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EU-Rechnungshof: Trinkwasserqualität in Bulgarien, Ungarn und Rumänien hat sich verbessert,
doch bedarf es nach wie vor erheblicher Finanzmittel
Zugang zu hochwertigem Trinkwasser ist seit Langem fester Bestandteil der EU-Politik

Die Qualität des Trinkwassers, zu dem Verbraucher in Bulgarien, Ungarn und Rumänien Zugang haben, hat sich in den letzten Jahren dank der EU-Förderung zwar verbessert, doch müssen noch in erheblichem Umfang weitere Mittel investiert werden. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht.

Die Prüfer untersuchten die EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität in den drei Mitgliedstaaten. Die Prüfung betrifft den Zeitraum zwischen dem EU-Beitritt dieser Mitgliedstaaten bis Ende 2016. Insgesamt stellten die Prüfer fest, dass sich der Zugang und die Versorgung verbessert haben, was weitgehend auf die beträchtlichen EU-Investitionen der letzten Jahre zurückzuführen ist.

Im Zeitraum zwischen 2007 und 2020 wird sich die aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds geleistete Unterstützung für die Trinkwasserbewirtschaftung und -versorgung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien auf insgesamt 3,7 Milliarden Euro belaufen. Allerdings weisen die Prüfer darauf hin, dass in einigen Gebieten das über das öffentliche Netz gelieferte Trinkwasser noch immer nicht voll und ganz den Anforderungen der EU-Trinkwasserrichtlinie von 1998 entspricht. Darüber hinaus sind auch weiterhin umfangreiche nationale Investitionen aus öffentlichen und privaten Quellen erforderlich, um allen Bürgern in diesen Mitgliedstaaten den Zugang zu hochwertigem Trinkwasser zu sichern und dafür zu sorgen, dass aus EU-Mitteln finanzierte Investitionen in angemessener Weise aufrechterhalten werden können.

"Die finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt zugunsten dieser Wassernetze war beträchtlich, sie sollte jedoch nicht an die Stelle nationaler Ausgaben durch die Mitgliedstaaten treten", erläuterte George Pufan, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Insgesamt werden diese drei Mitgliedstaaten bis Ende 2020 mehr als 6 Milliarden Euro investieren müssen, um ihren Bedarf zu decken."

Die Prüfer empfehlen der Europäischen Kommission,

• Lücken in der Überwachung der Mitgliedstaaten nachzuverfolgen und die Trinkwasserrichtlinie durchzusetzen;

• die Richtlinie abzuändern, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Kommission über Abweichungen für kleine Wasserversorgungsgebiete in Kenntnis setzen; eine regelmäßige und rechtzeitige Berichterstattung zu fordern und diese Berichtspflicht auf kleine Wasserversorgungsgebiete auszuweiten; die Anforderungen hinsichtlich der Bereitstellung von geeignetem und aktuellem Informationsmaterial über die Qualität von Trinkwasser für die Verbraucher zu verbessern; die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Maßnahmen zur Reduzierung von Wasserverlusten zu fördern.

Die Mitgliedstaaten sollten

• fordern, dass Pläne zur Begrenzung von Wasserverlusten bei allen Wasseranlagenprojekten zum Zwecke der Erreichung nationaler Zielvorgaben zu einem der Auswahlkriterien werden;

• sicherstellen, dass über die Wassergebühren die Nachhaltigkeit der Wasserinfrastruktur gewährleistet ist;

• ggf. Haushalten, deren Wasserkosten die Erschwinglichkeitsrate übersteigen, finanzielle oder andere Formen der Unterstützung gewähren.

Der Schutz der Gesundheit der Unionsbürger durch einen sicheren Zugang zu hochwertigem Trinkwasser ist seit Langem fester Bestandteil der EU-Politik. Seit 1975 bestehen EURechtsvorschriften zum Thema Wasser, mit denen Verbraucher und Nutzer von Wasser vor schädlichen Auswirkungen geschützt werden sollen. 1980 wurde eine Richtlinie verabschiedet, die Normen bezüglich Wasser für den menschlichen Gebrauch festlegt - die sogenannte "Trinkwasserrichtlinie" -, die1998 überarbeitet wurde. Derzeit befindet sich die Richtlinie erneut in Überarbeitung.

Im Dezember 2013 sammelte die europäische Bürgerinitiative "Right2Water" nahezu 1,9 Millionen Unterschriften in allen Mitgliedstaaten. Sie forderte die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, "der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert". Im Jahr 2014 legte die Kommission den Mitgliedstaaten nahe sicherzustellen, dass alle EU-Bürger Zugang zu einer Mindestversorgung mit Wasser haben. Der Sonderbericht Nr. 12/2017 "Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie: In Bulgarien, Ungarn und Rumänien wurden eine höhere Wasserqualität und ein besserer Zugang zu Wasser erreicht, aber der Investitionsbedarf ist nach wie vor hoch" ist in 23 EU-Sprachen auf der Website des Hofes (eca.europa.eu) abrufbar.

erschienen am: 2017-09-12 im europaticker

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