europaticker:
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich verbessern
Verwaltungsarbeit erleichtern - Rechtssicherheit erhöhen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2017 die Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung von zwei Übereinkommen des Europarates über die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit verabschiedet. Ziel dieser Abkommen ist es, die bestehenden Instrumente der internationalen Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich weiter zu verbessern. Im Rahmen der Verbesserung des Vollzugs der Flankierenden Massnahmen (FlaM) und der Missbrauchsbekämpfung auf dem Arbeitsmarkt hatte der Bundesrat am 18. Mai 2016 beschlossen, dem Parlament die zwei Übereinkommen zu unterbreiten.

Das Bundesrecht regelt die Modalitäten der Zustellung von ausländischen Verwaltungsakten an Empfänger in der Schweiz respektive von schweizerischen Verwaltungsakten an Empfänger im Ausland nur punktuell und uneinheitlich. In der Verwaltungspraxis von Bund und Kantonen stellt sich zudem regelmässig die Frage, wie mit Amtshilfeersuchen ausländischer Behörden in jenen Bereichen umzugehen ist, für die es weder eine gesetzliche noch eine staatsvertragliche Regelung gibt. Für diese zwei Fragenkomplexe bieten die beiden Übereinkommen des Europarates Nr. 94 und Nr. 100 aus den Jahren 1977 und 1978 über die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit staatsvertragliche Lösungen an, die sich in der Praxis, insbesondere der Nachbarstaaten, bewährt haben.

Verwaltungsarbeit erleichtern - Rechtssicherheit erhöhen

Die Schweiz hat sowohl das Übereinkommen Nr. 94 über die Zustellung von Verwaltungssachen im Ausland als auch das Übereinkommen Nr. 100 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland vor rund 40 Jahren unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert. Im Zusammenhang mit Vollzugsproblemen bei den FlaM hat sich nun gezeigt, dass die beiden Übereinkommen insbesondere im Verkehr mit den Verwaltungsbehörden der Nachbarstaaten Erleichterungen versprechen und die Rechtssicherheit erhöhen würden. Damit kann die Zustellung von amtlichen Dokumenten im Vollzug des Entsendegesetzes auf vereinfachtem Weg erfolgen, was die Effizienz der FlaM erhöhen wird.

Beide Übereinkommen eröffnen den Vertragsstaaten verschiedene Optionen und Auswahlmöglichkeiten zur konkreten Ausgestaltung, von denen die Schweiz nach Auffassung des Bundesrates mit entsprechenden Erklärungen Gebrauch machen soll. Beispielsweise sollen die beiden Übereinkommen beispielsweise auf dem Gebiet der Finanzmarktaufsicht und des Nachrichtendienstes keine Anwendung finden.

Amts- und Rechtshilfeverträge in Verwaltungssachen selbständig abschliessen

Zusammen mit der Genehmigung und Umsetzung der beiden Übereinkommen soll schliesslich die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Bundesrat in Zukunft selbständig Staatsverträge über die Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen abschliessen kann. In solchen Verträgen können die sachbereichsspezifischen Modalitäten der Zustellung geregelt und die Zustellungswege verkürzt werden. Mit diesen Verträgen soll ein Beitrag zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit geleistet werden können, insbesondere auch mit Staaten, die nicht Vertragspartner der Übereinkommen Nr. 94 und Nr. 100 sind.

erschienen am: 2017-08-30 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 15. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken