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CDU: Wirtschaftliche Zukunft des Nordens muss über Parteigrenzen hinweg gesichert werden
Bericht über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ beschlossen

Am Dienstag (12.09.2017) hat das niedersächsische Kabinett den vom Umweltministerium federführend erarbeiteten Fünfjahresbericht über die Entwicklung des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue" beschlossen. Der Bericht wird nun, wie im Biosphärenreservatsgesetz von 2002 vorgesehen, dem Niedersächsischen Landtag zugeleitet. Ohne Abstimmung mit seinen SPD-Amtskollegen in Hamburg und Bremen duldet Ministerpräsident Weil die Planungen seines grünen Umweltministers Wenzel, an der Elbe ein Naturschutzgebiet einzurichten. Sogar in Hamburg werden diese Pläne vom kleinen, grünen Koalitionspartner unterstützt. Die norddeutschen Häfen bieten Arbeitsplätze für tausende Hamburger und Niedersachen.

Rot-Grüne Hafenpolitiker der Küstenländer mit gemeinsamer Agenda

Beim jüngsten Treffen der hafenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus den Küstenländern wurden in Bremen klare Vereinbarungen in den Bereichen Ökologie und Häfen, Seelotsenausbildung und zum Thema Hafenarbeit getroffen.

Laschen ist Hafenarbeit
„Als zunehmendes Problem wurde auch von den übrigen Sprechern der Küstenländer ausgemacht, dass zunehmend – zu Dumpinglöhnen und unter Umgehung der eigentlich vorgeschriebenen Ruhepausen – Seeleute auf Billigflaggenschiffen das Laschen, also das Sichern und Entsichern der Ladung, selbst übernehmen“, erklärt der hafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bremen, Elias Tsartilidis.  „In Bremen haben wir dazu erst jüngst einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag eingebracht, der klare Regelungen fordert: Sowohl aus Sicherheitsgründen als auch, um die Arbeit in den Häfen zu sichern, sollen in Zukunft ausschließlich dafür qualifizierte Hafenarbeiter mit dem Sichern und Entsichern der Ladung betraut werden. Dieser Bremer Forderung haben sich bei unserem Treffen auch die rot-grünen Sprecher aus den übrigen Bundesländern angeschlossen und wollen die Diskussion nun auch in die dortigen Landesparlamente einspeisen.“

Seelotsenausbildung zukunftssicher aufstellen
Darüber hinaus war die Seelotsenausbildung ein Thema der Sprecher und Sprecherinnen. Tsartilidis: „Wir haben es in diesem Bereich nicht nur mit einem zunehmenden Nachwuchsmangel zu tun. Auch die Regelungen für die Ausbildung entsprechen teilweise nicht mehr der Realität des Berufsalltags. Darüber hinaus stammen viele Inhalte der Ausbildung aus einer Zeit, in der die Digitalisierung der Häfen und Schifffahrt noch Zukunftsmusik waren. Deswegen haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, die Seelotsenausbildung auf neue Füße zu stellen, zukunftsfest zu machen und der Realität anzupassen.“  Den ersten Schritt werde nun die rot-grüne Koalition in Hamburg gehen und im Oktober eine entsprechende Initiative in die dortige Bürgerschaft einbringen. Tsartilidis: „Auch in den übrigen Küstenländern wollen wir das Thema auf die politische Tagesordnung setzen.“

Ökologie darf kein Standortnachteil sein
Tsartilidis:  „Gemeinsam haben die grünen und sozialdemokratischen Sprecher der Fraktionen in den Landtagen und Bürgerschaften der Küstenländer bei dem Treffen in Bremen deutlich gemacht, dass wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen wollen. In den norddeutschen Ländern hat es dabei konkrete Fortschritte geben – beispielsweise auch durch das Bremer ‚Green Harbour‘-Projekt. Es ist für alle Beteiligten klar, dass  in den Häfen und in der Schifffahrt auch weiterhin im Sinne von aktivem Klimaschutz viel getan werden muss. Dafür wollen wir uns gemeinsam einsetzen.“  Völlig klar sei daher, dass dieser Weg nicht zum Standortnachteil werden dürfe: „Für uns steht fest: Häfen möglichst umweltschonend zu betreiben, und genau das wollen wir, darf am Ende nicht bestraft werden. Wir brauchen europaweit gleiche Standards, damit kein Wettbewerbsvorteil für diejenigen entsteht, die sich weniger Gedanken um ökologische Probleme machen. Deshalb werden wir – etwa bei den Port-Package-Verhandlungen – gemeinsam klar Position beziehen und uns mit entsprechenden Initiativen für europaweit geltende, verbindliche Regelungen einsetzen, die für mehr Ökologie in den Häfen sorgen“, so der Bremer Hafenpolitiker abschließend. 

CDU: Zukunft des Hamburger Hafens ist eng an die wirtschaftliche Nutzung der Elbe gebunden

In dieser Woche haben die Bürgermeister Scholz und Sieling einen Brief an ihren Parteifreund geschrieben, in dem sie die niedersächsischen Planungen deutlich kritisieren. Nun bieten CDU-Oppositionschef André Trepoll und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann eine Länder- und Parteiübergreifende Zusammenarbeit in dieser Frage an.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „In dieser für Hamburg wichtigen Frage stehe ich hinter dem Bürgermeister. Hamburg braucht die Elbvertiefung und keine Grünen, die die Hafenentwicklung weiter torpedieren. Dass Kerstan seinem grünen Amtskollegen in Niedersachsen beispringt, zeigt, dass es weder den Willen gibt, die Stadt wirtschaftlich voranzubringen, noch ein Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit im Senat. Die Pläne des Niedersächsischen Umweltministers wirken jetzt wie ein weiterer Mühlstein an der Entwicklung des Hamburger Hafens. Ich bin dem zukünftigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Bernd Althusmann ausgesprochen dankbar, dass er sich klar zum Hamburger Hafen bekennt.“

Dazu erklärt Bernd Althusmann, Vorsitzender und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen: „Die Grünen spielen einmal mehr mit Niedersachsens Zukunft. Die Zufahrtswege zu den norddeutschen Häfen sind wichtige Lebensadern für die maritime Wirtschaft und Existenzgrundlage tausender Niedersachsen. Die aktuell Verantwortung tragenden Grünen in Niedersachsen sind erneut der Bremsklotz der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten norddeutschen Region. Es wird Zeit für eine CDU-geführte Landesregierung, die der Hansestadt Hamburg in dieser Frage auf Augenhöhe konstruktive Zusammenarbeit anbietet. Dass SPD-Vertreter Weil nur noch per Brief kommuniziert, ist ein klares Zeichen dafür, dass die SPD im Norden nur noch in Wahlkämpfen zusammenarbeitet."

Grobien: „Kritik des Bremer Senats ist unglaubwürdig“

„Die öffentlich zur Schau gestellte Kritik des Bremer Senats an den Plänen Niedersachsens für ein Naturschutzgebiet ‚Tideweser‘ ist unglaubwürdig“, kritisiert die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien. „Der entsprechende Verordnungsentwurf des niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz stammt vom Juni und wurde über Monate vorbereitet.  

An welcher Stelle haben sich der zuständige Senator Günthner und sein Staatsrat Schulz (beide SPD) in das bisherige Verfahren eingebracht?“, fragt die Abgeordnete. Entweder stimme die Kommunikation zwischen Bremen und Niedersachsen nicht oder das Bremer Häfenressort habe die Entwicklung verschlafen.

Grobien erinnert an einen Bericht des Hafensenators im Hafenausschuss vom 3. Mai dieses Jahres, den die CDU-Bürgerschaftsfraktion angefordert hatte. Darin hieß es, dass sich durch den Verordnungsentwurf keine Einschränkungen für die Schifffahrt, die Gewässerunterhaltung und den Betrieb der bestehenden Anlagen ergeben. „Wenn jetzt die SPD-Bürgermeister Sieling und Scholz demonstrativ offene Briefe an ihren niedersächsischen Parteifreund Weil schreiben, hilft das in der Sache nicht weiter, zumal niemand weiß, wie lange Herr Weil noch Ministerpräsident sein wird. Seriöse Regierungsarbeit bedeutet, sich in solche Prozesse frühzeitig und kompetent einzubringen.“

Die hafenpolitische Sprecherin erwartet in der nächsten Sitzung des Hafenausschusses Auskunft von Senator Günthner über die Strategie, die der Bremer Senat bei diesem Thema verfolgt. Sie macht deutlich, dass es weder für die Schifffahrt und die Hafenwirtschaft, noch für die Vertiefung und die Unterhaltung der Weserfahrrinne oder für Ersatz- und Neuinvestitionen in die Hafeninfrastruktur in Bremerhaven zu Einschränkungen kommen dürfe. „Der Bremer Senat hat die Pflicht, im Interesse der 77.000 Arbeitsplätze, die an den bremischen Häfen hängen, Schaden von unserem Wirtschaftsstandort abzuwenden“, fordert Grobien.

100 Flusskilometer entlang der Mittelelbe

Die Elbtalaue erstreckt sich über fast 100 Flusskilometer entlang der Mittelelbe von Schnackenburg im Landkreis Lüchow-Dannenberg bis Hohnstorf im Landkreis Lüneburg. Sie ist eine der wertvollsten und vielfältigsten Landschaften Niedersachsens und wurde vom niedersächsischen Landtag vor 15 Jahren einstimmig als Biosphärenreservat unter Schutz gestellt. Der dritte Fünfjahresbericht zeigt, dass dieser Schutz wirkt: Die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Kulturlandschaft konnten bewahrt und aufgewertet werden. Die biologische Vielfalt ist bemerkenswert; viele Tierarten wie zum Beispiel Weißstorch, Kranich, Seeadler, nordische Gastvögel, Fischotter, Biber oder Fledermäuse lassen sich häufiger als früher beobachten. Gleichzeitig wird das Ziel eines Biosphärenreservats verfolgt, gemäß den Kriterien der UNESCO als Modellregion für nachhaltige Entwicklung zu fungieren und ein vorbildliches Miteinander von Mensch und Natur zu erproben.

Durch die enge Zusammenarbeit der Biosphärenreservatsverwaltung mit zahlreichen Institutionen in der Elbtalaue hat sich ein konstruktives Miteinander auch bei schwierigeren Themen entwickelt.

Zahlreiche Förderprojekte zur Landschaftsentwicklung und zum Naturerlebnis kommen auch einem nachhaltigen Tourismus zu Gute. Der Bericht zeigt auf, dass dafür insgesamt in den letzten fünf Jahren annähernd zehn Millionen Euro an Landes- und EU-Mitteln in das Biosphärenreservat gelenkt worden sind. Zusätzlich wurden für die naturschutzgerechte Bewirtschaftung insbesondere von Grünland jährlich rund 2,6 Millionen Euro an landwirtschaftliche Betriebe bewilligt. Der Anteil an biologisch bewirtschafteter Fläche liegt mit etwa zwölf Prozent im Biosphärenreservat deutlich höher als im Landesdurchschnitt.
Die regionalen Akteure, das heißt die bei der Berichtserstellung beteiligten Landkreise und der Biosphärenreservatsbeirat, teilen die Ansicht der Landesregierung, dass das Biosphärenreservat ein interessantes Instrument für eine nachhaltige Landschafts-, Regional- und Tourismusentwicklung darstellt.

Das 15jährige Bestehen des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue" wird auch bei der Tagung des Biosphärenreservats „Natur und Kultur in der Elbtalaue" am 4. November 2017 in Bleckede Anlass zur Rückschau wie zum Blick nach vorn geben.

erschienen am: 2017-09-12 im europaticker

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