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Brandenburg: Betroffene fordern seit Jahren eine Schiedsstelle
Wirtschaftsausschuss tagt zu Braunkohle-Bergbauschäden in der Lausitz

Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages hat für den 20. September nochmal das Thema Schiedsstelle für Braunkohle-Bergschäden auf die Tagesordnung gesetzt. Das Netzwerk „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“ hofft, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. „Wenn die Regierungsfraktionen der kohlefreundlichen SPD und der LINKEN ihren Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) um einen Bericht zur Einsetzung einer Schiedsstelle bitten, erwarten wir etwas schon etwas Substanzielles“, sagt Hannelore Wodtke vom Netzwerk: „Vier Tage vor der Bundestagswahl würde man doch ansonsten das Thema scheuen, wie der Teufel das Weihwasser“.

In den letzten Jahren habe sich die rot-rote Landesregierung nicht „mit Ruhm bekleckert“, meint Wodtke. Die Landesregierung wurde bereits im Jahr 2013 vom Landesparlament aufgefordert eine Schiedsstelle einzurichten und es wurden sogar schon Haushaltmittel eingestellt. Dennoch weigerte sich die Landesregierung beharrlich eine außergerichtliche und paritätisch besetzte Schiedsstelle einzurichten. Die Landesregierung begründet Ablehnung mit der Weigerung der Bundesregierung, als Eigentümerin des Bergbausanierers LMV, die Schiedsstelle zu unterstützen. Noch im Februar diesen Jahres erklärte Minister Gerber, dass man erst mit einer neuen Bundesregierung man über eine Schiedsstelle reden könne.

Das Netzwerk Bergbaugeschädigter in der Lausitz fordert Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf, eine Schlichtungsstelle zunächst nur für den aktiven Tagebau einzurichten, solange bis der für die DDR-Tagebaue zuständige bundeseigene Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) seine Ablehnung überdenkt. Hierdurch wird die Landesregierung auch ein deutliches Signal an die zukünftige Bundesregierung senden.

Hintergrund:

Nach aktuellem Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebaugebieten oft vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. Bisher entscheiden die Unternehmen LEAG und LMBV selbst darüber, ob sie gemeldete Schäden als Bergschäden anerkennen und wie diese ggf. ersetzt werden. Die gerichtliche Auseinandersetzung mit den Konzernen scheuen viele Betroffene schon aufgrund des Kostenrisikos. Entscheiden sich Bergbaubetroffene dennoch zu klagen, droht ihnen vor Gericht eine ungleiche Auseinandersetzung mit einem Großkonzern. Eine unabhängige kostenfreie Schiedsstelle könnte hierbei Abhilfe schaffen.

erschienen am: 2017-09-11 im europaticker

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