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Hätte das ÖPP-Desaster verhindert werden können?
GRÜNE verlangen Akteneinsicht zur A1

Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, steht das bislang größte öffentlich-rechtliche Partnerschaftsprojekt (ÖPP) vor der Pleite. Der private Betreiber A1 Mobil droht, den Bund auf 770 Millionen Euro zu verklagen.

Die drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft "A1-Mobil", die im Rahmen eines Projektes der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der Bundesautobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13506). Die Abgeordneten kritisieren, dass Öffentlichkeit und Parlament erst über Presseberichte von einer drohenden Insolvenz des ÖPP-Vertragsnehmers sowie von einem bereits gelaufenen Schiedsverfahren und einer Klage des Betreiberkonsortiums gegen den Bund mit einem Forderungsvolumen von 787 Millionen Euro erfahren hätten. Aus Sicht der Grünen stellt das eine "Missachtung des Parlaments" dar.

Gefragt wird nun, wann und mit welchem Ergebnis Nachverhandlungen über Vertragskonditionen, Schlichtungsverfahren und Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem Bund und A1-Mobil eingeleitet wurden. Wissen wollen die Grünen auch, auf welcher Grundlage das bisherige Schlichtungsverfahren zu dem Schluss gekommen sei, dass der Bund A1-Mobil Vergütungszahlungen schulde. Für den Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit über die Nachverhandlungen, die Schiedsgerichtsverfahren, die Klage und die damit verbundenen großen Haushaltsrisiken in Kenntnis setzen wollte, interessiert sich die Fraktion ebenfalls.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und sein Nachfolger Dobrindt (CSU) sowie möglicherweise auch der ehemalige niedersächsische Verkehrsminister Bode (FDP) sollen frühzeitig über die Finanzschwierigkeiten des Konsortiums informiert gewesen sein.

Das Konsortium betreibt einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut hat. Der Vertrag läuft über 30 Jahre. Finanziert werden sollte das Projekt durch anteilige Einnahmen aus der Lkw-Maut auf der Strecke - doch die fielen deutlich geringer aus als erhofft. Schon 2013 wies die Gesellschaft in ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2012 daraufhin, dass die Kostenplanungen „sehr ambitioniert“ seien und bei einer geringeren Verkehrsentwicklung am Ende sogar die Insolvenz drohen könnte.

A1 mobil Gesellschafter

John Laing engagiert sich weltweit als aktiver Investor und Betreiber in verschiedenen Sektoren der Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur. Durch sein spezifisches Know-how in den Bereichen Projektentwicklung und -management, der Projektfinanzierung und dem langfristigen Betrieb derartiger Vorhaben hat sich John Laing als ein international führendes Unternehmen im Markt etabliert. Das Portfolio von John Laing umfasst 67 Projekte (Stand Mai 2009). Allein 13 Projekte entfallen aktuell auf den Strassensektor mit Projekten in Großbritannien, Finnland, Norwegen, Ungarn, Polen und der A1 in Deutschland. www.laing.com

JOHANN BUNTE ist ein marktführendes mittelständisches Bauunternehmen in Deutschland. Über seinen im Herbst 2005 gegründeten Geschäftsbereich PPP Infrastructure, jetzt Project Investment, bringt sich das Unternehmen auf Konsortialebene als Entwickler und Investor in das Projekt ein. Das Portfolio von JOHANN BUNTE umfasst eine Vielzahl von Projekten, allein 4 ÖPP-Projekte entfallen aktuell auf den Straßensektor in Deutschland. www.johann-bunte.de

Auftragnehmer A1 mobil

Auftragnehmer (Konzessionsnehmer) ist die private Projektgesellschaft A1 mobil. Ihre Gesellschafter sind die Unternehmen John Laing Infrastructure Ltd und Johann Bunte Bauunternehmung GmbH & Co. KG. Durch das Engagement der Beteiligten werden langjährige Erfahrungen und Finanzkraft großer Unternehmen vereint, die sich auf langfristige Partnerschaftsprojekte mit dem öffentlichen Sektor spezialisiert haben. Die Unternehmen sind erfahren in der Bewältigung solch großer privat finanzierter Infrastrukturprojekte wie dem A-Modell A1.

Zusammen verfügen die Unternehmen und ihre lokalen Nachunternehmer über Projektfinanzierungskompetenz und die für das Projekt wichtigen Erfahrungen im Straßen- und Brückenbau sowie in Erhaltung und Betrieb von Straßen.

Die Projektgesellschaft A1 mobil ist als Konzessionsnehmer der Vertragspartner der Bundesrepublik Deutschland (Konzessionsgeber). Sie ist verantwortlich für die Erbringung aller vertraglich geschuldeten Leistungen für Ausbau, Betrieb und Erhaltung der Konzessionsstrecke. Mit allen für den Ausbau notwendigen Leistungen hat A1 mobil eine Arbeitsgemeinschaft Bau beauftragt.


GRÜNE verlangen Akteneinsicht zur A1

Im heutigen Haushaltsausschuss (13. September 2017) wurde Akteneinsicht nach Artikel 24 Abs. 2 NV zum niedersächsischen Bauabschnitts der A1, der als ÖPP durchgeführt wurde, beantragt. Bereits 2010 soll A1 Mobil mit dem Bund eine Schlichtung angestrebt haben und über finanzielle Nachbesserungen verhandelt haben. Vertreten wurde der Bund durch das damals schwarz-gelb regierte Niedersachsen. Im Geschäftsbericht von A1 Mobil aus dem Jahr 2011 heißt es dazu „Eine eventuelle Ablehnung des aktuellen Schlichtungsvorschlags stellt für die Projektgesellschaft ein entwicklungsbeeinträchtigendes Risiko dar“.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende „Wir stehen ÖPP aus guten Gründen ablehnend gegenüber. Im aktuellen Fall der A1 liegen nun die Insolvenz des privaten Betreibers oder eine millionenschwere Klage gegen den Bund auf dem Tisch. Dieses Desaster hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Poltiker, darunter auch der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Bode, bereits 2010/11 auf sich abzeichnende finanzielle Schwierigkeiten des privaten A1-Konsortiums reagiert hätten. Dazu haben wir Akteneinsicht beantragt und werden dies zusätzlich in der kommenden Landtagssitzung thematisieren.“

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Antrag auf Akteneinsicht nach Artikel 24 Abs. 2 NV zum niedersächsischen Bauab-schnitts der A1, der als ÖPP durchgeführt wurde pdf | 69 KB

Kleine Anfrage: A1-Betreiber steht vor der Pleite: Welche Zahlungsverpflichtungen hat die öffentliche Hand? pdf | 18 KB

erschienen am: 2017-09-15 im europaticker

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