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Für den Zoll ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung
eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben
Baubündnis: Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Bauwirtschaft

Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wirkungsvoll zu bekämpfen, haben sich die Partner des niedersächsischen Baubündnisses aktuell in Hannover auf das weitere Vorgehen verständigt. So sprachen sich die Bündnispartner für eine Intensivierung der Zusammenarbeit aus und verständigten sich über die zukünftigen Kontrollen und Prüfungsschwerpunkte des Zolls (FKS). Mitglieder des Baubündnisses sind die Generalzolldirektion, die Hauptzollämter, der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband, die IG BAU und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Vertreter der SOKA-BAU und BG BAU. Das Bündnis besteht seit dem Jahr 2008 und setzt sich regelmäßig für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft ein.

Wirtschaftsminister Olaf Lies lobte die Arbeit des Baubündnisses zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung: „Prävention und regelmäßige Kontrollen sind wichtig, damit gesetzestreue Unternehmen im Wettbewerb gegen illegal handelnde Anbieter bestehen können. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung untergraben Eckpfeiler der Volkswirtschaft, führen zu Dumping-Preisen und haben gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung zur Folge. Deswegen ist die Arbeit des niedersächsischen Baubündnisses so wichtig."

„Null Toleranz: Für den Zoll ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Illegale Beschäftigung schädigt nicht nur unser Sozialsystem und die Steuerkasse. Immer öfter stoßen wir auch auf organisierte kriminelle Strukturen. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwere Straftaten mit hohen Schadenssummen. Deshalb setzen wir neben intensiven Kontrollen auch auf aufwändige Ermittlungen gegen die Täterstrukturen. Die Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Prävention", so Dr. Armin Rolfink, Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion.

Als wirksames Kontrollinstrument zur Vermeidung bzw. Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bezeichnete Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, die fälschungssichere Baustellenkarte, als Beispiel nannte er die sog. Tiroler Beschäftigungskarte. „Dieser Ausweis wird akzeptiert vom Auftraggeber, Auftragnehmer und von der Finanzpolizei in Österreich."
Dr. Bayer machte weiter auch die Vergabepraxis der öffentlichen und auch der privaten Auftraggeber an den billigsten Bieter mitverantwortlich für die Auswüchse der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit. „Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sehe nicht vor, dass dasbilligste Angebot automatisch den Zuschlag erhalte", betont Dr. Bayer.

„Die vielen tausend baugewerblichen Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen, verlieren immer wieder Aufträge, weil Schwarzarbeiter und Scheinselbständige die Arbeiten zu Niedrigpreisen anbieten. Deshalb müssen die Kontrollen des Zolls und der Kommunen auf niedersächsischen Baustellen mit unverminderter Häufigkeit fortgesetzt und illegale Anbieter konsequent verfolgt werden. Nur dann haben tariftreue Bauunternehmen eine Chance", erklärte Matthias Wächter, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen.

Kai Schwabe, stellvertretender Regionalleiter IG BAU Niedersachsen: „In dem Gespräch wurde deutlich, dass ein Austausch der Bündnispartner zwingend erforderlich ist, weil gerade die mittelständischen Betriebe in Niedersachsen unter Druck durch die illegale Beschäftigung geraten."

erschienen am: 2017-09-12 im europaticker

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