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Verband kann keinen stichhaltigen Grund erkennen, die ohnehin oft langwierigen Genehmigungsverfahren
durch die Einführung einer weiteren Behördenzuständigkeit zu erschweren
bvse warnt vor neuer Behördeninstanz bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen

Auf Kritik des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung stößt die geplante Änderung des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen nicht mehr nur die Genehmigungsbehörde, sondern auch die Naturschutzbehörde eine eigene Zuständigkeit erhält.

Diese Zuständigkeit soll sich zukünftig unter anderem auf die frist- und sachgerechte Durchführung von Vermeidungsmaßnahmen sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erstrecken. Diese Aufspaltung der Zuständigkeit zwischen Genehmigungsbehörde und Naturschutzbehörde, so befürchtet der Recyclingverband in seiner Stellungnahme, wird zwangsläufig zu Rechtsunsicherheiten führen.

Der bvse verweist darauf, dass schon jetzt die Naturschutzbehörde am Verfahren beteiligt ist. Jedoch ist das zuständige Regierungspräsidium gegenwärtig in der Lage, zwischen den verschiedenen Positionen und Interessen der einzelnen Behörden und Beteiligten zu vermitteln und hat die Möglichkeit die verschiedenen inhaltlichen Positionen mit eigener Entscheidungskompetenz gegeneinander abzuwägen.

Die Abkehr von einer zentralen Überwachungs- und Genehmigungsstruktur hält der bvse für falsch, da hierdurch die sinnvolle und praktikable Konzentration von Zuständigkeiten (vom Immissionsschutzrecht über das Wasserrecht, Naturschutzrecht, Artenschutz, Ausgleichsfragen bis zu Ersatzmaßnahmen) bei einer Genehmigungsbehörde auf verschiedene Instanzen aufgesplittert wird.

Dies kann dazu führen, dass bereits genehmigte Vorhaben tangiert werden oder die Durchsetzung der berechtigten Ansprüche erschwert oder wesentlich verzögert werden. Zudem wird eine weitere Behördeninstanz sowohl zu längeren Bearbeitungszeiten, wie auch zu höheren Verwaltungskosten führen.

Der bvse kann daher keinen stichhaltigen Grund dafür erkennen, die ohnehin oft langwierigen Genehmigungsverfahren durch die Einführung einer weiteren Behördenzuständigkeit zu erschweren und fordert den Landesgesetzgeber auf, demgemäß nicht vom Bundesrecht abzuweichen.

Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft und weiterer Vorschriften werden neben rein redaktionellen Korrekturen notwendige Klarstellungen und Ergänzungen vorgenommen.

Durch das vorliegende Änderungsgesetz werden insbesondere bei dem Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft vom 23. Juni 2015 (Naturschutzgesetz – NatSchG, – GBl. S. 585) neben rein redaktionellen Korrekturen notwendige Klarstellungen und Ergänzungen vorgenommen. Zudem werden die Vorschriften zu den Verfahren der Anhörung, Auslegung und Verkündung des Naturschutzgesetzes im Sinne der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung überarbeitet und das Mindestentgelt nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz mit den Vorgaben des Mindestlohngesetzes des Bundes harmonisiert.

Die wesentlichen Änderungen sind:

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft und weiterer Vorschriften mit Vorblatt und Begründung (PDF)

erschienen am: 2017-09-12 im europaticker

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