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Merkel lehnt Eingriffe in die Märkte kategorisch ab und verglich Produktion von Schrauben mit der Erzeugung
des Lebensmittels Milch
Niedersachsens AbL unterstützt Milchbäuerin in ARD-Sendung „Wahlarena“ gegen Merkel-Neoliberalismus

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert die Positionierung zu Milchbauern-Forderungen von CDU-Kandidatin Merkel bei der ARD-Sendung „Wahlarena“ am 11.9.2017. Auf die Forderung einer Milchbäuerin nach einem politischen Mengenregulierungsprogramm gegen ruinöse Milch-Überschüsse habe Merkel im Wesentlichen neoliberal-bauernschädlich reagiert.

Merkel habe zwar darauf zunächst hingewiesen, dass die Bundesregierung in die Milchkrise eingegriffen habe und damit positiv die Milcherzeugerpreise der Bauern beeinflusst habe. Offenbar, so die AbL, stehe Merkel nur halbherzig hinter diesem Eingriff in Marktkrisen- Dabei habe genau der prämierten Verzicht auf Überschussproduktion – wenn auch viel zu spät und in völlig unzureichendem Maße – zu einer Steigerung der Erzeugerpreise der Milchbauern von einem ruinösen Niveau von 22 Cent pro Liter auf immerhin 35 Cent bewirkt.

Auf die Einwendung der Milchbäuerin, dass auch die derzeitigen Erzeugerpreise immer noch unzureichend seien und dass ein Mengenregulierungsprogramm weiter notwendig wäre, sei die Kanzlerin dann wieder flugs auf einen neoliberalen Kurs abgeschwenkt: Eingriffe in die Märkte lehnte sie ideologisch-kategorisch ab und verglich dabei sogar die Produktion von Schrauben mit der Erzeugung des Lebensmittels Milch. Zudem, so Merkel, habe nicht nur die Überschussproduktion zum Milchpreisverfall geführt, sondern auch der Wegfall von Agrarexporten nach Russland und China (wegen der neuseeländischen Konkurrenz).

Die AbL kritisiert diese Ausrichtung der Milcherzeugung auf perspektivlose und unsichere Drittlands-Märkte, die angesichts der Billig-Konkurrenz anderer Länder den Druck auf heimische Billig-Erzeugung erhöhe und zudem Bauern in den Importländern ruiniere. Es sei ein ökonomisch-ökologisch-ethisches Unding, mit umweltruinierendem Import-Soja hier eine Überschussproduktion von Milch anzuheizen und die zu deutschen Kosten erzeugten Überschüsse dann zu den ruinösen Dumpingpreisen von amerikanischer oder neuseeländischer Agrarindustrie-Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu verramschen.

Insofern, so AbL-Vertreter Eckehard Niemann, hätten die flachen Bekenntnisse Merkels in der ARD zu ländlichen Regionen recht hohl geklungen. Daran könnten auch Merkels recht allgemeine Hinweise auf neue Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien nichts ändern.

Die AbL unterstützt die Forderung der Milchbäuerin nach einer Marktregulierung, mit der unsinnige Milch-Überschüsse durch Marktbeobachtung und Mengenregulierung vorbeugend verhindert würden. Dies liege sowohl im Interesse der mittelständisch-bäuerlichen Milchbauern, der Milchkühe, der Umwelt und der ländlichen Regionen.

Kanzlerin Merkel habe der Milchbäuerin einen Besuch auf deren Bauernhof nach der Bundestagswahl zugesagt – auch bei diesem Besuch (ob als Kanzlerin oder als CDU-Politikerin) werde deutlich werden, dass man die Erzeugung von Milch mit deren Bedeutung für Grünland und Landregionen nicht den neoliberalen Verwerfungen und dem Vordringen agrarindustrieller Strukturen überlassen dürfe.

erschienen am: 2017-09-12 im europaticker

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