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Für eine geordnete Umsetzung der Stilllegung des KKM schlägt das ENSI dem UVEK 35 Nebenbestimmungen
zur Aufnahme in die Stilllegungsverfügung vor
Gutachten zum Stilllegungsprojekt Kernkraftwerk Mühleberg liegen vor

Die Projektunterlagen der BKW Energie AG (BKW) für die Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg (KKM) wurden in den letzten Monaten vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) eingehend geprüft. Im nun vorliegenden Gutachten stellt das ENSI fest, dass die geplanten Stilllegungsarbeiten von der BKW nachvollziehbar dargelegt wurden und die grundlegenden Schutzziele eingehalten werden können. Für die geordnete Umsetzung der Stilllegung des KKM schlägt das ENSI 35 Nebenbestimmungen vor, die vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in die zu erlassende Stilllegungsverfügung aufgenommen werden sollen. Die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) stellt in ihrer Stellungnahme fest, dass das ENSI die Projektunterlagen umfassend geprüft hat. Nach Ansicht der KNS können insbesondere die mit der Umsetzung der Nebenbestimmungen verbundenen Überprüfungen durch das ENSI sicherstellen, dass die Stilllegungsarbeiten sicherheitsgerichtet geplant und durchgeführt werden. Aus Sicht des ENSI und der KNS erfüllt das Stilllegungsprojekt der BKW unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen alle erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass der Stilllegungsverfügung.

Gemäss ENSI hat die BKW im Stilllegungsprojekt nachvollziehbar dargelegt, dass während der Stilllegungsarbeiten:

Für eine geordnete Umsetzung der Stilllegung des KKM schlägt das ENSI dem UVEK 35 Nebenbestimmungen zur Aufnahme in die Stilllegungsverfügung vor. Diese betreffen unter anderem die Unterteilung der Stilllegung in drei Phasen sowie diverse Freigabepflichten. Aus Sicht des ENSI und der KNS erfüllt das Stilllegungsprojekt der BKW unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen alle erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass der Stilllegungsverfügung.

Die KNS unterstützt die vom ENSI vorgeschlagenen Nebenbestimmungen. Mit Blick auf das Gefährdungspotenzial weist die KNS darauf hin, dass das Aktivitätsinventar am Standort nach der endgültigen Einstellung des Leistungsbetriebs sowie in den Stillegungsphasen 1 und 2 um jeweils mehrere Grössenordnungen sinkt, bis schliesslich ein radiologisch unbedenkliches Niveau erreicht ist. Die KNS regt an, die Stilllegung des KKM für diverse sicherheitstechnische Forschungsarbeiten zu nutzen.

In den nächsten Monaten erfolgt die Redaktion der Stilllegungsverfügung durch das BFE. Gemäss aktuellem Zeitplan wird das UVEK die Stilllegungsverfügung Mitte 2018 erlassen.

Das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) befindet sich rund 14 Kilometer westlich der Stadtmitte Berns auf dem Gemeindegebiet Mühleberg (Kanton Bern). Es handelt sich um einen Siedewasserreaktor mit einer Leistung von 373 MW, der seit 1972 in Betrieb ist. Im Oktober 2013 entschied die BKW Energie AG die Stromproduktion im KKM Ende 2019 definitiv einzustellen und das Werk anschliessend stillzulegen. Am 18. Dezember 2015 hat die BKW Energie AG ein entsprechendes Stilllegungsprojekt beim Bundesamt für Energie (BFE) eingereicht. Die Projektunterlagen waren vom 4. April 2016 bis zum 3. Mai 2016 öffentlich aufgelegt; insgesamt sind 8 Einsprachen dazu eingegangen.

erschienen am: 2017-09-13 im europaticker

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