweitligaspielen im Einsatz sind, muss sich hinsichtlich der Kostenverteilung dringend etwas ändern."

SPD: Auch der Konzern DFL muss sich an demokratische Spielregeln und Gesetze halten

Aktuell zeigt sich die DFL enttäuscht, dass Bremen angeblich ein Angebot zur Durchführung und Finanzierung eines gemeinsamen Projekts zur Reduzierung von Polizeieinsatzstunden abgelehnt habe. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe: „Tatsächlich spricht nichts gegen ein solches Projekt – deswegen hat es auch niemand abgelehnt. Bremen nimmt jedes Angebot zur Reduzierung der Polizeikosten an. Dies gilt übrigens unabhängig von anhängigen Rechtsstreiten. Auch wir würden mit einem solchen Projekt die Hoffnung verbinden, dass die Anzahl der gebührenpflichtigen ‚Rotspiele‘ reduziert werden kann und sowohl für Bremen, aber auch für die DFL die Kosten sinken.“

Die Argumentation des DFL sei in diesem Zusammenhang allerdings „abstrus“: Es wird ein angebliches Angebot unterbreitet und betont, dass es der Deutschen Fußball Liga dabei nicht darum gehe, ein laufendes gerichtliches Verfahren zu beenden. Im nächsten Atemzug hält dies die DFL aber nicht davon ab, zu erklären, dass ihr ‚Angebot‘ nur unter der Bedingung gelte, dass man sich nicht vor Gericht gegenüberstehe. Tschöpe: „Ganz ehrlich: Das ist kein Angebot, sondern der Versuch des milliardenschweren Unterhaltungskonzerns DFL, Bremen den Schneid abzukaufen. Derartig fragwürdige Deals mögen zum Fußballgeschäft gehören – aber nicht zu Bremen. Wir setzen auf die Einhaltung von Gesetzen und rechtsstaatlichen Prinzipien, und die sind in diesem Fall eindeutig: Auf Beschluss der Bürgerschaft gilt in Bremen ein Gesetz, dass eine Beteiligung der DFL an den Mehrkosten für sogenannte Rotspiele vorsieht."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisiert zudem die DFL-Interpretation des Verwaltungsgerichtsurteils aus dem Mai dieses Jahres: „Ja, das Gericht hält eine pauschale Gebühr und nicht die Abrechnung von tatsächlich eingesetzten Kräften für erforderlich und hat deswegen den Gebührenbescheid aufgehoben. Gegen diese Entscheidung hat Bremen Rechtsmittel eingelegt und arbeitet an einer entsprechenden Änderung. Mit ihrer grundsätzlichen Argumentation zur Verfassungswidrigkeit der Gebührenbescheide ist die DFL beim Verwaltungsgericht Bremen allerdings in keiner Weise durchgedrungen. Und das Gericht hat zudem festgestellt, dass die DFL als Veranstalter der Bundesliga sehr wohl herangezogen werden kann. Jetzt – wie es die DFL tut – das glatte Gegenteil zu behaupten, ist mehr als nur eine sehr eigentümliche Rechtsauffassung.“ Der Sozialdemokrat stellt klar: „Wenn die DFL GmbH und ihr Mitgesellschafter Werder Bremen sich ohne jede Rechtspflicht intern darauf einigen sollten, dass die Forderung Bremens von Werder Bremen getragen werden soll, dann erfolgt dies ausschließlich auf Betreiben und in Verantwortung der DFL.“

Abschließend betont Tschöpe noch einmal, worum es eigentlich geht: „Auch Unternehmen wie die Milliarden-Euro-schwere DFL müssen für die durch sie verursachten gesellschaftlichen Folgekosten Verantwortung übernehmen – das ist eine Frage der Gerechtigkeit! Es kann nicht sein, dass dort ordentlich Gewinne gemacht werden, aber ausschließlich die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen muss, die diese Gewinne erst ermöglichen. Wenn in Deutschland ein Drittel aller Polizeieinsatzstunden auf das Konto des Profifußballs geht, dann wird es höchste Zeit, dass sich der Profifußball endlich dieser Verantwortung stellt!“

Hinners:  „Kostenumverteilung löst keine Gewaltprobleme“

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Innensenator für die eigene Rechthaberei die Entlastung seiner Beamtinnen und Beamten bei der Polizei und eine Lösung hinsichtlich Hooligan-, Ultra-  und allgemeiner Gewalt am Rande von Fußballspielen hinten anstellt. Fußballspiele sind nicht die Ursache von Gewalt, sondern allenfalls der Anlass. Die Mehrheit der Fußballfans sind eher Opfer als aktiv Beteiligte. Dieses gesellschaftliche Problem löst man nicht, indem man Kosten hin und her schiebt, sondern an den Ursachen arbeitet. Die vorgeschlagene Gemeinschaftsinitiative der DFL unter Einbeziehung von Experten wäre ein sinnvoller Ansatz gewesen. Für die CDU ist Sicherheit öffentliche Aufgabe, das staatliche Monopol darf nicht zur Disposition gestellt oder zu Lasten anderer umverteilt werden. Seine Schutzaufgabe darf sich der Staat nicht bezahlen lassen, sondern muss sie unabhängig vom Geld allen zu Teil werden lassen. Diese Ansicht teilen im Übrigen auch alle anderen Innenminister der Länder und sehen Mäurers Alleingang deshalb kritisch. Durch das Eintreiben von Kosten wird weder die Sicherheit erhöht, noch kommt das Geld den Polizistinnen und Polizisten zu Gute, denn dem Senat würde es einzig und allein zum Stopfen von rot-grünen Haushaltslöchern dienen. Die Rechnung zahlen am Ende wohl vermutlich die Fans durch erhöhte Ticketpreise. Ein Beispiel dafür ist die Schweiz.“

Beim Projekt für mehr Sicherheit darf die DFL nicht schmollen

Nach den vorerst ergebnislosen Gesprächen zwischen Innensenator Ulrich Mäurer und der Deutschen Fußball Liga (DFL) über eine Beteiligung an den Polizeikosten für Risikospiele fordert die Grünen-Fraktion beide Seiten auf, sich unabhängig vom Gerichtsverfahren auf ein Projekt zur Verringerung der Polizeikosten zu einigen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Bei Risikospielen geht es um die Sicherheit der friedlichen Fußballfans am Stadion und den Schutz der BürgerInnen vor Gewalttätern. Wenn die DFL ein Projekt entwickelt, mit dem die Sicherheit erhöht und zugleich die Einsatzkosten der Polizei reduziert werden können, darf Bremen dabei nicht außen vor bleiben. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass politische Entscheidungen käuflich sind. Eine Kopplung des DFL-Projektes an einen Verzicht auf den laufenden Rechtsstreit verbietet sich von selbst. Im Mittelpunkt muss der Sicherheitsgewinn für die Menschen stehen. Von Senator Mäurer erwarten wir, dass er der DFL eine Teilnahme Bremens am Sicherheitsprojekt erneut aktiv anbietet. Wir wollen jeden Ansatz umgesetzt wissen, der die Sicherheit der Fußballfans erhöht und die Kosten der dafür nötigen Polizeieinsätze verringert. Darüber muss es unabhängig von einem Rechtsstreit selbstverständlich von allen Beteiligten Gesprächsbereitschaft geben.“

Zum Hintergrund: Zwar hat das Bremer Verwaltungsgericht in erster Instanz der Klage der DFL gegen einen Gebührenbescheid aus Bremen Recht gegeben. Allerdings hat das Gericht dies vor allem mit formalen Mängeln bei der Kostenberechnung begründet, die durch Änderungen an der Gebührenrechnung voraussichtlich heilbar sind. Das Innenressort arbeitet daran, die beanstandeten Mängel der Gebührenberechnung zu beseitigen. Das Gericht hat auch erkennen lassen, dass es entgegen der DFL-Auffassung keine verfassungsrechtlichen Bedenken sieht, Veranstalter an den Kosten für Sicherheit zu beteiligen. Grundsätzlich geht es bei der Auseinandersetzung um die Frage, ob der deutsche Profi-Fußball für die Mehrkosten wesentlich größerer Polizeieinsätze rund um Risikospiele im Vergleich zu normalen Bundesligaspielen aufkommen muss.

Mäurers Dauerstreit mit dem Fußballverband bringt keine konstruktiven Lösungen

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ist richtig, dass die Einsatzstunden beim Fußball reduziert werden müssen. Daran sollten alle Beteiligten - die Vereine, die Verbände, die Fangruppen und die Innenminister - gemeinsam arbeiten. Deshalb finde ich es völlig falsch, wenn entsprechende Vorschläge abgelehnt werden, ohne sie überhaupt in der Bürgerschaft zu diskutieren. Dieses Kräftemessen mit dem organisierten Profisport ist am Ende sinnlos, weil Kapazitäten in einem jahrelangen Rechtsstreit gebunden werden, ohne die eigentlichen Probleme und Ursachen für Gewalt am Rande von Fußballspielen anzugehen. Wenn Innensenator Mäurer bundesweite Projekte zur Reduzierung von eingesetzten Polizeikräften und Überstunden ablehnt, muss er darlegen, wie er diese sinnvollen Ziele auch in Bremen erreichen will".

Vogt erwartet, dass der Innensenator dem Parlament den Vorschlag der DFL sowie den aktuellen Stand der Diskussionen in der Innenministerkonferenz darstellt. „Der Gesetzgeber sollte über mögliche Maßnahmen zur Gewaltprävention im Zusammenhang mit Fußballspielen beraten können. Es kann nicht angehen, dass der Innensenator Entscheidungen, die für die Bevölkerung durchaus eine Relevanz haben, zu seiner Privatsache macht, " so Vogt abschließend.

erschienen am: 2017-08-30 im europaticker

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