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Bündnis: Deutschland braucht einen starken Mittelstand – der Mittelstand braucht fairen Wettbewerb
Appell des Mittelstandes zur Bundestagswahl 2017

Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände verschiedener Wirtschaftszweige deshalb einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland.

Unternehmen in öffentlicher Hand sind in Deutschland in den letzten Jahren auf dem Vormarsch und belegen so einen steigenden Trend zur Verstaatlichung. So haben die Umsätze aller kommunalen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2014 mit insgesamt 314 Milliarden Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspricht mehr als 11 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschafft die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lässt. Kritisiert wird auch, dass durch dieses Umsatzsteuerprivileg dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verlorengehen.

Das Bündnis stellt zudem fest, dass die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten ist. Vielmehr wird der Wettbewerb über In-house-Vergaben oder interkommunale Zusammenarbeit sogar ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung solcher Vergaben oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch bestehende Gesetze verhindert. Ein fairer Wettbewerb ist so unmöglich.

Für BDE-Präsident Peter Kurth ist das Schreiben an die Generalsekretäre ein dringend notwendiger Appell an die Bundespolitik: „Mit unserem Brief an die Generalsekretäre wollen wir die angespannte Situation der mittelständischen Unternehmen durch die bestehenden Diskriminierungen auf bundespolitischer Ebene zur Sprache bringen. Die politischen Entscheider sollten in der neuen Legislaturperiode endlich bedenken, dass es vor allem der Mittelstand ist, der für Steuern aufkommt, Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft und für Innovationen steht. Dafür hat er faire Rahmenbedingungen verdient.“

VBS-Präsident Otto Heinz: „Der Anteil kommunal entsorgter Landkreise in Bayern hat in den letzten zehn Jahren um mehr als 60 Prozent zugenommen – von 20 Kreisen im Jahr 2006 auf 32 Kreise im Jahr 2016. In Einwohnern ausgedrückt werden heute zusätzlich über eine Million Bayern von Kommunalbetrieben betreut – das entspricht neun Prozent der Bevölkerung. Diese Entwicklung hat vor allem auch negative Auswirkungen auf das Portemonnaie des Bürgers, denn wie eine Studie von IW Consult belegt, verlangen kommunale Entsorger trotz Mehrwertsteuerprivileg im Schnitt 14 Prozent höhere Gebühren.“

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: "Neben der Bevorzugung kommunaler Unternehmen, die wir kritisieren, geht auch der Kommunalisierungstrend immer weiter. Kürzlich hat erst der Kreis Bad Kreuznach einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dadurch gerät der Mittelstand immer weiter unter Druck. Wir sind der Meinung, dass Kommunen angehalten sind, mittelständische Unternehmen in den Regionen zu fördern und sie nicht in ihrer Existenz zu bedrohen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern dürfen deshalb die Dinge nicht treiben lassen, indem sie die Hände in den Schoß legen. Es muss hier dringend umgesteuert werden, sonst entsteht Deutschland als Standort einer hochentwickelten Recycling- und Kreislaufwirtschaft bald ein irreparabler Schaden."

Zur Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ gehören bisher: der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V.( DATABUND), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und der bvse Bundesverband Sekundärrohstoff und Entsorgung e. V.

Insgesamt erzielen die zu diesen Verbänden zählenden Unternehmen einen jährlichen Umsatz von mehr als 215 Milliarden Euro und haben zusammen mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte.

erschienen am: 2017-09-11 im europaticker

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